Calmy-Rey nach schlechtestem Wahlresultat der Geschichte: «Das hat keine Bedeutung»
Von Olivia Kühni, Claudia Blumer, Jan Derrer. Aktualisiert am 08.12.2010 141 Kommentare
(DerBund.ch/Newsnet)
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13.05 Uhr: Zusammenfassung
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute Morgen Micheline Calmy-Rey zur Bundespräsidentin für das Jahr 2011 gewählt. Es wurde eine Ohrfeige für die Aussenministerin: Calmy-Rey erhielt lediglich 106 von 189 gültigen Stimmen.
Die neu gewählte Bundespräsidentin zeigte sich gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens SF jedoch wenig beeindruckt vom schlechten Wahlresultat: «Ich betrachte das als politisches Spiel, das hat keine Bedeutung.» Die Schweiz stehe in einem wichtigen Jahr und sie werde sich dezidiert für die Kollegialität und das Konkordanzsystem engagieren. «Wir müssen stark sein, um dem Druck von aussen standhalten zu können.»
Es handelt sich um das schlechteste Resultat in der Geschichte der Eidgenossenschaft, zumindest seit Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919. Vor Calmy-Rey hatte Edmund Schulthess (FDP) den Negativrekord gehalten. Er wurde mit 136 Stimmen zum Bundespräsidenten für 1921 gewählt.
Calmy-Reys schlechtes Resultat war erwartet worden. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollten sie bestrafen, unter anderem für ihr Verhalten in der Libyen-Affäre. Die Geschäftsprüfungskommission wirft Calmy-Rey vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Die Aussenministerin hatte den Bundesrat nicht über Fluchtpläne für die Schweizer Geiseln ins Bild gesetzt.
Calmy-Rey wird zudem für Indiskretionen aus dem Bundesrat verantwortlich gemacht. Parlamentarier begründeten die Strafaktion generell mit den «Sololäufen» der Bundesrätin. Manche – unter ihnen CVP-Präsident Christophe Darbellay – sehen das schlechte Wahlresultat auch als Folge von «Attacken» Calmy-Reys auf die FDP und die CVP. Die Sozialdemokratin hatte jüngst festgestellt, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse habe Vertreter im Bundesrat. -
11:40 Uhr
«Es war ein Denkzettel», sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Alle Fraktionen hätten Vorbehalte gehabt. -
11:15 Uhr
«Man muss sich fragen, warum Calmy-Rey viele Stimmen nicht erhalten hat», sagt SVP-Nationalrat und Parteichef Toni Brunner und listet aus seiner Sicht die Gründe dafür auf. -
11:05 Uhr
Mit Calmy Rey sei abgerechnet worden, sagt SP-Nationalrätin und Fraktionschefin Ursula Wyss. «Ich würde das Resultat aber nicht überinterpretieren». -
10:55 Uhr
«Ein gutes Ergebnis garantiert noch kein gutes Präsidialjahr», meint der Grüne Nationalrat Ueli Leuenberger und spielt damit auf Hans Rudolf Merz Amtszeit an. -
10:45 Uhr
CVP-Ständerat und Fraktionschef Urs Schwaller äussert sich zu Calmy-Reys Wahl -
09:25 Uhr
Micheline Calmy-Rey hat ihr historisch schlechtes Wahlergebnis offenbar massgeblich der FDP zu verdanken. «Auch mir», sagt Nationalrat Peter Malama (FDP/BS). «Ich habe leer eingelegt und mich damit ans Konkordanzprinzip gehalten». Über das bessere Ergebnis für Widmer-Schlumpf sei die SVP natürlich «not amused», sagt Malama und hält gleich fest: «Das ist keine Vorwegnahme für Widmer-Schlumpfs Wahl in einem Jahr. Dann wird man sie wieder neu beurteilen.»
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9:10 Uhr
Natalie Rickli, Nationalrätin (SVP/ZH): «Das gute Resultat von Eveline Widmer-Schlumpf ist nicht eine Auszeichnung für sie, sondern eine Ohrfeige der andern Parteien für die SVP.»
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9:05 Uhr
Christoph Mörgeli, Nationalrat (SVP/ZH): «Ich habe Micheline Calmy-Rey gewählt, dank uns wurde sie überhaupt gewählt.» Zum guten Resultat von Frau Widmer-Schlumpf sagt Mörgeli: «Es ist klar, das Parlament ist sich immer einig, wenn man die SVP abstrafen kann.»
