Schweiz
«Da wir eine Mitte-links-Regierung haben, läuft vieles schief»
Aktualisiert am 28.12.2012 235 Kommentare
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Herr Blocher, FDP-Präsident Philipp Müller kritisiert Eveline Widmer-Schlumpf scharf für ihre Bereitschaft, über den Datenaustausch zu diskutieren. Hat er recht?
Das widersprüchliche Verhalten der Bundespräsidentin ist nicht haltbar. Eine Regierung kann nicht jede Woche eine gegenteilige Botschaft vertreten. Das schadet der Schweiz. So weit teile ich die Auffassung von Philipp Müller. Es ist aber an den andern sechs Bundesräten, dies abzustellen. Ich habe bis heute diesbezüglich noch keine solche bundesrätliche Stellungnahme in dieser Richtung vernommen. Also muss man annehmen, dass dies von der Mehrheit des Bundesrates geduldet ist.
Unterstützen Sie Philipp Müller auch bei der Idee, der Finanzministerin das Staatssekretariat für Finanzfragen zu entziehen?
Deswegen dem Finanzdepartement ein Verhandlungsdossier zu entziehen und dieses Bundesrat Didier Burkhalter zu übertragen, muss wohlüberlegt sein. Ich glaube auch, dies würde leider die Stellung der Schweiz nicht stärken. Aber darauf kommt es an!
Geht es FDP und SVP nicht mittelfristig darum, eine Person aus den eigenen Reihen ins Finanzdepartement zu bringen?
Ich glaube nicht, dass dies Müllers Absicht ist. Natürlich ist ein Finanzminister, der das Geld nicht mit beiden Händen ausgibt und für gesunde Finanzen sorgt, besser. Also besser ein Finanzverantwortlicher bürgerlicher Prägung als ein Linker. Aber ein bürgerlicher Finanzverantwortlicher müsste dann auch bürgerlich handeln. Wie sagt der Volksmund über Politiker: «Sobald das Füdli auf einem andern Stuhl hockt, denkt der Grind anders!» Gerade bei den Finanzen haben wir das oft erlebt.
Aber das Departement ist für Mitte-rechts doch zentral. Es hat heutzutage so viel Einfluss wie kaum je.
Es stimmt, dass sich im Finanzdepartement etwas viel aufgetürmt hat. Aber der Gesamtbundesrat kann dafür sorgen, dass die Geschäfte geordnet ablaufen. Die Gesamtregierung hat die Gesamtverantwortung für die Strategie, die Ziele, die Verhandlungsmandate. Sie muss diese festlegen und kann dies nicht einfach der Finanzministerin überlassen. Aber da wir eine Mitte-links-Regierung haben, läuft im Lande vieles schief.
(Das Interview wurde schriftlich geführt.) (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.12.2012, 08:47 Uhr
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Zugegeben, das Regieren in der heutigen Zeit ist schwierig geworden. Umso mehr soll sich der Bundesrat jetzt zusammenraufen und eine klare Linie zum Vorteil unseres Landes aufzeigen. Eine Landesregierung muss dieser Herausforderung gewachsen sein. Antworten
Das in unserer Regierung die letzte Zeit einiges schiefläuft ist klar zu erkennen. Es ist einfach keine Strategie mehr zu erkennen. Ein paar der Bundesräte arbeiten nicht mehr zum Wohle der Schweiz sondern versuchen ihr eigenes Ego zu befriedigen.
Dies muss sich ändern. Auch sollte man sich überlegen einzuführen, dass z.B. mit einer 2/3 Mehrheit ein Bundesrat auch wieder abgewählt werden kann.
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