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«Dann müssen die Banken halt zahlen»
Die SVP legt sich im Steuerstreit mit den USA quer, heute Nachmittag präsentiert sie eine Alternativstrategie. DerBund.ch/Newsnet hat nachgefragt. Mehr...
Von Claudia Blumer.
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Pauli@ Weil eine Weissgeldstrategie ihren Inhalt nicht Wert ist. Wer soll herausfinden, wenn der Kunde neu auf dem Formular sowieso "Geld versteuert" ankreuzt, ob das auch stimmt? Machen wir uns doch nichts vor! Weissgeldstrategie tönt verdammt gut, löst aber kein Problem. Es geht bloß darum, sich Windeln um die Augen zu legen und zu stammeln "lieber US-Bürger, wir glauben dir und schätzen es, dass Du uns die Wahrheit sagst". Gescheite Banken haben es längst bemerkt: Keine Geld-Geschäfte mehr mit USA! Antworten
Herr Pajarola hat schon recht, würde der BR regieren und nicht wie aufgeschreckte Hühner nur reagieren, hätten sie schon längst eine Strategie entwickelt und auch vorschläge zu Gesetzesrevisionen gemacht und diese durchgezogen.
Dann würde der BR auch andere Staaten darauf hinweisen, dass wir ein Rechtsstaat sind und auch Amis hier unser Recht einhatlen müssen wie auch wir das Ami-Recht in USA!
@ Victor Heldner 20:29 h. Könnte es nicht auch sein, dass er abgewählt wurde weil er der einzige Fähige war? Dadurch hat er sich natürlich viele Feinde und Neider/innen geschaffen. Für mich ist der jetztige Bundesrat schwach wie noch nie in den vergangenen 50zig Jahren.
@Müller: Doch, es geht um Schwarzgeld, nämlich Steuerbetrug v. reichen Leuten, die ihr eigenes Land betrügen! Die Schweiz gibt den Hehler, u. es ist gut, wenn das endlich aufhört.
Es entsteht der Verdacht, dass die Hüter des Bankgeheimnisses allen Grund haben, eine Aufhebung zu fürchten, weil sie noch nicht einmal die Steueramnestie genutzt haben, um ihre Pflichten zu erfüllen.
Es geht um die Werte unserer Heimat! Sagt er. Wir schützen die Heimat, das BKG auch dann noch, wenns keine Banken mehr gibt. Wir bieten verfolgtem Geld Asyl, und Schutz vor dem Zugriff gieriger Staaten. So ist das. Morgen wird Herr Blocher seine Gutmenschlichkeit demonstrieren. Wir kämpfen um unsere Heimat, die aus humanitären Gründen dem verfolgten Geld uneingeschräkten Schutz bietet. So ist das
Es geht nicht um Schwarzgeld, sondern um die Einhaltung von Verträgen.
Aber Herr Müller - das machen doch reiche Schweizer heute schon. Das weiss doch jedermann, der im Bankenbusiness arbeitet.
Herr Bächle, was ist denn so falsch daran, dass die in den USA wohnenden und Gemeinleistungen beziehenden US-Amerikaner auch in den USA Steuern zahlen sollen? Ich möchte mal Ihre Kommentare lesen, wenn es umgekehrt wäre und die reichen Schweizer ihre Vermögen im Ausland verstecken würden!
Unser Land hat eine Rechtsordnung. Wer je einmal im Bankgewerbe tätig war, weiss, dass Transaktionen minimalster Grössenordnungen schon heute bei Banken deklariert werden müssen und jeweils Gegenstand von strengen Revisionen sind. Wer von Weissgeldstrategie faselt, der hat keine Ahnung, um was es geht. Das bedeutet auch Schuldanerkennung, wonach Geld in der CH zwangsläufig Schwarzgeld ist. Antworten
@Schumacher. Spannend, wir sind nicht schuld. Warum reisen denn einzelne Banker nicht mehr in die USA, weil nicht schuld und keine Gesetzesübertretungen? Die Schweiz darf sie dann wieder schützen. CH ist ein Land, das zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung unterscheidet. Wo liegt der Unterschied? Konnte mir noch niemand sagen. CH hat Weissgeld, macht aber nichts oder zu wenig gegen Schwarzgeld.
