CVP-Basis gegen Wahl Rimes
Wie gefährlich sind Rime und Wyss?
Weder SVP-Kandidat Jean-François Rime noch die Grüne Brigit Wyss ist brandgefährlich,ww dennoch müssen sich die Bundesratsanwärter der FDP vor ihnen Acht nehmen: Denn je nachdem, wie die ersten Wahlgänge verlaufen, scheidet eines der freisinnigen Mitglieder schnell aus dem Rennen aus.
Rimes Potenzial wird im ersten Wahlgang auf mindestens 78 Stimmen geschätzt: 66 stammen von der SVP und rund 12 vom rechten Flügel der CVP. Damit ist Rime fest im Sattel. Schwerer einzuschätzen ist das Potenzial der übrigen Kandidaten: Wenn sich die SP an ihr «Päckli» mit der FDP hält, wird sie sich beim Freisinn dafür bedanken, dass er der SP bei der Wahl davor geholfen hat, ihren Sitz zu verteidigen. Ist der Spieltrieb der SP hingegen grösser – wenn auch nur in den ersten Wahlgängen –, wird sie Wyss unterstützen. Der Druck ist auch hier gross: Denn die Grünen haben angekündigt, dass sie in einem Jahr den Sitz der SP angreifen, wenn sie nun von der linken Schwesterpartei keinen Support erhalten. Hält die SP zu Wyss, macht sie 75 Stimmen.
In diesem Fall wird es eng für die FDP: Auf ihre beiden Anwärter fallen dann noch 93 Voten. Unabhängig davon, wie sich diese Stimmen verteilen, wäre es wahrscheinlich, dass als Erstes ein FDP-Mitglied aus dem Rennen scheidet. Denn ab dem dritten Wahlgang gilt: Das Mitglied mit der tiefsten Stimmenzahl ist draussen. Trifft dieser Fall ein, erhält das verbleibende FDP-Mitglied dafür Auftrieb und kann wohl zur Wahl durchmarschieren.
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Die CVP muss der SVP an den Wahlen vom nächsten Mittwoch zu einem zweiten Sitz im Bundesrat verhelfen. Mit dieser Losung machen mehrere CVP-Parlamentarier aus der Innerschweiz starken Druck auf ihre Parteikollegen. Ihre Begründung: Erhalte die SVP nun nicht auf Kosten der FDP einen Sitz, werde der Freisinn seine beiden Mandate auf Jahre hinaus halten können. Der Traum der Christdemokraten auf einen zweiten Sitz sei damit ausgeträumt.
Rund ein Drittel der CVP-Fraktion hat sich von diesen Argumenten überzeugen lassen und will am 22. September den SVP-Kandidaten Jean-François Rime wählen. Bei der Basis dürfte dieses Ansinnen jedoch für Ärger sorgen: In einer bisher unveröffentlichten Umfrage der CVP Luzern sprechen sich 84 Prozent der CVP-Mitglieder gegen die Wahl eines SVP-Vertreters aus. Sie wollen, dass ihre Abgeordneten je einem Mitglied von FDP und SP zu Bundesratsweihen verhelfen, und geben Johann Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga mit 61 respektive 65 Prozent den Vorzug.
Verliert Rime nun Stimmen?
Gar keine Freude hat die Basis an jenen CVP-Kräften, die schon jetzt auf einen zweiten Sitz drängen: Mit 92 Prozent sprechen sie sich gegen eine eigene (Spreng-)Kandidatur aus. Mitgemacht an der Umfrage haben 544 Personen. Laut Kantonalpräsident Martin Schwegler handelt es sich in den meisten Fällen um Parteimitglieder, die ein Amt wahrnehmen. Bei der Umfrage sei noch nicht bekannt gewesen, wer für die SVP kandidiere. Vielleicht wäre die Zustimmung für Rime in der CVP-Basis etwas grösser, da es sich nicht um einen Hardliner handle. Die Luzerner CVP-Sektion ist die grösste in der Innerschweiz.
«Ausserordentlich überrascht über diese Zahlen» zeigt sich der Berner CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener. Der Berner gehört wie die meisten Innerschweizer Christdemokraten dem rechten Flügel der Partei an und zeigt «grosses Verständnis» für jene, die ein SVP-Mitglied wählen. Als Berner werde er indes für Schneider-Ammann stimmen. Hochreutener glaubt, dass die Umfrage «einige Mitglieder der CVP dazu bringe, nun doch nicht den Namen Rime auf den Wahlzettel zu schreiben».
Unangenehme Wahl 2011
Jene Innerschweizer, die sich am stärksten für die Wahl eines SVP-Mitglieds ausgesprochen haben, bleiben indes bei ihrer Position: «Wenn wir verhindern wollen, dass die FDP trotz eines drohenden Verlustes an den nächsten Wahlen für sehr lange Zeit zwei Sitze besetzt, müssen wir SVP wählen», sagt der Schwyzer Ständerat Bruno Frick.
Es gebe aber auch grundsätzlichere Überlegungen, sagen Frick und der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister. «Wenn wir jetzt der SVP keinen zweiten Sitz geben, stehen wir bei den Gesamterneuerungswahl 2011 vor einem Dilemma», so Pfister. «Entweder wählen wir dann Eveline Widmer-Schlumpf ab und geben ihren Sitz der SVP.» Dies wäre aber unschön, da es so erneut zu einer Abwahl aus der Kollegialregierung käme. «Oder wir geben der SVP erneut keinen zweiten Sitz und riskieren, dass sie in die Opposition geht», so Pfister. Damit wäre die Konkordanz aber definitiv am Ende.
Kein Verständnis für diese Argumentation hat der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. Er will am Mittwoch keinen SVP-Vertreter wählen: «Es ist nicht unsere Aufgabe, uns Sorgen um die Sitze der anderen Parteien zu machen.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.09.2010, 08:36 Uhr
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