Das Bankenproblem von SP und Grünen
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 08.02.2012 73 Kommentare
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Die SP fasst Schweizer Banker traditionsgemäss nicht mit Samthandschuhen an. Wegen dem Steuerstreit mit den USA warf ihnen beispielsweise der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti vergangene Woche «mangelnde Intelligenz» vor: Banker seien besserwisserisch, unbelehrbar und gemeingefährlich, man müsse die Volkswirtschaft vor ihnen schützen. Zanettis Parteikollegin Susanne Leutenegger Oberholzer bezeichnete in der letzten «Rundschau» des Schweizer Fernsehens das Verhalten der Banken als untolerierbar.
So lange bloss Grossbanken und Privatbanken im Visier ausländischer Steuerfahnder waren, konnten die Genossen auch auf die Bankenlobby im Parlament eindreschen. Die SP, aber auch die Grünen, könnten jetzt aber selber ein paar Probleme bekommen. Unter den elf Geldhäusern, denen die Amerikaner vorwerfen, nach 2008 ehemaligen UBS-Kunden dabei geholfen zu haben, Geld vor den US-Steuerbehörden zu verstecken, sind auch die zwei Kantonalbanken von Zürich (ZKB) und Basel (BKB). Sollten sich die Vorwürfe gegen ZKB und BKB erhärten, brächte das SP und Grüne in Verlegenheit: Im Bankrat dieser Institute sitzen nämlich auch Vertreter dieser Parteien.
Bankrat für strategische Fragen zuständig
SP und Grüne hinterfragen deshalb inzwischen auch die Rolle der eigenen Leute. Die Bekanntesten unter ihnen sind Alt-Regierungsrat Ralph Lewin (SP, BS) bei der BKB und Thomas Heilmann (Grüne, ZH), Mitbegründer der Alternativen Bank, bei der ZKB. Beide waren gestern telefonisch nicht erreichbar. Maurice Pedergnana, der frühere Ehemann von SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, war bis 2011 ZKB-Bankrat und Kandidat für das ZKB-Präsidium. Was haben die Bankräte von SP und Grünen von den US-Geschäften gewusst? Und: Haben sie im Gremium dazu auch kritische Fragen gestellt?
Noch werde das Thema in diesen Kreisen fast wie ein Tabu behandelt, meint Daniel Vischer von den Grünen. «Dabei müsste angesichts der direkten Staatsgarantie das Gegenteil der Fall sein.» Man wisse auch noch nicht genau, was ablief. «Sollten die Vorwürfe der US-Steuerbehörden zutreffen, dann habe ich schon ein paar Fragen an unsere Leute im Bankrat», so Vischer. Er erwarte jedenfalls von den Vertretern der Grünen, dass sie Klartext reden und solchen Geschäften entgegentreten. SP-Ständerat Zanetti sieht das ähnlich. Er frage sich aber auch, wie viel die einzelnen Bankräte wussten. Die Akquisition von Kunden gehöre zum operativen Geschäft. Der Bankrat sei jedoch für strategische Fragen zuständig.
Trennung von Politik und Banken
Im Falle der Basler Kantonalbank war der Bankrat gemäss Aussagen von Hans-Rudolf Matter im «Sonntag» über die Geschäfte der Bank informiert. Transparenz sei eines der zentralen Prinzipien, betonte der CEO der Kantonalbank. Er sagte aber auch, die BKB habe seit jeher darauf verzichtet, «Kunden Dienstleistungen zur Errichtung von Strukturen zur Verschleierung der Steuerflucht anzubieten». Trotzdem steht die Basler Staatsbank zusammen mit zehn anderen Schweizer Banken im Fokus der US-Steuerbehörden.
«Sollte die Übernahme von ehemaligen amerikanischen UBS-Kunden ein strategischer Entscheid der jeweiligen Bankräte gewesen sein, wäre das zumindest sehr heikel, um nicht zu sagen unverzeihlich», sagt Zanetti. Was er nicht sagt: SP und Grüne würden mit ihrer Kritik gegen Banken und Banklobbyisten an Glaubwürdigkeit verlieren. Für SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) gibt es jetzt nur eines: die völlige Trennung von Politik und Banken. Die Geldhäuser sollen ihre Geschäfte in Eigenverantwortung betreiben. Nur Geschäfts-und Hypothekarkredite sowie die Gelder der kleinen Sparer sollen geschützt werden- durch ein neues Kantonalbankengesetz. «Sonst schwebt ständig ein Damoklesschwert über uns», so Pardini. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.02.2012, 10:37 Uhr
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