Schweiz
Diskussion
Darbellay schiesst gegen Leuthard
Nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative steht Doris Leuthard massiv in der Kritik. Selbst Parteifreund Darbellay wirft ihr vor, die Vorlage unterschätzt zu haben – und kündigt eine juristische Prüfung an. Mehr...
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Hat BR Doris Leuthard nicht auch unüberlegt, aus dem Bauch heraus, bei der Frage des sog. "Atomausstieges" gehandelt? Bedauerlich, dass der Blick auf das Gesamte, auf das Volkswohl wegen kurzfristigen und -sichtigen Betrachtungsweisen immer mehr verloren geht. Antworten
Die bürgerlichen Parlamentarier haben auch ihres zu diesem Debakel beigetragen. Hätten sie einen ausgewogenen Gegenvorschlag ausgearbeitet, hätte dieser an der Urne ziemlich sicher gewonnen. Schade!
Aber schlussendlich lieber so, wie es jetzt ist, als noch 20 Jahre weitermachen wie bis anhin...
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Hr. Kaegi, 1. ich wohne NICHT im Bergdorf und 2. ist Ihre Aussage, das Mittelalter u. d. Faustrecht sei vorbei ein Affront gegen Leute, welche die 2. Wohnungsinitiative als zu undifferenziert beurteilen. Den Webers geschieht seitens der Bergdörfler nichts. Die sind nicht unkultivierter als Webers. Dass die 2 Personen nicht ins VS wollen, ist klar, Sie haben wieder mal übers Ziel hinaus geschossen. Antworten
Herr Binen, Sie liegen mit Ihrer Aussage, dass Herr und Frau Weber über das Ziel hinaus geschossen haben, erneut "kreuzfalsch"!
Die Initiative der beiden ist in einem urschweizerischen und demokratischen Entscheid des Stimmvolkes angenommen worden - ob dieser Entscheid einigen (mit "Üsserschwiitzergelder"!) hochsubventionierten Wallisern nun past oder nicht - tut absolut nichts mehr zur Sache!
Ein grosser Teil der CVP sind Linke, aber das Volk wollte diese Mitte-Links-Regierung und so kommen solche Resultate zu stande. Mich wundert auch der Wyber-Haushalt in Bern nicht, zusammen mit den Theresli-Männern, welche zu allen linken Themen "judihui" rufen oder den Kopf einziehen, so kann kein Land regiert werden. Die Folgen müssen diese eh nicht tragen, sondern können nach einem Jahr wechseln Antworten
Liebe Frau Moor, dass Sie das Parlament im Jahr 2012 als Wyber-Haushalt betiteln, sagt eigentlich alles und ich hoffe für Sie, dass Ihnen ein währschafter, richtiger Mann zur Seite steht, welcher Sie auch schützt, wenn Sie eine kesse Lippe riskieren.
Die Leitlinien des Bundesamtes für Raumplanung ARE sind aktualisiert im Internet aufgeschaltet. Alles ist dort fein säuberlich definiert. Wer das aufmerksam liest, hat keine offenen Fragen mehr. Alles andere ist ein "Gschtürm" unter dem Motto, "Retten, was noch zu retten ist." Aber das Volk hat entschieden. Antworten
@Gloor: Aber das sind glasklare Empfehlungen mit logischen Begründungen. Sollten Gerichte entscheiden, so wie Sie anregen, dann hat sich die Sache für dieses Jahr so oder so erledigt. Wir sind uns wohl einig, Hauptsache der Volkswille wird umgesetzt.
Das sind nur Empfehlungen. Ob diese korrekt sind, werden Gerichte entscheiden.
Werter Herr Binen, auch ich werde Ihre ungesunde, dicke Walliser-Luft und somit das Wallis künftig meiden und mein "Üsserschwiizergeld" nach Österreich tragen!!
Lieber Herr Bürgi, aus Ihrer Sicht wohl richtig, doch glauben Sie allen Ernstes, solche Regionen wären an uns Schweizern interessiert? Unsere Portemonnaies sind im Normalfall nicht allzu prall gefüllt und mit den Neureichen Russen, Chinesen etc. wollen wir uns doch nicht messen, oder? Recht haben Sie aber, wenn Sie nach Österreich ausweichen. Sie werden sich weniger ärgern.
Herr Binen, das MIttelalter mit dem Faustrecht ist vorbei. Vielleicht bleiben sie allein in ihrem Bergdorf, wenn sie Touristen drohen.
