Darbellay drängt Leuthard zum Atomausstieg
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 28.04.2011 95 Kommentare
Mehrheit für Atomausstieg
Laut dem SRG-Wahlbarometer wünschen sich zwei Drittel der Befragten bis in 20 Jahren einen Ausstieg aus der Atomenergie.
Ein Drittel der Schweizerinnen und Schweizer ist davon überzeugt, 30 Prozent «eher dafür». 8 Prozent der Befragten geben an, «klar» gegen den Atomausstieg zu sein, 19 Prozent sind «eher dagegen».
Bei den Grünen finden sich mit 93 Prozent die meisten Befürworter eines Atomausstiegs. Bei den Wählern der Grünliberalen wollen 84 Prozent den Ausstieg, bei der SP 78 Prozent.
Bei der CVP finden sich noch 63 Prozent Ausstiegsbefürworter, bei der SVP 58 und bei der FDP 57 Prozent.
Die BDP, die als erste bürgerliche Partei einen Ausstieg befürwortet hat, zählt am wenigsten Atomaussteiger in ihren Reihen – 51 Prozent. (sda)
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Deutschland beschliesst die «Energiewende» im Juni, wie Angela Merkel angekündigt hat. In der Schweiz gibt der Bundesrat Ende Mai bekannt, wie er sich die Stromzukunft nach dem Atomunfall von Fukushima vorstellt. Eine zentrale Rolle spielt dabei CVP-Energieministerin Doris Leuthard, bisher eine Anhängerin der Kernenergie. Doch CVP-Präsident Christophe Darbellay traut es Leuthard zu, «die Energiepolitik neu zu definieren», wie er auf Anfrage sagt. «Ich halte es für realistisch, dass der Bundesrat im Mai den Weg für den Atomausstieg vorspurt.» Es brauche jetzt eine «klare Position».
Die Mehrheit des Bundesrats glaubt nach Fukushima nicht mehr daran, dass sich das Schweizer Stimmvolk in den nächsten 10 bis 20 Jahren für ein neues AKW gewinnen lässt – oder lehnt ein solches aus Überzeugung ab, was auf die SP-Frauen Simonetta Sommaruga und Micheline Calmy-Rey zutreffen dürfte. Zuletzt erklärte FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit der «SonntagsZeitung», neue AKW seien «nicht mehr möglich». Von Eveline Widmer-Schlumpf ist bekannt, dass sie im Einklang mit ihrer Partei, der BDP, Rahmenbewilligungen für neue AKW gesetzlich verbieten will.
Stromversorgung ohne neue AKW
Möglicherweise leitet der Bundesrat den Kurswechsel schon im Mai ein. Parlamentarier aus dem rot-grünen Lager, aber auch aus CVP, BDP und GLP drängen ihn zu einem klaren Signal. Nebst politischem Druck könnten zeitliche Zwänge und taktische Überlegungen Leuthard dazu bewegen, den Bundesratskollegen den geordneten Rückzug aus der Atomenergie vorzuschlagen.
Denn laut Insidern sprechen die vom Bundesamt für Energie aktualisierten, aber noch nicht veröffentlichten Zahlen zum künftigen Strombedarf eine klare Sprache. Die Stromengpässe respektive Stromimporte werden sich früher häufen, als manche erwartet haben. Um dies zu verhindern, müssten bereits ab 2015 erste Massnahmen wirken – entweder weniger Stromverbrauch oder mehr erneuerbare Energie. Atomstrom wird immer weniger fliessen: Die Werke in Mühleberg und Beznau sind altersbedingt höchstens noch zehn Jahre am Netz, ab 2020 versiegen auch die Stromimporte aus den französischen AKW Cattenom und Fessenheim; später fallen zudem Leibstadt und Gösgen weg.
Mit anderen Worten: Um die Stromversorgung sicherzustellen, sind rasch enorme Anstrengungen nötig. Experten zufolge braucht es Vorschriften und Anreize für mehr Energieeffizienz, die starke Förderung neuer erneuerbarer Energien und grosse Gaskraftwerke. Ein neues AKW hingegen käme – selbst wenn es dafür dereinst wieder eine Mehrheit geben sollte – zu spät, um die Situation zu entschärfen.
Ruf nach klaren Vorgaben
In der Verwaltung gibt es deshalb Stimmen, die Leuthard dazu raten, die Option Kernenergie zu opfern – um so die Diskussion über Alternativen zu deblockieren. Nur so lasse sich genügend Druck erzeugen, um rechtzeitig politische Mehrheiten für die nötigen Aktions- und Massnahmenpläne inklusive höherer Strompreise zu finden.
Falls der Bundesrat mit seinem Grundsatzentscheid zuwartet, dürfte der Nationalrat in der geplanten Atomdebatte im Juni nachhelfen und den Verzicht auf neue AKW fordern – wohl auch unter dem Eindruck der nahenden Wahlen. Für potenzielle Investoren von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien sei es «sehr wichtig, dass die politischen Behörden den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschliessen», erklärt CVP-Nationalrat Roberto Schmidt. Auch die BDP will mit dem Verbot neuer AKW «klare Vorgaben für die Energiekonzerne schaffen, damit diese ihre Strategie anpassen können». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.04.2011, 07:36 Uhr
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Auch bei dieser Partei kann man wie bei der FDP und SVP nur hoffen, dass das Stimmvolk im Herbst die Antwort mit dem Stimmzettel gibt. Eine grössere Heuchlerpartei findet man kaum: was soll eigentlich das C noch in der Parteibezeichnung? Was ist an dieser Partei "Christlich"? Das Verbindende an diesen drei bürgerlichen Parteien ist einzig die Geldgier und der Machterhalt. Volk? = störendes Element Antworten
Plötzlich ist CO2 wieder populär. Gaskraftwerke, wunderbar. Und woher kommt das Gas? Vielleicht wären auch Kohlekraftwerke wieder gut? Woher kommt die Kohle?
Vielleicht sollte die Regierung die Schweizer einfach mal im Regen stehen lassen, jeder soll doch selbst schauen, woher er den Strom bekommt, bzw. wie er ihn produziert. Ob Solar, Wind, oder ganz einfach Dieselgeneratoren vor jedem Haus ...
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