Calmy-Rey erklärt Bankgeheimnis für tot

Alt-Bundesrätin Calmy-Rey schiesst scharf gegen den Bundesrat. Man habe zu lange mit der Weissgeldstrategie gewartet, sagt sie. Das Beste wäre, anzuerkennen, dass der Informationsaustausch die Zukunft sei.

Fordert nun eine «proaktive Strategie»: Die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

Fordert nun eine «proaktive Strategie»: Die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bild: Keystone

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Seit ihrem Rücktritt war es lange ruhig um Micheline Calmy-Rey. Nun meldet sie sich in einem Interview der Zeitung «Sonntag» zu Wort und spricht punkto Bankgeheimnis Klartext. «Wir haben zu lange gewartet mit der Weissgeldstrategie. Wir haben nur reagiert, dabei war längst absehbar, dass das Bankgeheimnis von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr akzeptiert wird.» Die ehemalige Aussenministerin fordert nun eine «proaktive Strategie».

«Das Beste wäre es, jetzt anzuerkennen, dass der automatische Informationsaustausch unsere Zukunft sein wird.» Damit könnte man den Banken den Zugang zum europäischen Markt verschaffen, was für diese ein grosser Vorteil wäre. Aber man wiederhole den Fehler und warte wieder, bis man alles hergeben müsse. «Die Agonie des Bankgeheimnisses wird langsam unerträglich», fügt sie an.

Nachdem die Schweiz das Fatca-Abkommen mit den USA unterzeichnet habe, sei absehbar, dass die EU ebenfalls einen verstärkten Datenaustausch fordern werde. «Es läuft alles auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus.»

Manifest fordert Strategiewechsel

Nicht nur Calmy-Rey fordert einen Strategiewechsel in der Finanzpolitik. 19 renommierte Professoren und Wissenschafter fordern in einem Manifest, das die Zeitung «Sonntag» publiziert, das Ende des heutigen Bankgeheimnisses. Initiiert wurde das Manifest vom Netzwerk Kontrapunkt.

«Der Bundesrat sollte rasch den Schritt zur vorbehaltlosen internationalen Kooperation in allen Steuerfragen vollziehen und insbesondere einen automatisierten Bankdatenaustausch mit Rechtsstaaten in geeigneter Form anstreben. Ein solcher Entscheid hat jetzt aus eigener Initiative zu erfolgen und nicht erst dann, wenn die Schweiz durch die internationale Gemeinschaft erneut unter Zugzwang gesetzt wird. Die öffentliche Aufforderung zum Nachdenken über Alternativen zur bisherigen Abwehrstrategie durch Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die von ihr geplante Taskforce zur Erarbeitung einer Gesamtlösung aller hängigen Steuerprobleme sind erste notwendige Schritte», heisst es darin. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem die Professoren Philippe Mastronardi, Peter Ulrich und Jean-Daniel Delley.

Der bilaterale Weg in Gefahr

Im Interview spricht Calmy-Rey auch über andere Themen. Sie warnt vor einem Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU. «Dass die Freizügigkeit inzwischen infrage gestellt wird, bereitet mir Sorgen. Das bringt den ganzen bilateralen Weg in Gefahr.»

Die flankierenden Massnahmen müssten unbedingt ausgebaut werden, sagt Calmy-Rey: «Wenn wir unsere flankierenden Massnahmen nicht stärken und erweitern, dann befürchte ich, dass die sensible Frage der Migration eine grosse Kälte in der Europapolitik bringen könnte. Ich befürchte, dass wir nicht mehr fähig oder willig sind, den bilateralen Weg zu verteidigen.»

Die Schweiz müsse sich zudem wieder vermehrt als internationale Vermittlerin engagieren, sagt die SP-Politikerin. Die erstmalige Teilnahme der Schweiz an den G-20-Verhandlungen sei eine direkte Folge der Bemühungen, welche die Schweiz in ihrer Amtszeit unternommen habe. «Ich hoffe, dass die Schweiz an den G-20-Treffen nicht ihre Muskeln spielen lässt, sondern sich konstruktiv einbringt. Um unsere Interessen zu verteidigen, müssen wir uns an der Lösung der globalen Probleme beteiligen.»

(wid)

Erstellt: 17.02.2013, 16:10 Uhr

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