Stelle man sich vor, diese jetzt scheinbar nicht umsetzbare Initiative wäre von der SVP lenciert worden - dann wären hier bereits 300 Kommentare zu lesen, was die SVP wieder für einen schnodrigen Initiativtext geboren hat -aber Schnellschüsse von Frau Leuthard waren noch nie ihre Stärken und ein Schuss ins Leere - Arbeitsgruppe für die Umsetzung - das weckt bei mir irgendwelche Erinnerungen !?!?! Antworten
Die Initiative wurde angenommen, logisch dass sie inhaltsgetreu umgesetzt werden muss. Um dies zu gewährleisten gehören auch Sofortmassnahmen, die aber nicht sakrosant sein müssen, weil sie u. U. über das Ziel hinausschiessen. Darum war die kein unberechtigter Schnellschuss von BR Leuthard
Interessant ist, dass der "Auch-Walliser" Peter Bodenmann, ex Präsident der SP Schweiz, meint, die Hotellerie könne sich dank des Ausgangs der Initiative "neu erfinden". Andere Hoteliers sollen die Meinung teilen. Darbellay scheint da eher als Sprachrohr der Baulobby zu agieren. Antworten
Was soll das Gefasel, dass man nicht wisse was eine Zweitwohnung ist??!!
Nachfolgend die klare Definition einer Zweitwohnung:
"Als Erstwohnung gilt die Wohnung oder das Haus in dem Ort wo der Eigentümer/Mieter seinen offiziellen Wohnsitz hat (seine Schriften deponiert hat), jede weitere Wohnung/Haus gilt somit automatisch als Zweitwohnung!"
So logisch und einfach ist das - man muss nur wollen!!
Antworten
Herr Gloor, beim Studentenzimmer liegt der Status eines Wochenaufenthalters vor und bei der leerstehenden Mietwohnung ist der Sinn und Zweck, dass diese Wohnung vermietet wird - an jemanden mit offiziellem Wohnsitz oder offiziellem Status des Wochenauftenthalters am Standort der betreffenden Wohnung. Somit handelt es sich in beiden von Ihnen erwähnten Fällen nicht um Zweitwohnungen - ganz einfach!
Allerdings haben selbst die Initianten hier stets etwas anderes postuliert, nämlich dass sie die Unterscheidung an der Belegungsdauer festmachen wollen, da es mit der Initiative um die Vermeidung neuer "kalter Betten" ginge. Wäre obiges die Definition, so wäre auch jedes Studentenzimmer oder jede leerstehende Wohnung eine Zweitwohnung.
Eigentlich müsste Darbellay nach seinen Ausführungen von der gesamtschhweizerischen CVP-Basis zum Rücktritt gezwungen werden, da er einmal mehr gezeigt hat, dass er nichts als eine Marionette der Walliser Bau-Lobby ist. Ein solcher Hampelmann ist unwürdig, ein Volksvetreter zu sein ! Antworten
Haben Sie doch etwas Verständnis und seien Sie nachsichtig. Darbellay braucht doch die Walliser zwingend für seine politische Karriere.
@Roth: Was wollen Sie damit aussagen? Ist doch bei jeder Abstimmung dass nur ein Teil der Bevölkerung das Recht in Anspruch nimmt. In meinen Augen ist Abstimmen eine Bürgerpflicht, es sollte national so geahnt werden wie im Kt. Schaffhausen. Wer nicht abstimmt muss eine kleine Busse bezahlen. Aber letztendlich ändert es das Ergebnis nicht, die Initiative wurde angenommen.
Da will eher Darbellay seinen Kopf vor den Wallisern retten. Das war schon immer die Wendehalspolitik der CVP-Präsidenten. Vor der Abstimmung keine Klare Position, nach der Abstimmung die Nase im Wind und den Hals um 60% Grad gedreht. Antworten
Wieso? Was ist falsch mit der Initiative? Es ist der WILLE DES VOLKES! Hallo "da oben"!? Wenn man nur mit alten Zöpfen Geld verdienen kann wie dem Bau von 2. Wohnungen, dann hat man als Bauunternehmer effektiv etwas ziemlich falsch gemacht. Sonst schaut mal nach Oesterreich - die können Euch zeigen wie es geht. Antworten
@Gloor dann aber auch die Konsumpreise, Armeegrösse und das Steuermodell anpassen!
Ja, kein Problem, wenn wir uns mit Löhnen wie in Österreich begnügen, dann geht noch vieles.