Das ist - äxgüsi - Unsinn! Ausländisches Geld ist NICHT zwangsläufig Schwarzgeld, aber ein bedeutender Teil davon u. aus gewissen Ländern u. VOR ALLEM von sehr reichen Leuten. CH-Banken haben sich i.S.d. Gesetzes schuldig gemacht (USA). Wir brauchen keine Staatsbetrüger, um anständig u. gut zu leben. Wir brauchen aber dringend Freunde!!
@ Schumacher: Welche Trümpfe denn? Eine grosse Klappe und nichts dahinter? Ist leider nicht wirklich ein Trumpf!
Kleiner Tippfehler in Ihrem Kommentar, Herr Steiner. Sie meinten wohl Unrechtsordnung?
Gegenüber vielen anderen Branchen habe ich das Vertrauen das es mit rechten Dingen zu geht. Es ist nicht meine Schuld, und auch nicht die des BR oder des Parlaments, dass dieses Vertrauen verspielt wurde. Also gibt es nichts anzuerkennem. Was andere Staaten als Schwarzgeld ansehen ist deren Sache, nicht unsere. Zumindest wenn wir mit denen weiter geschäften wollen (z.B. Uhren verkaufen).
Herzliche Gratulation zu ihrem Statement. Vor allem der letzte Satz ist korrekt. Seit der UBS-Krise verspielt unser Bundesrat und unsere Anwälte die CH-Trümpfe wie ein Haufen besoffener Cowards. Wir sind wer! Wir haben einen geordneten Rechtsstaat, einen gesunden Haushalt, ein faires Steuersystem und eine Top-Infrastruktur. Wir sind nicht Schuld an der Wirtschaftsmisere in den USA und EU.
@Steiner. Wenn alles sowieso schon sauber und deklariert ist, warum wehren sie sich dann gegen die Weissgeldstrategie. Einfach weil es nicht von der SVP ist? Ihre Schuldanerkennung kann ich nach den vielen Fällen von Schwarzgeld nicht nachvollziehen.
Ach, der Blocher hatte seine Partei nicht für die Herausgabe der US Bankkundendaten gestimmt? War es nicht die SP die vor ca. 3 Jahren als einzige Partei gegen den Bruch Schweizer Rechts gestimmt hatte. Die SVP hatte sich gerade rechtzeitig doch noch für ihre Bankenfreunde entschieden. Antworten
Man muss kein Sozialdemokrat sein, um die Weissgeldstrategie zu unterstützen. This Jenny hat Charakter. Aus moralischen Gründen klar, aber auch rein machtpolitisch. Die Party ist vorbei. Die Schweiz ist nicht angewiesen auf Hehlerdienste und Diebesgut. Wir haben eine gesunde Wirtschaft und einigermassen ein soziales Netz, wir sind stark genug um unser Geld auf ehrliche Weise zu verdienen. Nur schwache Menschen nehmen Geld von Steuerbetrügern. Antworten
Das wäre doch eine neue Aufgabe für Blocher: Zuerst soll er ein paar Milliarden als Garantie hinterlegen, falls seine Pläne scheitern und dann schicken wir ihn als Sonderbotschafter in Sachen Banken in die USA, damit er die Kastanien aus dem Feuer holt. Falls es klappt umso besser, falls nicht, hat die Schweiz den von ihm hinterlegten Garantiebetrag für die Folgekosten zur Verfügung. Antworten
weissgeldstrategie einverstanden, wer ist nicht für ehrlichkeit?aber längerfristig ist von einigen kreisen geplant und gewollt, unter dem deckmantel gerechtigkeit etc. einen gläsernen, gut kontrollierbaren menschen zu bekommen,daher werden die freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt! in einigen jahren bsp. werden wir nur noch mit kreditkarte zahlen können/chips im körper tragen etc.:kontrolle pur Antworten
J. Müller: Ich bin genau der gleichen Ansicht, denn sie werden nicht ruhen bis der Informationsaustausch mit dem Ausland und in der Schweiz Praxis ist.
Der autom. Informationsaustausch der EU beinhaltet nur Name, Adresse und Höhe der Zinsen (u. ä. z. B. Dividenden). Das ist weitaus weniger als in einer schweizer Steuererklärung angegeben werden muss.