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09:01 Uhr
«Man hat es erwartet», sagt Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH). «Wenn Calmy-Rey ihre Arbeit als Bundespräsidentin gut macht, hat das schlechte Resultat keine Auswirkungen auf die Linke.»
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08:57 Uhr
Der Ständerat Alain Berset (SP/FR) mag das Wahlergebnis nicht beschönigen: «Es ist ein schlechtes Zeichen für die Konkordanz, dass so viele Parlamentarier andere Namen auf den Wahlzettel geschrieben haben.»
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08:56 Uhr
Calmy-Reys Partei- und Bundesratskollegin Simonetta Sommaruga will zur Wahlschlappe nicht gross Stellung nehmen. «Ich habe heute morgen 16 Geschäfte zu bearbeiten, für anderes bleibt keine Zeit», sagt sie. Zum Wahlergebnis von Micheline Calmy-Rey findet sie nur: «So schlecht ist es gar nicht.» Weitere Fragen ignoriert sie.
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08:51 Uhr
Es geht weiter:
DerBund.ch/Newsnet bringt Ihnen in wenigen Minuten an dieser Stelle erste Stimmen aus dem Bundeshaus – bleiben Sie dran. -
08:46 Uhr
Die Wahl ist beendet, die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung geschlossen.
Die Ständeräte ziehen nun wieder um in ihre kleinere Kammer. Für beide Räte geht der Tag mit dem politischen Tagesgeschäft der Wintersession weiter. -
08:45 Uhr
Proteststimmen aus der SVP:
Hier dürften wohl einige Protest-Nein aus der Ecke der SVP gekommen sein: 46 Parlamentarier haben Ueli Maurer auf den Zettel geschrieben.
Die Zahlen bestätigen ausserdem, dass einige Parlamentarier der Wahl Calmy-Reys aus Protest ferngeblieben sind – sofern sie nicht verschlafen haben. Bdi Widmer-Schlumpfs Wahl sassen nämlich 11 Personen mehr im Saal als zuvor. -
08:41 Uhr
Auch Widmer-Schlumpf fährt eine Schlappe ein:
Sie wird mit 146 Stimmen gewählt. Auch das ist kein Glanzresultat.
Ausgeteilte Wahlzettel: 234
Eingegangene Wahlzettel: 233
Leere Wahlzettel: 6
Ungültige Wahlzettel: 5
Gültige Wahlzettel: 222
Absolutes Mehr: 112 -
08:26 Uhr
Es folgt die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf zur Vize-Präsidentin.
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08:23 Uhr
Riesen-Ohrfeige für Calmy-Rey –nicht einmal die Hälfte der Anwesenden wählte sie:
Bei der Wahl der Bundespräsidentin wären maximal 246 Stimmen möglich, falls alle Mitglieder des Parlaments erschienen wären. Heute anwesend waren 223 Parlamentarier – davon hat nicht einmal die Hälfte für Calmy-Rey gestimmt.
106 Stimmen sind nicht nur das schlechteste Resultat in der Geschichte des Bundesstaats, es ist auch ein äusserst knappes Ergebnis – nur 11 Stimmen über dem absoluten Mehr.
Der bisherige Negativrekord bei der Wahl eines Bundespräsidenten liegt bei 136 Stimmen. So viele erzielte 1921 Edmund Schulthess.
Ganze 27 Parlamentarier haben heute Morgen – aus Protest oder Unschlüssigkeit – leer eingelegt. 23 sind gar nicht erst erschienen. Proteststimmen haben auch Ueli Maurer und Eveline Widmer-Schlumpf erhalten. -
08:22 Uhr
Calmy-Rey ist gewählt – mit dem schlechtesten Ergebnis der Geschichte
Germanier gibt das Resultat des ersten Wahlgangs bekannt:
Ausgeteilte Wahlzettel: 223
Eingereichte Wahlzettel: 222
Leere Wahlzettel: 27
Ungültige Wahlzettel: 6
Gültige Wahlzettel: 189
Absolutes Mehr: 95
Micheline Calmy-Rey ist mit 106 Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt worden. -
08:14 Uhr
Offenbar sind nun die meisten Wahlzettel ausgefüllt – es wird wieder lauter im Saal, einige Parlamentarier stehen auf und holen sich Kaffee.