Wenn die Schweiz nicht vernünftig ist, dann bin ich der Meinung, dass man Basler-Zürcher-Genfer-Stadtlausanner und Stadtberner Hausbesitzer in den Bergregionen rigoros enteigenen sollte und den freiwerdenden Platz günstig an Einheimische vergeben. Wenn schon kommunistischer Heimatschutz, dann bitte auch konsequent. Antworten
@Schumacher: Ja genau, und den Geldhahn drehen die Städter den Bergregionen gleich auch noch zu..;-)! Kommunistisch ist bis heute die enorme Subvention der Bergler durch die Städter - damit die in den Alpen einen schönen "Lenz" feiern können! Jeder Städter zahlt in seinem Leben x- zehntausend Franken indirekt an die Bergler - das ist Schweizer Kommunismus in Reinkultur - Herr Schumacher!
Die hektischen Reaktionen der Unterlegenen, wie auch von Darbellay, zeigen, dass sofortige Umsetzung und Baustopp nötig sind. Sonst pflastern die innert 9 Monaten im Rekordtempo die Berge und Täler zu, was dem Volkswillen und Abstimmungsresultat widerspricht. Antworten
Ich kann das verfluchte Wort 'Juristische Abklärung' nicht mehr hören! Egal ob Minaretti-, Ausschaffungs-, Zweitwohnungs- oder Verwahrungsinitiative, untergraben gewisse Superdemokraten den Volkswillen mit Hilfe von findigen Juristen. Schafft diese Leute aus nach Nordkorea, auch wenn sie über einen Schweizer Pass verfügen. Dort können sie über ihr verwerfliches Tun und die Demokratie nachdenken. Antworten
@Fischer Ja, diese uralten Muster haben uns zu einem der erfolgreichsten Staaten der Welt gemacht. Mal sehen wie sich die Schweiz entwickelt, wenn wir visionär die marode EU als Vorbild nehmen und wacker deren Gesetze übernehmen respektive den visionären Rezepten der kapitalismusüberwindenden Linken folgen. Antworten
Es geht nicht darum, den Volksentscheid nicht zu akzeptieren. Es geht um eine Umsetzung, die vernünftig ist. Kein Mensch will, dass die Bergkantone verbaut werden. Man muss aber auch einsehen, dass viele Bauern einen Nebenerwerb auf dem Bausektor haben und dass die Touristen (vermietete Zweitwohnung) ein wichtiger Winterbestandteil der bäuerlichen Existenz sind. Es geht um Vernunft. Antworten
Es weiss ja noch gar niemand, was eine "Zweitwohnung" ist. Die Initianten machen es an der Belegungsdauer fest (m.E. sinnvoll). Also wenn man es in deren Sinn umsetzen soll, dann muss in den betroffenen Gemeinden wohl künftig ein "Belegungskonzept" mit dem Baugesuch eingereicht werden, z.B. zeitweise Hotelbewirtschaftung oder mehrere Eigentümer teilen sich eine Ferienwohnung. Antworten
Immer schön Mainstreampolitik machen, dass man ja nicht innovativ, und visionär sein muss. Unsere Gesellschaft ist geprägt von uralten Rollenmuster die für die nächste Generationen nichts bringen werden. Allso gute PolitikerInnen schön brav nach uralten Muster weiter wursteln! Antworten
Mit diesen Forderungen beweist Darbellay, dass er in 1. Linie Walliser und Interessenvertreter der dort herrschenden Bauunternehmer ist, und erst in 2. Linie Präsident einer Volkspartei. Trotz dem Gejammer ist es jetzt wichtig, dass die Arbeitsgruppe ohne Scheuklappen ein griffiges Gesetz ohne Schlupflöcher ausarbeitet. Und dazu braucht es keine alt-Ständeräte, sondern vorwärtschauende Leute. Antworten
Eine Botschaft an Herrn Darbellay und alle anderen lobbygesteuerten, von der Privatwirtschaft gekauften "Volksvertreter": Das war eine ENTSCHEIDUNG DES SOUVERAENS! Hier heisst es für Euch: "hier verstanden!" und unmittelbar umsetzten - ohne "Uebergangsfrist" sonst zementieren diese Betonköpfe innert eines Jahres noch schnell die ganzen Alpen zu. Antworten
Ich hoffe dieses Gesetz wird mit alller Konsequenz umgesetzt, um dem Zerstörungswahn unserer schönen Bergwelt Einhalt zu gebieten.