Man könnte den Informationsaustausch nur Ländern anbieten, bei denen ein Verstoss gegen das Steuergeheimnis ähnlich bestraft wird wie ein Bruch des Bankgeheimnis (z. B. Deutschland)
"Gläserner Bürger", eine abstruse Wortschöpfung . Jeder ist gegenüber
dem Steueramt ein "Gläserner Bürger", der die Steuern ehrlich deklariert.
Automatischer Informationsaustausch ist auch für die CH und in der CH
unumgänglich
Lächerlich Herr B. aus H. hat ja selbst keinerlei Respekt vor Schweizer Recht, wie die Affäre Hildebrand gezeigt hat! Das Bankkundengehmeinis gilt für diese Partei nur von Fall zu Fall. Geht es darum eine missliebige Person zu Fall zu bringen, dann gilt das BKG nicht. Geht es gegen die USA, wir scheinheilig gejammert! Durch d. Affäre Hildebrand wurde für die US-Justiz die Türe weit aufgestossen! Antworten
Und wieder einmal darf der Professor Dr. lic. oec. Blocher seinen Senf dazu geben. Und wieder einmal darf die Lieblingspartei der Medien ihre einzig gültige Meinung zum Besten geben. Was der Rest meint, ist in unserem Land irrelevant. Pressefreiheit, olé! Antworten
Die Weissgeldstrategie des Bundesrates kommt einer peinlichen Kapitulation im Wirtschaftskrieg mit den USA gleich. Die Schweiz hat eigene Gesetze, dazu gehört auch das Bankkundengesetz. Die Schweiz ist ein souveränes Land und entscheidet deshalb eigenständig und nicht auf Druck von aussen. Die Schweiz gibt eindeutigen Rechtsbegehern statt und ist deshalb trotz Bankgeheimnis kein Gaunerstaat. Antworten
Zum Glück haben sie hier das Wort "Rechtsstaat" nicht verwendet.
früher oder später kommt der AUTOMATISCHE INFORMATIONASAUSTAUSCH so oder so (warum nicht schon heute durchsetzen) >> bank und namen von kontoinhaber reichen >> jeder staat soll auf grund dieser angaben gegen umtriebsentschädigung die kontoöffnung verlangen können (und ohne widerrede erhalten) >> danach ist die CH wieder sauber und fein raus Antworten
Der automatische Informationsaustausch von erpressbaren Regierungen von den USA abgerungen werden, die Schweiz macht ganz einfach nicht mit. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Kunden von der US-EU pauschalvorverurteilt werden. Der Informationsaustausch, den wir ist gerecht und funktioniert! Das US und EU Gebell ist irre Propaganda, um über die eigenen Fehler hinwegzutäuschen.
@ Dieter Illi Humanitäre Hilfe wird in der CH getreten, wo es nur geht? Im letzten Jahr hat man die Entwicklungshilfe um beinahe 1 Milliarde Franken erhöht. Und für die Periode bis 2016 wird die Entwicklungshilfe nochmals um insgesamt 4 Milliarden Franken aufgestockt! Schreiben Sie doch bitte nicht so einen Unsinn von wegen zusammengestrichener humanitärer Hilfe. Antworten
Im internationalen Vergleich sind wir bei der Entwicklungshilfe immer noch das Schlusslicht. Obwohl wir wirtschaftlich eher zur Spitze gehören. Und da es hier ja eigentlich um Schwarzgeld und nicht um Entwicklungshilfe geht. Die Kapitalflucht schlägt die Entwicklungshilfe um ein Längen.
Der Anti-Blocher-Reflex ist ja bekannt. Aber bei unserer Rechtspartei scheint auch der Anti-EWS-Reflex dank dem abgewählten Alt-Bundesrat Blocher tief zu sitzen. Unserer Bundespräsidentin die Verantwortung zuschieben, aber sich nicht kooperativ zeigen, alles mit dem Ziel diese Dame abzuschiessen. Demokratisch versteht sich.Ich glaube, dass SR Jenny die SVP wieder schweiztauglich machen könnte. Antworten
Ja, die Staaten sollen sich ruhig alles holen was sie wollen. Dem Kaiser sollte doch gegeben werden, was des Kaisers ist. Am Ende bleiben nur noch die Korruptionsgelder der Bürokraten auf Schweizer Banken unangetastet. Und da sie den wehrlosen Bürgern - wir lassen sie ja im Stich - mit der Zeit alles wegnehmen, landet am Ende alles wieder hier. WE WIN!!! Antworten
Was soll diese Anti-Blocher-Stimmung. Es geht um den Inhalt. Er erklärt, dass die Gesetze grundsätzlich bestehen bleiben sollen, jedoch eine Ausnahme durch den BR entschlossen werden kann um die Banken zu retten, wobei diese die Zeche zu zahlen haben.
