Das Bundesgericht arbeitet schneller

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Ein Fall beim höchsten Gericht der Schweiz dauert im Schnitt 131 Tage. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr.

Nicht immer ist das Interesse an Bundesgerichtsfällen so gross: Die Belastung beim höchsten Gericht in Lausanne aber bleibt konstant gross.
Bild: Keystone

2009 sind beim Bundesgericht 7192 neue Beschwerden eingegangen, 45 mehr als im Vorjahr. Laut Gerichtspräsident Lorenz Meyer, der den Geschäftsbericht vor den Medien präsentierte, hat das vor drei Jahren in Kraft getretene Bundesgerichtsgesetz dem Gericht rein zahlenmässig keine Entlastung gebracht.

Die Geschäftslast sei auf hohem Niveau stabil geblieben. Gemäss Meyer ist das Gericht ausgelastet, aber in der Lage, die Fälle sach- und zeitgerecht zu erledigen. Dafür brauchte es 2009 pro Fall im Durchschnitt 131 Tage und damit 20 weniger als im Vorjahr.

Jahresbilanz zog auch das Bundesstrafgericht. Es weist auf die kontinuierliche Zunahme von Beschwerden im Bereich der internationalen Rechtshilfe hin. Gerichtspräsident Andreas Keller machte am Freitag zudem auf die prekären räumlichen Verhältnisse des Gerichts aufmerksam, das in Bellinzona gegenwärtig noch in einem Provisorium untergebracht ist.

Ab sofort Personensicherheitsüberprüfung

Weiter äusserte sich Keller an der gemeinsamen Pressekonferenz der drei Gerichte zum Fall von Delphine Tuetey, die vergangene Woche von ihrem Amt als Eidgenössische Untersuchungsrichterin zurückgetreten ist, nachdem bekannt geworden war, dass sie in Frankreich wegen einem Urkundendelikt vorbestraft ist.

Laut Keller hat das Gericht nach Erhalt der Information über ihre Vorstrafe umgehend reagiert. Mit dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt sei vereinbart worden, dass bei Neueinstellungen ab sofort eine Personensicherheitsüberprüfung durchzuführen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte 2009 9209 Fälle bearbeiten, drei Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei wurden über 1000 Pendenzen abgebaut. Gerichtspräsident Christoph Bandli zeigte sich mit dem «guten» Geschäftsjahr 2009 ingesamt zufrieden. (cpm/sda/)

Erstellt: 15.03.2010, 10:18 Uhr

Schweiz