Die Initiative ist nicht das Gelbe vom Ei. Sie pauschalisiert zu stark + differenziert zu wenig. Wegen ein paar Tourismushochburgen werden nun Orte benachteiligt, die Mass hielten, aber trotzdem hohe ZW-Bestände haben. Auch ist bei der Ausführungsgesetzgebung zu berücksichtigen, dass es stark in Richtung Zufallsmehr geht mit einer hauchdünnen Ja-Mehrheit. Aber Demokratie funktioniert nun mal so. Antworten
Frau Hasler - ich vermisse in ihrem Kommentar, dass die SVP an allem Schuld ist - sie fallen ja komplett aus ihrer Rolle - oder hat die BDP den Ausgang der Abstimmung vorausgesehen ??
Was mich immer wieder erstaunt ist der Unterschied in der Umsetzung von Volksbeschlüssen.Die Ausschaffungsinitiative wird vermutlich noch eine Ewigkeit in der Schublade ruhen und dann als nicht wieder zu erkennende Softi-Anleitung zum "doch vieleicht hier bleiben" umgesetzt werden.Da hat es die Zweitwohnungsinitiativ besser, schärfer und möglichst schon Gestern hört man von offiz linker Seite! Antworten
Bitte demokratisch gefällte Entscheide akzeptieren und das beste daraus machen.
Warum machen so viele Schweizer Ferien in Österreich? Es ist doch so schön dort (so wenig verschlossene Zweitwohnungen), so sympathisch und dank dem € erst noch billiger (ausser Bergbahnen). Auch keine AKWs.....
Antworten
Ja, die Österreicher importieren aus Gewissensgründen den AKW-Strom lieber aus Tschechien, statt ihn im eigenen Land herzustellen.
Der sonst eher farblose und als Windfähnchen bekannte Darbellay fletscht mit den Zähnen, weil ihm die angenommene Initiative offenbar ans Portrmonnaie geht. Darbellay bestätigt wieder einmal, dass er als Politiker eine Lachnummer ist und es ihm offensichtlich auch an Integrität mangelt. Arme CVP! Antworten
In der NZZ am Sonntag konnte man heute lesen. Ein Blick nach Oesterreich zeigt aber: Tourismusgebiete können auch ohne ständigen Ausbau von Zweitwohnungen sehr gut leben. Der Anteil der Ferienwohnungen in Tirol und Salzburg darf nicht über 8 beziehungsweise 10 Prozent liegen. In Lerch am Arlberg gilt seit 10 Jahren ein völliger Baustopp von Zweitwohnungen. Die Gemeinden sind gut damit gefahren. Antworten
Als wir diesen Biometrischen Pass angenommen haben, mussten 49.9 Prozent der Bevölkerung Ihren Fingerabdruck, etwas ganz persönliches abgeben (oder werden noch müssen), obwohl das sicher viel mehr Leute wirklich persönlich betrifft. Trotzdem wird die Vorlage umgesetzt, weil Demokratie eben viele Verlierer, manchmal 49 von 100 Leuten hinterlässt. Aber eine Abstimmung muss immer gelten. Antworten
Herr Mettler - obschon wir einmal Mehr von Frau EWS angelogen wurden und heute bereits weitere Forderungen der USA gestellt werden die Frau EWS möglichst rasch wieder umsetzen will - es wird immer deutlicher, dass diese Bundesrätin unsere Schweiz ans Ausland verschachern will!!!
Darbelley hätte ja selber in das Abstimmungsbüchlein schauen können, da fällt einem die Brisanz sofort auf. Er hätte dann im Abstimmungskampf den Lead übernehmen können. Hat er aber nicht. Und nun versucht er seine Haut zu retten, weil er die Abstimmung verpennt hat. Als Bergkantonsvertreter höchst peinlich. Die Initiative hat wenig Spielraum, ausser man verwässert den Begriff "Zweitwohnung". Antworten
Muss eigentlich das Volk zuerst auf die Strasse gehen um zu demonstrieren, bis gewisse "Politiker" begreifen, was Demokratie eigentlich heisst? Im Zusammenhang mit dieser Initiative haben diverse "Volksvertreter" ganz klar ihre Interessen offengelegt. Dass hier viel Geld fliesst, ist offensichtlich. Solche käufliche Politiker sind für die nächsten Wahlen für den Abschuss vorzumerken. Antworten
Die politsche Aggroganz und ökonomische ignoranz von Hr. Dabellay ist schlicht unerträglich. Der Souverän hat entschieden, und will mehrheitlich, dass die Initiative in ihrem Sinne umgesetzt wird. Die Kunden, welche sich in den Bergen erholen, wollen nicht in (oft menschenleeren) Retortenorten Ferien machen. Antworten
Jetzt macht die CVP, bzw. deren gewählt Magistratin, endlich was Gescheites, und schon flippt deren Präsident aus. Und dann fragt sie sich (die CVP), warum der Wähleranteil schmilzt wie die Geltscher...Der Realitätsbezug geht überall verloren, auch im Raum Andermatt/Sedrun. Antworten
statt den schlechten verlierer zu mimen, täte darbellay besser daran, mal über die grenze nach österreich zu schauen: tiefere preise, freundlichere leute, besser geschützte landschaft, und erst noch erfolgreicher. unsere bergler sollten nicht nur immer die hohle hand für milliarden-subventionen machen, sondern auch hand bieten für den erhalt einer lebenswerten schweiz nb auch ihrer eigenen schweiz Antworten
@ roberto gloor: man kann doch fehlende phantasie / kreativität, management-fehler und fehlende freundlichkeit des personals nicht immer mit dem franken-kurs vertuschen. im übrigen gibt es auch in der ch beispiele von hotels mit phänomenal hoher auslastung, trotz hohen franken-kurses. diese verfügen jedoch über management / personal mit vorwärtsblick und freundlichkeit statt jammermiene
Sind Sie auch dafür, dass wir im Tourismus und im Bauwesen österreichisches Lohnniveau einführen, Herr Candrian? Ohne das geht es preislich nicht wie bei den Österreichern, weder im Hotel noch in einer Ferienwohnung.