Ich denke, dass dies grundsätzlich wirklich kein schlechter Weg ist, sondern die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz nur als Ausnahmefall verletzt.
Antworten
Erstens sind die Zeiten extrem schwierig geworden und was gestern fragwürdig erschien, mag heute eine (wenn auch nicht gewünschte, aber notwendige) Lösung sein. Zweitens ist es offensichtlich, wie schwer der BR sich mit diesem Problem tut.
Natürlich sollte dies eine temporäre Massnahme sein und wir sollten die Banken endlich regulieren und sie nicht sich selbst regulieren lassen.
@Huber - soeben auf dieser Homepage gelesen: "Eine aktuelle US-Studie nimmt das Verhalten der Oberschicht unter die Lupe und kommt zum Schluss: Reichtum macht unmoralisch." Nachdenken.
Vielleicht lesen Sie mal - als kleiner Hinweis - nach, was das Paralment und insbesondere die SVP nach der Anwendung des Notrechts 2008 so alles sagten und beschossen! Man kann auch im Archiv dieser Zeitung nachsehen: Z.B.: Wachsender Widerstand gegen Notrechts- Politik der Bundesrates. Dass Herr Blocher schon heute nicht mehr weiss, was er gestern sagte ist nicht neu. Ist aber irrelevant für CH!
Also, damit das Gesetz gewahrt bleibt, soll der BR mit Notrecht die Daten rausrücken (d.h. der BR beugt das Gesetz). Wirklich sehr logisch. Wäre es denn nicht einfacher, die Banken würden die Daten einfach illegaler Weise rausrücken und müssten bei uns dann eine symbolische Busse bezahlen (50 Fr.)? Dann sind die Banken gänzlich selber schuld und die Politik ist fein raus?
@Huber. Sie meinen also eine Art Immunität für die USA, so wie es Dr. Blocher auch schon durch das Parlament erhalten hat? Vor dem Gesetz sind ja alle gleich.
Wir sollten uns wie Ständerat Jenny (SVP) verhalten und zuwarten, bis alle Karten der Superstrategen auf dem Tisch liegen. Hier wird vorerst nur Stimmung gemacht. Es soll mir aber keiner mit Anit-Blocher-Reflexen kommen. Dieser Herr soll abtreten. Er hat schon genug Schaden angerichtet, sei es in der Wirtschaft mit Fehlinvestitionen oder in der Politik. Man sollte vermehrt Herrn Jenny unterstützen Antworten
@Pauli: Selten so gelacht, ich finde Sie haben Talent um bei Giacobbo+Müller mitzumachen und die Sendung ein bisschen aufzupeppen.
Vermehrt Herrn Jenni unterstützen....der hier seine Meinung kundtut und gleichzeitig sagt, dass er sie noch nicht gemacht habe ! Wirklich zum Lachen Herr Pauli, aber immerhin sind Sie konsequent und fordern den Rücktritt von C.B. bei jeder Gelegenheit, wohl auch noch abends beim Kaninchenfüttern.
Das ist jetzt natuerlich bloed, dass die Amerikaner bei sich und ringsum bestimmen was gilt und die sich auch von einem Winkelriedchen aus der Schweiz nicht dreinreden lassen. Sonst koennt man ja sogar mit denen verhandeln. So ein Wirtschaftsvertrag ist ja schliesslich des Teufels, das wissen wir, Verhandlungen sind ja auch vieeel vorteilhafter fuer die Schweiz. Diese Erfahrung haben wir ja auch. Antworten
Ja, aber richtig verhandeln kann eben nur der Chef. Der zeigt denen dann, wo der Hammer hängt!
Blocher hat recht, Schweizer Gesetze auszutricksen, ist kriminell. Das Bankgeheimnis sollte weiterhin Bestand haben. Die Frage muss erlaubt sein. soll die Schweiz Steuer-Flüchtlingen nach wie vor Schutz bieten oder Komplize werden mit den kriminelle Raubzüge auf ihre Steuerzahlenden ausübenden Staaten (Euro-Desaster).
