Schweiz

Burkhalter verstrickt sich in Interessenkonflikt

Der Bundesrat leitet die Stiftungsversammlung von Pro Senectute. Politiker fordern, dass er das lässt.

Didier Burkhalter macht, was schon seine Amtsvorgänger taten. Er wird dafür kritisiert.
Bild: Keystone

Die Überschneidung der Aufgaben und die Gefahr eines Interessenkonflikts sind offensichtlich: Auf der einen Seite steht Bundesrat Didier Burkhalter, der als Vorsteher des Innendepartements (EDI) für die Altersvorsorge zuständig ist und aktuell die schwierige 11. Revision der AHV durchs Parlament bringen muss. Auf der anderen Seite steht die Stiftung Pro Senectute, die rund 30 Prozent ihrer Gelder vom Bund erhält und sich in den Kantonen mit etlichen Beratungsstellen für das Wohl, die Würde und die Rechte älterer Menschen einsetzt. Ihre Aufgaben sind in einem Leistungsauftrag des EDI festgelegt.

Trotz dieser Verknüpfung liess sich Burkhalter am vergangenen Dienstag zum Präsidenten der Stiftungsversammlung von Pro Senectute wählen und leitete den ganzen Vormittag lang die jährliche Versammlung. Parlamentarier mehrerer Parteien reagieren mit ungläubigem Staunen auf diese Wahl. Zumal ein weiteres Problem besteht: Für die Aufsicht über Pro Senectute ist die eidgenössische Stiftungsaufsicht zuständig, und diese ist im EDI angesiedelt. Burkhalter beaufsichtigt also sich selbst in seiner Aufgabe bei der Stiftung. «Das EDI gibt Pro Senectute Geld, dann macht es den eigenen Vorsteher zum Präsidenten der Stiftungsversammlung, und dieser beaufsichtigt sich auch noch selbst», stellt SP-Nationalrätin Christine Goll fest. «Damit muss sofort Schluss sein.»

Im Departement war die Wahl umstritten

Was die meisten Politiker gestern nicht wussten: Die Übernahme des Präsidiums durch den EDI-Vorsteher hat Tradition. Und zwar – mit Lücken – seit der Gründung der Stiftung im Jahr 1917. Pascal Couchepin und Ruth Dreifuss bekleideten das Amt ebenfalls. Dennoch finden Politiker aus FDP, SVP, CVP und SP: So kann es nicht weitergehen. «Diese Tradition ist nicht haltbar», sagt SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. FDP-Ständerat Felix Gutzwiller meint: «Aktive Bundesräte sollten das nicht machen.» Reto Wehrli von der CVP fordert eine «Überprüfung des alten Zopfes» und regt eine Lösung an: «Am besten wären Alt-Bundesräte geeignet, denn die Pro Senectute hat es verdient, dass ein klingender Name das Präsidium bekleidet.»

Im EDI selber war die Wahl anscheinend umstritten: «Bundesrat Didier Burkhalter hat intern eine Diskussion geführt, ob er das Amt übernehmen und damit die Tradition fortsetzen soll», sagt EDI-Sprecher Jean-Marc Crevoisier. «Ihm war bewusst, dass die Regeln der Good Governance keine Verknüpfung solcher Aufgaben vorsehen. Er hat sich für die Tradition entschieden, weil er sonst ein negatives Zeichen an die ältere Bevölkerung gesendet und eine wichtige Brücke zwischen der aktiven Generation und den Pensionierten abgerissen hätte.»

«Wir wollen daran festhalten»

Genau diese Argumentation führt bei Goll zu Kopfschütteln: «Pro Senectute hat den politischen Auftrag, sich für die Anliegen der älteren Menschen einzusetzen. Bei Abbauvorlagen wie der AHV-Revision mischt sie sich allerdings kaum ein und nimmt ihre Aufgabe nicht wahr.» Dieses Beispiel zeige exemplarisch den Interessenkonflikt zwischen der Rolle als AHV-Minister und jener als Präsident der Stiftungsversammlung.

Pro-Senectute-Direktor Werner Schärer betont: «Wir freuen uns über die Zusage von Herrn Burkhalter und wollen daran festhalten, dass ein Bundesrat die Stiftungsversammlung präsidiert.» Die Gefahr von Interessenkonflikten verneint er: «Pro Senectute wird strategisch vor allem vom Stiftungsrat geführt. Die wichtigste Aufgabe der Stiftungsversammlung ist die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats.» Unerwähnt lässt er, dass das Stiftungsreglement im Artikel 2 ausdrücklich vorsieht, dass sich «die Stiftungsversammlung mit aktuellen Altersfragen auseinandersetzt und zu diesen öffentlich Stellung nehmen kann». Eine Verletzung der Good Governance bei der Aufsicht sieht Schärer ebenfalls nicht: «Die eidgenössische Stiftungsaufsicht liegt zwar beim EDI. Sie überprüft indes nicht die inhaltlichen Aufgaben von Pro Senectute, sondern hauptsächlich die Rechenschaftsanlage.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.06.2010, 21:42 Uhr

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