Cassis nervt, wo Parmelin brillierte

Wo der Tessiner Bundesratsanwärter so stark polarisierte, dass es seine Ambitionen nun gefährden könnte.

FDP-Nationalrat Ignazio Cassis im Juni 2015 während der Debatte zur Weiterentwicklung der Armee. Foto: Monika Flückiger (EQ Images)

FDP-Nationalrat Ignazio Cassis im Juni 2015 während der Debatte zur Weiterentwicklung der Armee. Foto: Monika Flückiger (EQ Images)

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Sie ist eine der Herzkammern der Macht in Bundesbern: die nationalrätliche Kommission für Soziales und Gesundheit (SGK). Hier, in vertraulichen Sitzungen, werden so gewaltige Gesetzesprojekte wie die Altersvorsorge 2020 entworfen. Hierhin entsenden die Fraktionen ihre Schwergewichte und besten Leute; Neulinge müssen sich oft lange gedulden, bis sie Mitglied der SGK werden dürfen. Mit entsprechend viel Prestige und Einfluss ist das Präsidium dieser Kommission verbunden.

Mit der Bundesratskandidatur von Ignazio Cassis (FDP) könnte nun zum zweiten Mal in Serie ein amtierender SGK-Präsident in die Landesregierung aufsteigen. Der amtsjüngste Bundesrat Guy Parmelin (SVP) hatte bis zu seiner Wahl im Herbst 2015 ebenfalls den Vorsitz der SGK inne. Für den mit nur wenig Führungserfahrung ausgestatten Bundesratskandidaten war dieses Amt damals ein wichtiger Trumpf. Denn für seine Amtsführung erhielt er quer durch alle Fraktionen grosses Lob. «Kompetent und effizient» sei er, er habe die Sitzungen «stets gut geleitet», sei fair und überparteilich aufgetreten und wisse über die Dossiers bestens Bescheid. Negative Äusserungen über sein SGK-Präsidium sind kaum dokumentiert.

Video – Cassis steigt für Tessiner FDP ins Bundesratsrennen:

Nach Parmelins Abgang aus der SGK im Dezember 2015 rückte sein Vize Cassis als Präsident nach. Es hätte aus heutiger Sicht eigentlich ein Glücksfall für den Tessiner sein müssen: Wie einst Parmelin hat er als Bundesratskandidat mit dem Manko zu kämpfen, dass er nie eine Exekutive oder ein grösseres Unternehmen führte. Doch im Unterschied zu Parmelin kann Ignazio Cassis nicht darauf zählen, dass ihn seine bald zwei Jahre an der SGK-Spitze als Kandidaten stärken. Er muss im Gegenteil davon ausgehen, dass ihn seine Amtsführung Sympathien gekostet hat.

Curaviva, FDP, SGK?.?.?.?

Der Grundvorwurf, der von verschiedener Seite zu hören ist: Der vielbeschäftigte Cassis habe nie richtig in seine Moderator-Rolle als SGK-Präsident hineingefunden. Für Irritation sorgte beispielsweise, als er persönlich einen Antrag des – von ihm präsidierten – Pflegeheimverbands Curaviva in die Kommission einbrachte. Es ging dabei um eine technische Korrektur in der Pflegefinanzierung. Cassis selber betont, dass es sich um den einzigen Antrag handle, den er als SGK-Präsident eingereicht habe. Er habe ihn überdies zurückge­zogen, als von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel der identische Vorschlag gekommen sei. Für Kritiker illustriert die Episode dennoch die Mühe, die Cassis damit bekunde, zwischen seinen zahlreichen Mandaten (Präsident der SGK, der FDP-Fraktion, von Curafutura, von Curaviva?.?.?.) sauber zu trennen.

Als Sitzungsleiter wirkte er in verschiedener Hinsicht polarisierend – etwa durch Versuche, Redezeiten zu begrenzen. Verbürgt ist, dass er im Unterschied zu seinen Vorgängern oft erst knapp vor Sitzungsbeginn auftauchte. Ein Kommissionsmitglied hat ihn regelmässig als schlecht vorbereitet wahrgenommen; immer wieder müsse er sich für Fehler entschuldigen.

Wenig integrierend

«Die subjektive Wirkung, die ich auf die Mitglieder der Kommission gemacht habe, ist eben subjektiv», sagt Cassis hierzu. «Sie variiert vermutlich von Mitglied zu Mitglied, je nach Sympathien.» Tatsächlich gibt es auch positive Rückmeldungen. Einige befragte Kommissionsmitglieder, auch aussserhalb der eigenen Fraktion, erlebten ihn als an­genehm und dossierfest. Ausser Frage steht, dass es Cassis nicht im gleichen Mass wie Parmelin gelang, als SGK-Präsident integrierend zu wirken.

Negativ ins Gewicht fällt hier an allererster Stelle die Beratung der Altersvorsorge 2020, des dominierenden SGK-Geschäfts der letzten zwei Jahre. In der zunehmend giftigeren Debatte um diese Vorlage trat Cassis zuweilen recht un­verblümt als Parteipolitiker auf; in der SGK wiederum versuchte er laut Beobachtern, neben den Kommissionssitzungen auch die Taktik der FDP-Delegation zu steuern.

Provokanter Auftritt

Für viel Getuschel sorgte sein provokanter Auftritt in der abschliessenden Einigungskonferenz mit der SGK des Stän­derats. Den Gepflogenheiten entsprechend hätte er neben Konrad Graber (CVP), der als Präsident der Ständerats-SGK die Einigungskonferenz leitete, Platz nehmen sollen. Cassis weigerte sich. Er setzte sich stattdessen zu den übrigen Freisinnigen – und stimmte dort in das Murren und Schimpfen seiner Leute ein, die sich in den entscheidenden Fragen minorisiert sahen. Kritik brachte ihm auch ein, wie er bei dieser Gelegenheit ein Ratsmitglied abkanzelte, das ein (aus seiner Sicht) unqualifiziertes Rückkommensbegehren stellte.

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Die Parlamentsdienste hätten diese seine Position als richtig bestätigt, verteidigt sich Cassis. Von jenem Zwischenfall abgesehen, sei er während der ganzen Debatte nie kritisiert worden. Er habe stets koheränt die Position der nationalrätlichen SGK vertreten. Und er habe es trotz «schwieriger Ausgangslage» und «sportlichem Tempo» geschafft, die Kommissionsarbeit «zügig zu Ende zu bringen».

Stimmengewinne aufgrund dieser Arbeit darf sich Cassis jedenfalls eher nicht erhoffen. Ob am Ende gar seine Wahl gefährdet sein könnte, wird von einer Vielzahl von Faktoren abhängen. Sicher könnte er sie beruhigter angehen mit Feedbacks, wie sie seinerzeit SGK-Präsident Parmelin erhielt – für «die Sitzungsführung, aber auch die Klarheit des Denkens, das Management von komplizierten Situationen und auch mit seiner Neutralität nach links und rechts». Ausgesprochen hat dieses Kompliment damals: Ignazio Cassis.

Bildstrecke – Cassis will Bundesrat werden:

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.07.2017, 22:44 Uhr

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