Entsch. fürs 1, würde schon wieder in Geschichte eingehen als freih. Exempel.
Antworten
@Gfeller - Blocher meint, die Banken müssten das Gesetz brechen und Konsequenzen tragen, aber nicht die Schweiz. Sie sind die Verursacher und nicht der Staat Schweiz. Deshalb wollte er ja auch seinerzeit mit Hayek das Problem "to big to fail" lösen. Leider war das in der gegenwärtigen politischen Landschaft nicht möglich.
Blocher würde nach nach obigem Artikel als Bundesrat Schweizer Recht brechen, er wäre somit Ihrer Meinung nach kriminell?
Wirtschaftskrieg mit den USA? Das ist doch wohl ein Witz! Krieg gibt es nur, wenn beide Parteien eine gewisse Stärke haben. Die Schweiz aggiert aber aus der Schwäche heraus, denn gegen die USA, ist das, was die Schweiz entgegensetzen kann, ein reines Mäusegequitsche. Antworten
uups, der wurde jetzt schnell weggeputzt, ok nochmals etwas entschärft:
Doch, doch, wir haben einen asymmetrischen Krieg, d.h. wir haben nur eine Chance als Guerillias...
Nur, wie tun wir das jetzt an der Wall Street? Genau, wir kaufen keine Computer mehr, keine iPhones, Androids, Windows und wie sie alle heissen, dann tut das denen schön weh, den Amis...
Also ich find das ausgesprochen nett, dass die USA nicht gegen unbewaffnete kaempfen. Da muss man sich auch mal ein bisschen dankbar zeigen und Akten schreddern, ohne dass die gleich einmarschieren und den Uelibueben die Ohren langziehen muessen. Da waren die an anderer Stelle ja bisher nicht zimperlich. Terroristen aus Saudiarabien sprengen deren Tuerme und sie greifen Irak an. Das ist Effizienz!
Ach ja, den kennen Sie?
"Was tun wir heute, lieber Brain?"
"Das selbe wie jeden Tag, Pinky, die Weltherrschaft an uns reissen!"
Ein diesbezügliches Gesetz zum DBA und Regulierung der Banken ist nicht abwegig. Nur auf diese Weise ist die Macht und Arroganz der Banken samt deren Lobbyisten zur Vernunft zu bringen.Das Resultat der diesbezüglichen Gesetzeslosigkei ist klar erkennbar und hat sich bereits gezeigt. An den Folgen wird die Schweiz noch lange zu leiden haben! Warum die SVP ablehnt, liegt ebenfalls klar auf der Hand! Antworten
In seinem Krieg gegen Hildebrand, schien CB das Bankgeheimnis ja gar nicht heilig zu sein. Offensichtlich beruft er sich immer auf Notrecht, wenn es denn seinen und den Interessen seiner Klientel nützt. Ob der ehemalige Justizminister sich damit abfinden kann, dass es im Rechtsstaat auch noch ein ordentliches Recht geben sollte? Immerhin soll das Recht ja Krieg und Not verhindern. Antworten
Ach noch was. Da wir nun mit der USA in einem Wirtschaftskrieg stehen: darf ich noch USA-Produkte oder Produkte mit USA-Bestandteilen kaufen? Verbietet Herr Blocher seinen Kindern, z.B. Ems, jeglichen Handel (natürlich auch Verkauf) mit USA-Unternehmen? Wann schlägt die SVP ein Gesetz vor, welches es uns Schweizern verbietet, in die USA zu reisen oder USA-Produkte zu kaufen? Antworten
@ Gubler. Also, wenn Sie Herrn Wittmann kennen, dann wissen Sie bestimmt, dass er Populisten nie als Kompetente bezeichnen würde. Blochers Vorschlag ist hanebüchern und nicht mal parteipolitisch konsequent. Es gibt allerdings sehr viele Mittelmässige die Blocher auf jedem Irreweg folgen würden. Da haben Sie recht. Antworten
Ich denke, Herr Blocher kann nur so reden, weil er genau weiss, dass das DBA auch gegen die SVP durchkommt. Im weiteren finde ich es sehr eigenartig, wenn man einen Wirtschaftskrieg anzetteln will, aber dann dem Bundesrat die Verantwortung dafür geben will. Ich finde diese Haltung für eine Regierungspartei völlig unverantwortlich. Antworten
Moment, das Parlament soll das DBA ratifizieren, es geht um nichts anderes. Herr Blocher ist genau ein Mitglied des Parlaments und hätte gemäss Ihnen nichts zu sagen. Wenn Herr Blocher gegen die Weissgeldstrategie ist, dann soll er das bitte nicht so pathetisch aufmachen. Der Rest des Parlaments hat die Zeichen erkannt, und da nützt der ganze Pulverdampf nicht viel... Schlechtes Kino.