Seit Mitte der 1980-er Jahre war das Problem der nicht nachhaltigen 2.-Wohnung-Wucherungen bekannt. Die Baulobby hat in den Berggemeinden mafiamässig jeden Ansatz zur Behebung des Problems verhindert. Nun hat das Stimmvolk diesen Wucherungen ein Ende gesetzt. Auch im Flachland wird den Wucherungen vom gleichen Stimmvolk bald ein Ende gesetzt. Antworten
Das Verhalten von Herrn Darbellay unterstreicht, was wir aus Statistiken längst wissen sollten: die CVP ist mit «der Wirtschaft», also dem Geldadel, ausgezeichnet verfilzt. Sehr gut, dass sie sich die CVP so eindeutig entlarvt. Nicht überraschen würde es, wenn Herr Darbellay selbst sowie seine «Freunde und Bekannte» in Zweiwohnungsprojekte investiert hätten. Antworten
Was hat denn der Herr Darbellay fuer ein Demokratie -Verstaendnis,die Mehrheit wenn auch knapp hat die Initiative angenommen.Wenn das so weitergeht ,dann haben wir bald Verhaeltnisse wie in Afrika oder Mexico,wo die Unterlegenen nach der Niederlage die Gewehre aus dem Kasten holen und sich bekaempfen.Ich dachte wir sind da weiter. Antworten
Herr Darbelley vergisst, dass selbst im Kanton Graubünden über 42% der Stimmenden Ja gesagt haben zur Zweitwohnungsinitiative. Ohne diese Ja-Stimmen, die auch im Wallis eine grosse Minderheit ausmachen, wäre die Initiative nicht angenommen worden.
Daniel Wiener, Basel
Antworten
statt gegenseitige schuldzuweisungen setzt euch jetzt gemeinsam an den tisch und sucht nach lösungen..... die initianten und eine volksmehrheit haben nun ein zeichen gesetzt! wenn bestimmte politiker von bevormundung der berg- und tourismuns kantone sprechen, haben sie die zahlen nicht studiert, auch in GR haben gemeinden und auch die kantonshauptstadt mit ja gestimmt, also an die arbeit......... Antworten
«Ein namhafter Verfassungsrechtler soll die Initiative auf ihre verfassungsmässige Umsetzung und auf die unverhältnismässige Interpretation des Verfassungsartikel betreffend sofortige Inkraftsetzung durch den Bund überprüfen.» Das hätte die CVP lange vor der Abstimmung machen müssen. Antworten
Das geht nicht, Herr Darbellay! Nachträglich Initiativen auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen zu wollen, unterläuft die Glaiubwürdigkeit der direkten Demokratie und hölt doch das Initiativrecht aus. So etwas muss im Voraus geschehen! Und wo waren Sie denn zuvor? Nehmen Sie sich doch selber an der Nase, als jetzt nachträglich auf andere einzudreschen! Antworten
Den ewig Unverbesserlichen sei es ins Stammbuch geschrieben. Wir haben in der Schweiz eine Demokratie. Ein Voksentscheid an der Urne gilt für Alle: Ohne Wenn und Aber und soforft. Sogar für Parteipräsidenten.
Solch ein "Gstürm" ist unwürdig, besonders für führende Politiker!!!!
