Darbellay als CVP-Präsident wiedergewählt
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Christophe Darbellay ist an der Delegiertenversammlung der CVP in Colombier als Parteipräsident wiedergewählt worden. Als Vizepräsidentin und Vizepräsident wurden Ida Glanzmann-Hunkeler und Dominique de Buman wiedergewählt.
Darbellay wurde mit 166 von 175 Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Der 41-jährige Walliser Nationalrat war 2006 als Nachfolger von Doris Leuthard zum Präsidenten der CVP gewählt worden. Er führt die Christlichdemokratische Partei der Schweiz seit fast sechs Jahren zusammen mit Fraktionspräsident Urs Schwaller an.
Der Freiburger Ständerat Schwaller sitzt von Amtes wegen im elfköpfigen Parteipräsidium und musste nicht bestätigt werden. Sowohl Darbellay als auch Schwaller haben bereits verlauten lassen, dass sie nicht mehr vier Jahre im Amt bleiben wollen, sondern Mitte Legislatur ihren Platz für neue Kräfte frei machen möchten.
De Buman und Glanzmann-Hunkeler bestätigt
Im Vizepräsidium bestätigt wurden der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman und die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler.
Verabschiedet wurden die beiden Präsidiumsmitglieder Lucrezia Meier-Schatz (SG) und Luigi Pedrazzini (TI). Als Ersatz wählten die Delegierten den Bündner Nationalrat Martin Candinas und den Tessiner Ständerat Filippo Lombardi.
Bestätigt wurden zudem die bisherigen Präsidiumsmitglieder Pirmin Bischof (SO), Patricia Mattle (SG), Gerhard Pfister (ZG), Barbara Schmid-Federer (ZH) und Heidi Z'graggen (UR).
Ja zu Managed Care ...
Kurz davor hat sich die Partei mit dem Thema Managed Care beschäftigt. Die Delegierten haben beschlossen, die Managed-Care-Vorlage, die am 17. Juni zur Abstimmung kommt, zur Annahme zu empfehlen. Sie fassten die Ja-Parole mit 106 Ja- zu 47 Nein-Stimmen.
Die Schweiz habe ein gutes Gesundheitswesen, aber es sei zu teuer, sagte die Aargauer Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel vor den Delegierten in Colombier NE. Jedes Jahr stiegen die Behandlungskosten um eine Milliarde Franken und in der Folge stiegen auch die Prämien.
Humbel kritisierte, dass mit den Krankenkassenprämien viel Überflüssiges und Unnötiges bezahlt werde. Anspruchsverhalten von Versicherten, Koordinationsmängel zwischen Haus- und Spezialärzten seien an der Tagesordnung und führten zu Überdiagnostik, Doppel- und Mehrfachuntersuchungen sowie zu Unverträglichkeiten bei Medikamenten.
Mit Managed Care respektive integrierter Versorgung könnten medizinische Leistungen künftig optimal aufeinander abgestimmt werden. Wer eine optimale Behandlung chronisch kranker Menschen anstrebe und die Verschwendung von Prämiengeldern stoppen wolle, müsse deshalb am kommenden 17. Juni Ja zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) respektive zur Managed-Care- Vorlage sagen, so Humbel.
... Nein zur AUNS-Initiative ...
Die CVP lehnt sowohl die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» als auch die Hauseigentümer-Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» ab. Über die beiden Volksbegehren wird am 17. Juni abgestimmt.
Das Volk könne bereits heute bei Staatsverträgen mitreden, sagte Fraktionspräsident Urs Schwaller am Samstag vor den Delegierten in Colombier NE. Es sei klar definiert, bei welchen völkerrechtlichen Verträgen das Referendum möglich sei, namentlich bei einem Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit und zu supranationalen Gemeinschaften.
Ein EU-Beitritt durch die Hintertüre - wie von AUNS-Kreisen als Argument aufgeführt - sei deshalb ausgeschlossen, sagte Schwaller. Einmal mehr verspreche der Titel der Initiative viel, halte bei genauerem Hinsehen aber wenig. Die CVP-Delegierten folgten der Empfehlung und fassten die Nein-Parole ohne eine einzige Gegenstimme.
... und Nein zur HEV-Initiative
Kontroverser wurde die Diskussion über die zweite Bausparinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbandes (HEV) geführt. Während der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister für die Vorlage warb, empfahl der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman im Namen der Mehrheit des Parteipräsidiums die Ablehnung der Initiative, die den Kantonen jährlich 275 Millionen Franken und der Bundeskasse 70 Millionen Franken Steuerausfälle bringen würde.
Die HEV-Initiative will für alle Kantone verbindlich ein Bausparmodell einführen. Die Delegierten fassten schliesslich mit 103 zu 27 Stimmen die Nein-Parole.
Zentrale Rolle
Die Partei, die am 22. April 1912 in Luzern als Schweizerische Demokratische Volkspartei gegründet und 1970 in Christlichdemokratische Partei umgetauft wurde, habe einen grossartigen Weg gemacht. Sie spiele eine wichtige und zentrale Rolle in der politischen Landschaft der Schweiz.
«Wir sind Mehrheitsbeschaffer, Ideenlieferanten und wir entwickeln viele tragfähige Lösungen,» sagte Darbellay. Die Stärken der CVP seien bis heute die ständige Abwägung der Interessen, der Ausgleich zwischen divergierenden Kräften und gleichzeitig die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.
Sehr treue Wählerschaft
Bei den letzten eidgenössischen Wahlen habe die CVP allerdings Federn lassen müssen. Dies nicht wegen einer falschen Politik, sondern weil die CVP im politischen Zentrum Konkurrenz erhalten habe.
Die Wählerschaft der CVP sei zwar sehr treu und stabil, doch wenn die Partei auf nationaler Ebene auch in Zukunft eine Schlüsselrolle spielen wolle, müsse sie vor allem in den grossen Kantonen ihre Wählerbasis verbreitern.
Nur so werde es gelingen, bei den nächsten Wahlen wieder einen Wähleranteil von 15 Prozent zu erreichen und im National- und Ständerat je zwei Sitze dazuzugewinnen. (wid/fko/sda)
Erstellt: 21.04.2012, 14:46 Uhr