.Köhli: Das Parlament ist noch immer der Gesetzgeber. Es hat sich bloss gedrückt in der letzten Session über das Doppelbesterungsabkommen zu befinden. Vermutlich haben viele gehofft, insbesondere die SVP, der BR würde unter Druck dann nochmals Notrecht anwenden (müssen) Das hätte sich dann "ausbezahlt". Auch politisch. Das war nun nix. Nun muss es Verantwortung übernehmen. Schön schlimm, nicht?
Erstens wollen wir keinen Wirtschaftskrieg anzetteln (der wird schon lange zu einseitig geführt), sondern uns nicht weiter ausnehmen lassen. Zweitens heisst die Regierung für irgend etwas ja noch Regierung (hoffentlich). Oder wollen Sie das Parlament direkt verhandeln lassen ?
Zu den Caymans: Ja und? Der Dealer an der Ecke Langstrasse/Militärstrasse macht auch mehr Umsatz als ich. Zum FED: Ich glaube nicht dass hier FED Geld klaut das ihm nicht zusteht. Das er eine selektive Wahrnehmung hat, lasse ich gelten, sehe das aber nicht als mein Problem. Möchte vor allem das die Schweiz und Schweizer Banken endlich aus den Schlagzeilen verschwinden, auch in deren Interesse.
Alain Wolf: Die Kaimaninseln wird es freuen. Die FED-und City of London auch.
Wirtschaftskrieg? Mit der Uhreinindustrie hat ja wohl niemand ein Problem. Der Bankenplatz ist IST unattraktiv und zieht den Rest des Landes in den Dreck. Er muss nur endlich sauber gemacht werden. Wer anständig und nachhaltig geschäftet hat nichts zu befürchten. Gilt für Banken genauso wie für deren Kunden.
So etwas kann nur in der Schweiz passieren!Steuerstreit mit den USA, Milliarden Fluchtgelder aus Griechenland in der Schweiz! Humanitaere Hilfe wird wo es nur geht getreten! (ASYLPOLITIK) Wer Regiert eigentlich dieses Land? in diesem maroden Zustand wollen Sie das einst den Jungen uebergeben.Wie hoch ist der Alterdurchschnitt unserer Politiker?Sind die uberhaupt noch faehig zu politisieren? Antworten
Wenn ich diese "hochkarätigen" Kommentare lese muss ich Professor Wittmann recht geben, wenn er schreibt: "Kompetenz kommt in der Schweiz schlecht an. Es herrscht eine Solidarität der Mittelmässigen vor, und jeder, der herausragt, wird zurückgestutzt". Wen meint er wohl? Antworten
Also ganz sicher nicht Herrn Blocher. Schon nur die Aussage "jetzt geben wir diese Daten heraus und brechen dafür Schweizer Recht" disqualifiert den Mann. Immerhin war er mal Justizminister.
@Arthur Gubler - Prof. Wittmann meint uns ALLE - wer den sonst? Schliesslich stammen die "Mittelmässigen" von der MITTE und diese wiederum strebt eine Demokratie immerwährend an. Insbesondere unsere Musterdemokratie, mit ihrem Konkordanzsystem. "Demokratie - die beste und gleichzeitig schwierigste Staatsform" aller Staatsformen!
Den Blocher wohl kaum, denn wäre er nicht Mittelmass hätte er keine Karriere machen können.
@Gubler. Sicher nicht den gleichen, den Sie meinen....
Eigenartig. Die Linke wil die Weissgeldstrategie des Bundesrates mittragen. Das heisst, hinnehmen, dass viel Geld aus der Schweiz abfliesst. Geld, das uns u.a. tiefe Hypo-Zinsen beschehrt. Fliesst Geld ab, würden die Hypo-Zinsen unweigerlich ansteigen. Nach heutigem Recht, könnte der Vermieter die Miete pro 1/4% Hypo-Zinserh. 3% erhöhen. Bei 1% HyZE 12%. Wer brüllt dann als erstes: die Linke!!! Antworten
Ja des is jetzt aber komisch, da haben wir noch gar keine Weissgeldstrategie, das Geld fliesst trotzdem ab und die Zinsen steigen nicht. Und Sarasin meldet Kundezugaenge trotz Weissgeldstrategie. Aber das sind ja keine Experten, die sitzen ja alle anderswo.
