Schweiz
Das Investmentbanking-Verbot ist vom Tisch
Aktualisiert am 19.09.2011 28 Kommentare
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Der Nationalrat hat sich mit 55 zu 42 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen einen Ordnungsantrag ausgesprochen, der ermöglichen sollte, noch heute über das von der SP gewünschte Investmentbanking-Verbot zu debattieren.
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wollte mit ihrem Ordnungsantrag die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Nationalrat im Rahmen der Vorlage zur Eindämmung der Grossbankenrisiken über ein Verbot des Investmentbankings debattieren kann.
Es liegen keine Anträge vor
Zu dieser Gesetzesrevision liegen keine Anträge für ein solches Verbot vor. Und neue Anträge können keine mehr gestellt werden. Denn letzte Woche lief die Frist zur Einreichung von Einzelanträgen aus.
Leutenegger Oberholzer wollte nun diese Frist per Ordnungsantrag bis am Montagnachmittag um 15.30 Uhr verlängern. So hätte sie einen entsprechenden Antrag vor der Wiederaufnahme der letzte Woche begonnenen Debatte zu den Grossbankenrisiken einreichen können.
Derartig grosse Risiken
Die SP-Wirtschaftspolitikerin begründete ihr Ansinnen mit dem letzte Woche bekannt gewordenen 2,3-Milliardenverlust der UBS, (UBSN 17.82 1.65%) den ein Investmentbanker mit risikoreichen Geschäften verursacht hatte. So lange es möglich sei, dass ein einzelner Banker eine Grossbank derartigen Risiken aussetzen könne, bestehe Handlungsbedarf. Da helfe nur ein Verbot des Investmentbankings.
Der Nationalrat lehnte ihren Antrag ab. Will die SP oder eine andere Partei das Investmentbanking verbieten, muss sie dies über ein neues Gesetzgebungsverfahren ausserhalb der zurzeit von den Räten debattierten Grossbanken-Vorlage tun.
Unterstützung der SVP
Die SVP hatte gestern über ihren Partei-Strategen Christoph Blocher verlauten lassen, dass sie den SP-Antrag allenfalls unterstützen könnte. «Es muss ernsthaft geprüft werden, ob man den Geschäftsbanken das Investmenbanking verbieten sollte», sagte Blocher der «Sonntagszeitung».
Nur gerade 103 der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte nahmen an der Abstimmung teil, die mitten in der Fragestunde stattfand. Die Fragestunde findet jeweils vor gelichteten Reihen statt. (bru/sda)
Erstellt: 19.09.2011, 15:33 Uhr
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Siehe da, typisch, fdamit hat die SVP wohl nicht gerechnet, dass die SP schon heute Nägel mit Köpfen machen wollte. Wieso sind sie diesesmal dem Oberstrategen Blocher nicht gefolgt? Vielleicht weil er es halt doch nicht so ernst meinte, mit seiner Aussage in der Sonntagszeitung? War das nur Wahlgeplänkel? Beiss nicht in die Hand, die dich füttert? Antworten
Womit klar wird, dass Herr Blocher mit seiner gestrigen Ankündigung, er wolle einer Trennung des Investmentbaking, nur auf populistischen Stimmenfang aus war und es nicht ernst meinte. Erinnert Euch seiner Kumpelei mit Herr MInder : Es war nur um dem "gemeinen Volk" Sand in die Augen zu streuen und dessen Initiative besser begraben zu können. SVP steht für ultraliberale Wirtschaftspolitik. Antworten
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