Antworten
Herr Darbellay beklagt sich über die Niederlage. Das sollte eigentlich Anschauungsunterricht für unsere Demokratie sein. So kommt es heraus, wenn eimal nicht die Diktatoren der Economiesuisse ihre Finger im Spiel haben. Diese Vertreter der Hochfinanz beeinflussen mit ihren Milionen und entsprechenden Drohungen zum grössten Teil die Abstimmungen. Diesmal haben sie aufs falsche Pferd gesetzt. Antworten
Aber,aber Hr.Darbellay, wie ich gerade sehe sind Sie gar kein Demokrat. Wissen Sie nicht, dass das Volk abgestimmt hat und so entschieden hat,dass endlich Schluss ist mit dieser Verschandelung! Bitte sehen Sie das endlich ein. Es geht nicht nach ihrem Kopf. Sogar Bodenmann als Walliser sagte JA. Genauso wie wir im Berneroberland,denn wir haben GENUG! Genung und satt, dieses Gejammer von IHNEN. Antworten
Geht's noch, Herr Darbellay, des Souverän's Wort ist gesprochen? Wenn es so hart ist, das Resultat anzunehmen, warum haben Sie nicht bereits Jahre zuvor etwas gegen die Verbetonierung der Alpentäler und -orte unternommen?, dann wäre das Verdikt nicht so übermächtig! Antworten
Ein schlechter Verlierer und schlechter Stil von Herr Darbellay. Sicher über 90% der Schweizer können sich nie im Leben eine Zweitwohnung leisten und viele sind angewiesen auf unsere Resourcen, die unser Land zu bieten hat.Ich kann mir nicht erklären, wie um die 49% der abstimmenden Schweizer dagegen sein konnten. Aber vielleicht kann man ja mal reich werden; hoffen auf eine eig. Zweitwng darf man Antworten
Soso, der Darbelley steht von seinen CVP-Baufilz ganz schön unter Druck. Er selbst hat ja beim Abstimmungskampf versagt. Das Volk hat klar entschieden: 20% sind genug. Da gibt es nichts zu meckern, ob es dem Darbelley nun passt oder nicht. Das ist eben Demokratie oder die Unterdrdückung einer Minderheit. War übrigens schon immer so. Antworten
Also, ich finde es ja schon eigenartig. Das Volk entscheidet etwas und die Gegner wolen es nicht akzeptieren. Das ist ein eigenartiges demokratisches Verständnis.
Vor allem die Bergkantone spielen eine komische Partie: mag sein, dass sie vom Flachland überstimmt wurden, aber ist das im Ständerat nicht ständig in der anderen Richtung der Fall?
Antworten
Herr Darbellay erweist sich als schlechter Demokrat, wenn der den Volksentscheid und dessen Umsetzung nicht akzeptieren will. Aber offenbar ist er mit der Walliser Tourismusindustrie so verbandelt, dass er nicht anders kann. Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing. Antworten
Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht. Unverhohlen wird verkündet, dass man die Umsetzung der Initiative verwässern will. Am Liebsten gar nicht einhalten. Wenn sie dies in der Kommission nicht machen können, werden die Schlaumeier sicher einen Schlungg finden, um der Initiative den Zahn zu ziehen. Gutes demokratie Verständnis von den Bürgerlichen wird hier zelebriert. Antworten
Das soll wohl am Ende darauf hinauslaufen das für uns Bürger und Wähler künfitg nur die richtigen Informationen in der richtigen Dosis vorgelegt werden müssen um den Demokratischen Gepflogenheiten als Stimmrechtsinhaber gerecht zu werden. Aber dann, auchw enn es einmal nicht geklappt hat, das wird so schnell nicht noch mal passieren. Antworten
Tricks, Zwängereien, Finten. Schön, dadurch wieder einmal aufmerksam zu werden, was der Wille der Stimmenmehrheit gewissen Politikern wert ist. Wie wäre es, wenn man, Zeitungsberichten zufolge, das «österreichische Model», das Investieren in Hotels, nachahmen würde? Braucht denn jeder der es sich leisten kann, seinen eigenen «Schuppen» in den Bergregionen? Antworten
Soso, Herr Darbellay ist die Gruppe zur Umsetzung also "zu verwaltungs- und planungslastig". Er hätte es lieber wenn "die Interesse der Berggebiete.." verstärkt eingegunden würden - sprich im Klartext hätte er wohl gerne eine Gruppe die ausschliesslich aus den reichen Besitzern der Zweitwohnungen und den lokalen Baulöwen besteht. Antworten
Es scheint sich neuerdings auch in der Schweiz einzubürgern, dass sogennante "Demokraten", Mehrheitsentscheidungen nicht mehr akzeptieren wollen. Gewissen Kreisen in der CVP schwebt dem Vernehmen nach, sogar eine zuAbstimmungssperrminorität der Bergkantone vor. Bei einer Partei, die als Vertretung einer Kirche mit Unfehlbarkeitsanspruch gilt, kein Wunder. Das Volk muss solche Undemokraten stoppen Antworten
Wann endlich hören diese Lobbyisten mit Ihrer Zwängerei auf und akzeptieren den Volkswillen.