Weil die Linke keine illegale Geschäfte im Land tollerieren will. Die Schweiz könnte auch Wirtschaftlich im Bereich Menschenhandel, Drogenhandel, etc viel Geld verdienen, wir verlieren auch hier Geld weil wir keine Verbrecher Nation sein wollen.
Auch wenn die Drogenbosse und Menschenhändler natürlich keine Schweizer Bankkonten haben, sondern ihr Geld mittels Schweizer Immobilien waschen.
Stimmenfang? Mit solchen Äusserungen? Mir kommt es eher vor als Schaufelt er weiter an seinem politischen Grab.
als Herr Blocher angeordnet hat, dass die Asylgesuche in den Botschaften nicht mehr bearbeitet werden dürfen, hat er sich wohl auch auf Notrecht berufen. Inzwischen wurde ja geklärt, dass dieser Vorgang illegal war. Laufen eigentlich offiziell Ermittlungen gegen Blocher? Antworten
Das ist das Blocher'sche Rezept: der Bundesrat muss verhandeln und darf die Verantwortung nicht dem Parlament abtreten.So findet er immer jemanden, der schuld ist, aber nie ist er selbst verantwortlich.Seine Dienste als Bundesrat dürften hier die folgenden sein:erst gegenüber den USA den grossen Mann spielen, dann klammheimlich und gehorsam alle von den USA verlangten Dokumente geben (Fall Tinner) Antworten
Was rauskommt, wenn ein SVP-Bundesrat Stärke zeigt, hat unlängst Ueli Maurer bei den Flugzeug-Verhandlungen demonstriert: Nichts, aber auch rein gar nichts konnte er den Gegenparteien abringen. Grosse Sprüche klopfen ist wohl eher die Stärke der SVP.
@Inhausen. Noch was dazu: das bürgerliche Parlament inklusive SVP drückt sich seit Jahren darum, zu diesem Thema eine klare Position zu beziehen und die Schweiz endlich aus der Schusslinie zu nehmen. Die ParlamentarierInnen reden von Verantwortung und nehmen diese nicht wahr.
@H.Rietmann - Haben sie die Thematik nicht verstanden, oder wollen sie diese durch ihre rotgrüne Brille nicht verstehen??
Die SVP kann Vorschläge und dgl. vorbringen, nicht aber handeln. Hier steht der Finanzminister als oberster Banker in der Pflicht und nicht der Nationalrat.
Ich finde, jedes Mal wenn einige hier den Namen 'Blocher' lesen, macht es im Kopf klick und der Verstand ist weg.
@Inhausen. Wenn Sie mit rotgrün alles was links der SVP ist meinen, bin ich rotgrün. Problematisch ist (und das war meine Aussage), wenn die SVP von Notrechtanwendung redet und die ganze Verantwortung weg vom Parlament zum Bundesrat abschiebt. Wetten Sie mit mir, dass es nicht lange dauert, dass die SVP + andere Kreise schnell eine PUK (z.B. gegen EWS) fordern, wenn die Lösung nicht genehm ist?
Oha. Herr Blocher hat offensichtlich den Ueberblick verloren. 2008 liess er Engeler in seinem Blättchen Gift und Galle über den Notrecht anwendenen BR giessen. Nichts weniger als der Untergang des Rechtsstaates war plötzlich SVP Thema. Nun möchte er, dass der BR dies - möglichst ohne Zustimmung des Parlamentes, wieder täte. Um das BKG und somit die Schwarzgeldhehlerei noch einmal zu "retten". Antworten
Blocher hat recht. Zu Glauben, wenn wir nun nachgeben und Gruppenanfragen ermöglichen, wäre der Steuerstreit vorbei, ist naiv. Wir haben in den letzten Jahren immer nachgegeben ( neue DBAs, Übernahme Musterabkommen OECD, zinsbesteuerungsabkommen, Ausweitung der Rechrshilfe, sonderabkommen u. a. mit BRD etc) und Resultat sind einfach immer neue Forderungen. Wer immer nachgibt ( und nie Gegenforderungen stellt oder Gegenrecht einfordert), bleibt immer der Prügelknabe - nicht nur bez. Bankgeheimnis! Antworten
@Sulser. Dass Sie es nicht vergessen: Blocher hat gegenüber der USA während seiner Zeit als Bundesrat auch immer wieder nachgegeben, z.B. im Fall Tinner. Nun den grossen Macher und Allein-Rechthaber gegen die USA zu spielen und dann noch von Wirtschaftskrieg zu sprechen, ist etwas merkwürdig. Die Schweiz versäumt seit Jahren, aus dem Schussfeld zu kommen. Liechtenstein hat es besser gemacht.