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08:06 Uhr
Germanier informiert: 223 Wahlzettel wurden ausgeteilt. 23 Parlamentarier sind also nicht anwesend – oder in der Wandelhalle hängen geblieben.
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08:03 Uhr
Die Stimmzettel werden verteilt. Es ist nach wie vor sehr laut im Saal. Die Parlamentarier diskutieren angeregt.
Germanier bemerkt nicht, dass das Mikrofon weiter läuft. Er sagt, es sei «terrible», «furchtbar», wie laut es im Saal sei. Dann grüsst er den einen oder anderen mit einem freundlichen «Salut». -
08:01 Uhr – Es geht los
Nationalratspräsident Jean-René Germanier eröffnet die Sitzung mit dem Läuten der Glocke. Die Parlamentarier schwatzen munter weiter. Germanier bittet um Ruhe.
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07:57 Uhr
Der Saal füllt sich. Die Stimmung wirkt aufgekratzt, es wird viel diskutiert und gestikuliert. Der eine oder andere wird wohl zu spät kommen: Es sind nur noch zwei Minuten bis zum offiziellen Start des Wahlmorgens – und noch plaudern die Parlamentarier in den Gängen.
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07:43 Uhr
Noch ist der Nationalratssaal praktisch leer, auch der Sitz des Nationalratspräsidenten Jean-René Germanier. Die ersten Parlamentarier treffen ein. Insgesamt sitzen heute, so sich keiner abmeldet, 246 Volksvertreter in den Reihen.
Die Stimmen mehren sich, dass die Wahl heute eine Ohrfeige für Micheline Calmy-Rey sein wird – als sicher gelten ihr bislang erst die Stimmen der SP und der Grünen, die zusammen auf 73 Stimmen kommen. -
07:40 Uhr
Feuerprobe für Micheline Calmy-Rey
Zum zweiten Mal nach 2007 wird Micheline Calmy-Rey nächstes Jahr den Bundesrat präsidieren. Ihre zweite Amtszeit als Bundespräsidentin steht jedoch unter ungünstigen Vorzeichen: Ihr Ansehen ist wegen der Affäre Qhadhafi angeschlagen.
Es ist nicht davon auszugehen, dass Calmy-Rey die Präsidentschaft verweigert wird. Sie muss jedoch mit einem sehr schlechten Wahlresultat rechnen. Sie könnte gar den Negativrekord von 1921 brechen: Damals wurde Edmund Schulthess mit 136 Stimmen gewählt – das magerste Ergebnis aller Zeiten.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellte der Aussenministerin für ihr Vorgehen in den ersten 15 Monaten der diplomatischen Krise rund um die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer ein schlechtes Zeugnis aus: Sie habe die Kompetenzen überschritten, indem sie den Bundesrat nicht über Fluchtpläne für die zwei Schweizer ins Bild gesetzt habe.
Nachdem der Bundesrat das Dossier dem damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz übertragen hatte, habe sie diesen in seinen Bemühungen zu wenig unterstützt. Ihr Departement sei Merz gar mit einem SMS an Medienschaffende in den Rücken gefallen. Zudem habe sie während der Krise die Kommunikation mit der Genfer Regierung vernachlässigt, fand die GPK. (sda)
Erstellt: 08.12.2010, 07:44 Uhr
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141 Kommentare
Was lässt sich die SP eigentlich noch alles gefallen? Von 150 Bürgerlichen haben etwa 30 Frau Calmy-Rey gewählt. Simonetta Sommaruga wurde das Justizdepartment zugeteilt, wo sie nun stetig gegen ihre Partei politisieren muss. Das Beste wäre wohl beide SP-BR zurückzuziehen und zum Mindesten das Aussenministerium der SVP zu überlassen. Und dann schaut man in einem Jahr das Ergebnis an. Antworten
Es ist ein unwürdiges Spiel, welches die Volksvertreterinnen und Volksvertreter aller Parteien da spielen. Bei jedem Beisitzerposten in einem Vereinsvorstand wird jemand gewählt, den man für geeignet hält oder es wird eine Alternative portiert. Mit ihrem Verhalten beschädigen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht nur das Ansehen des Amtes sondern auch ihre eigene Glaubwürdigkeit. Antworten
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