Das Schweizer Volk hat Demokratisch entschieden und abgestimmt.
Aber es gibt Politiker, die noch nicht verstanden haben, was eine Demokratie ist.
Antworten
Herr Schumacher, als Schwyzer, der in Basel lebt, sehe ich auch, dass immer wieder Volksentscheide fallen, die die Städte benachteiligen. Aber das akzeptiere ich als guter Demokrat. Zudem alimentiert der Finanzausgleich vor allem die strukturschwachen Regionen in den Bergen - wir zahlen aber ohne zu murren.
Wer Mehrheitsentscheide nicht akzeptiert, hat in der Eidgenossenschaft nichts verloren.
Es ist ganz und klar und steht fest, dass die Abstimmung über die Zweitwohnung gemäss dem Abstimmungstext voll und ganz durchgezogen wird, Wir leben schliesslich in einer Demokratie. Wenn es gewissen Politiker nicht recht ist, dann können sie sich einen anderen Statt auswählen und auswandern.
politiker wollen und können nicht verstehen, was das volk will. sie sind politiker und machen politik. deshalb sind sie ja auch nicht daran interessiert, was das volk will. es sei denn, das gemeine volk stimmt zu ihren gunsten ab...
80% jener die abgestimmte haben betrifft die Vorlage nicht selber. Die 20% Bergbevölkerung hat die Vorlage mit grosser Wucht verworfen. Wenn man dem Bergvolkswillen gerecht werden will, muss man den 2. Wohnungsbau erlauben, Punktum. Die Porsche-Cheyenne (20l/100 km) fahrenden, in NYC shoppenden Zürcher verbieten den Suzukifahren (6l/100km) aus ökologischen Gründen die Existenzgrundlage? Bizarr!
Herr Darbellay hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Offenbar musste das Mittel- und Flachland die Bergler vor sich selber schützen. Es geht doch darum, dass die Berge, die Weiden, die Wälder - kurz all das, was die Alpenregion ausmacht - noch gesehen und erlebt werden kann. Nicht umsonst ist auch die Bausparinitiative am selben Wochenende abgelehnt worden. Antworten
Man kann auch ökologisch korrekt und dicht in Bergregionen bauen, nicht nur in der Agglomeration von Zürich. Von Zürich-Bern bis Genf spriessen Mc Donalds-Megastores-Wohnbunker-Tankstellen-Stadien wie toxisches Unkraut aus dem Boden und den Berggemeinden verbieten die grössten Landfresser den sanften Ausbau. Das war eine unanständig heuchlerische Klatsche der urbanen Schweiz gegen die Bergkantone. Antworten
Die Mc Donalds-Megastores-Wohnbunker-Tankstellen-Stadien im Mittelland stehen aber nicht 51 Wochen im Jahr ungenutzt.
Es gab genügend Abstimmungen die am Ständemehr gescheitert sind, wohlgemerkt meistens Kantone fernab der urbanen Schweiz. Damals hatte die urbane Schweiz den Entscheid auch akzeptiert. Nun ist es einmal umgekehrt.
Lieber Herr Schumacher da mischen sie zuviel miteinander. Dichtes vernünftiges Bauen ist doch nicht vom Tisch. Das muss auch kommen. Aber in den Bergen war es der Wohnungsbau, und hier wurde es höchste Zeit! Die Baulöwen haben es selbst verschlafen, die nötigen Schritte einzuleiten. Jetzt hat's das Stimmvolk gemacht, bravo! Schade nur das der CVP Präsident die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.
@Rolf Schumacher. Willkommen in der (direkten) Demokratie! Endlich geht manchen Leuten ein Licht auf, dass die Mehrheitsentscheidung auch Opfer mit sich bringen kann. Wenn die Mehrheit etwas entscheidet, muss das nicht unbedingt richtig, gerecht oder fair sein. Aber es ist ein demokratischer Entscheid! Oder könnte diese Art der Demokratie etwa einen Systemfehler beinhalten? Wie geht's wohl weiter?