Wenn ich diesen Artikel hier lese, kann ich nur wiederholen, was viele andere auch schon dachten: Es ist ein Glück für die Schweiz, dass die SVP im Okt. bei den Wahlen zurückgestutzt wurden. Man stelle sich nur mal vor, diese Partei hätte die Mehrheit im Parlament....................... Antworten
Ist doch super. Wenn CB etwas ablehnt, dann stimmt die SP sicher zu. Auch ohne ihre Position durchbringen zu können. Die Polparteien blockeren sich halt gerne. Besser könnte es für den BR nicht laufen.
Jawohl Herr Blocher, es gibt eine Zeit zu schweigen, eine Zeit zu reden, aber nun gibt es eine Zeit der Abrechnung. Dass mit Steuergeldern die UBS gerettet werden musste ist auch im Einverständnis der SVP passiert, ebenso das Swissair-Geschenk an die Lufthansa. Es ist Zeit, die Finanzaufsicht der Politik zu entziehen und den Finanzfachleuten zu überlassen. Antworten
Über Zuständigkeiten und Massnahmen mag man sich streiten, aber wer uns das Problem eingebrockt hat, sollte inzwischen allen klar sein. Sei es bei der Swissair oder bei den Banken.
@ Kaegi
Die Politik ist nicht fähig die Probleme zu lösen welche von den Finanzfachleuten kreiert wurde, Ospel + Co. lassen grüssen!
... mmh, das hatten wir doch schon zweimal (mindestens!) - mit eher zweifelhaften Resultaten: 1. CS-Luky Mühlemann: las anlässlich einer GV der Politik die Leviten. 2. UBS-Fasnächtler Ospel: nahm mit den Kameraden, Blocher, Frey, Spuhler, Villiger, etc., direkten Einfluss auf Entscheidungen des Bundesrates.
Natürlich ist es nach Ansicht der SVP, bzw. ihrem Chef-Strategen, die Aufgabe des Bundesrates das Steuerstreit-Problem zu lösen. So kann man nämlich, ohne Lösungsvorschläge zu präsentieren, auf Widmer-Schlumpf rumhacken und jene in die Enge treiben. Antworten
Supervorschlag von C. Blocher, dann müssen die Banken halt zahlen! Und ausserdem will er am "Bankgeheimnis" festhalten. Das heisst, weiterhing Schwarzgelder aus dubiosen Quellen und Geschäften werden weiterhin geschützt. Die SVP zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Antworten
«Die Banken zahlen» bedeutet: Die Konti der Schweizer werden geplündert - wo sonst holen die Banken das Geld; sie nehmen Erspartes rein und leihen es aus oder zermahlen es eben in diesem Ein-Aus-Prozess.
@mark wolff: Sie haben das Interview leider nicht gelesen! Diesen Eindruck erhält man bei vielen Postings, die stereotyp dieselbe Aussagen - in der Regel SVP-Bashing - wiederholen.
So realitätsfremd am Bankgeheimnis festzuhalten, verhält sich Blocher seit längerem abseits der Realität. Doch mit zunehmendem Alter verschieben sich auch die Realitäten und die offenkundigen Tatsachen und Fakten werden ignoriert. Blocher tut einem schon etwas leid, dass er selbst nicht mehr merkt, dass seine Zeit abgelaufen ist. Antworten
Wenn ich Blocher höre, höre ich immer wieder "Krieg". Aber zum Glück ist noch nie Generalmobilmachung ausgerufen worden! Warum auch? Wegen dem Steuerhinterziehungsgeheimnis für Vermögende? Bitte ohne mich! Abschaffung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, dann bin ich mit dabei. Antworten
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