Aber gewiss doch, nur wir in der urbanen Schweiz nich gebaut um Leuten während 2 Wochen im jahr Unterkunft zu bieten, sondern während 52 Wochen! Man kann nicht alles den Bauunternehmern unterordnen, die eh keine Jobs für einheimische Leute schaffen sondern weitere Fremdarbeiter rekrutieren.
"Sanft" ist gut! Wenn "sanft", dann sind das die von der Initiative verlangten 20%, nicht 50% oder mehr.
genau so ist es herr buomberger, herr darbellay scheint grosse mühe mit dem volksentscheid zu haben........
Die haben jeden Respekt vor der Mehrheit der Stimmenden - wenn das Abstimmungsergebnis ihren Erwartungen entspricht.
«Ein namhafter Verfassungsrechtler soll die Initiative auf ihre verfassungsmässige Umsetzung und auf die unverhältnismässige Interpretation des Verfassungsartikel betreffend sofortige Inkraftsetzung durch den Bund überprüfen.» Das hätte die CVP auch vor der Abstimmung veranlassen können. Antworten
Eine Rhetorische Frage:
Welche Parteien sind gegen ein Verfassungsgericht?
"Zusätzlich gibt Darbellay zu bedenken, dass die Vorlage praktisch von einer Hälfte der Bevölkerung (...) abgelehnt wurde."
-
CVP Präsident Darbellay scheint Mühe mit demokratischen Entscheiden zu haben.
Angenommen ist angenommen.
Überhaupt fiel in letzter Zeit die CVP vor allem als verlängerter Arm von irgendwelchen Lobbygruppen auf, vielmehr denn als Volksvertreterin.
Antworten
die stimmbeteiligung betrug ca. 44%, es waren also niemals praktisch die hälfte der bevölkerung
Aber Herr Darbrlley, jetzt haben auch Sie noch Ihre liebe Mühe mit der Demokratie. Umzusetzen, was das Volk beschlossen hat ist Ihnen zu anstrengend ? Auch Ihnen wird noch ein Trick einfallen, wie man die Walliser gütig stimmen kann, oder ? Antworten
Die Berggebiete sollten nicht jammern! Viele Probleme sind hausgemacht und Reformen geht man lieber aus dem Weg. 2/3 der Schweizer Bevölkerung lebt in städtischen Agglomerationen und erzielen die Wertschöpfung von denen auch Subventionen für die Berggebiete bezahlt werden. Dennoch bestimmen die Berggebiete weitgehend die politischen Prozesse. Das sollte im Interesse der Schweiz geändert werden. Antworten
Jetzt offenbart sich der politische Filz. Kaum gehts den Bergkanton-Vertreter maL ans eigene Portemonnaie, wird mit allen mitteln versucht, den Volkentscheid zu umgehen oder zu untergraben. Dabei haben es gerade die jahrzehnte lang verpasst, eine eigene Lösung zu präsentieren. Antworten
Unglaublich und Unverschämt dieser Herr Darbellay, als Nationalrat sollte er die demokratischen Regeln kennen. Und 4 von 10 Stimmbürgern im Wallis haben auch für die Initiative gestimmt, offensichtlich haben diese von den kalten Betten auch genug. Entlarvend ist das die bürgerlichen Parteien gar nicht für den Erhalt der schönen Schweiz sind, wie lange wollten die eigentlich so weiter machen? Antworten
@Margot Helmers: 26,16% Ja-Stimmen sind eher 2 von 10 oder meinetwegen 3 von 10 Stimmbürgern aber sicher nicht 4 von 10. Solches zu behaupten ist mindestens so unverschämt wie die Haltung von Herrn Darbellay, vor allem wenn man Ihnen unterstellen kann, dass Sie die genauen Zahlen kennen.
Das finde ich ja mal einen mutigen Schritt von Herr Darbellay (bravo!), welcher weiss Gott nicht auf meiner Linie liegt und bis anhin kaum brilliert hat, eher ein Wendehals und unberechenbar ist. Es ist so: Der "Normal-bürger" mit gesundem Menschenverstand hat weder für das Abstimmungsresultat (das man zu akzeptieren hat) Verständnis noch für die Vorgehensweise von Frau Leuthart. Antworten
Ja Frau Ruhstaller, dann lesen sie mal die die Feedbacks der Leser und dann können wir darüber dikutieren, welches 'Normalbürger' sind. Wollen sie allen den gesunden Menschenverstand absprechen?
Der Normalbürger, mit Verlaub, Frau Ruhstaller, hat die Initiative angenommen.
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