Bundesrat warnt vor einer Immobilienblase
Aktualisiert am 18.08.2011 54 Kommentare
(pbe)
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Zusammenfassung Immobilienblase:
Massnahmen gegen eine Immobilienblase
In bestimmten Fällen sollen Banken Hypothekarforderungen mit mehr Eigenmitteln unterlegen müssen. Dies hat der Bundesrat heute im Zusammenhang mit dem starken Franken beschlossen.
Als Folge der vorteilhaften Zinssituation sei bei den Banken eine erhöhte Kreditvergabe für Wohnimmobilien festzustellen, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Diese Tendenz werde - im Sinne eines ungewollten Nebeneffekts - noch verstärkt durch die aktuellen geldpolitischen Massnahmen der Nationalbank.
Der intensive Wettbewerb habe zudem dazu geführt, dass die Banken die Tragbarkeits- und Belehnungsbestimmungen teilweise wieder weniger streng handhabten. Dieser Entwicklung wolle der Bundesrat mit strengeren Vorgaben für die Eigenmittelunterlegung entgegenwirken.
Per 1. Januar 2012 sollen Hypothekarforderungen, die über die üblichen Belehnungs- und Tragbarkeitsnormen hinausgehen, durch die Banken zusätzlich mit Eigenmitteln unterlegt werden müssen.
Geprüft wird zudem die Einführung eines antizyklisch wirkenden Kapitalpuffers. Dieser hätte zum Zweck, die Widerstandfähigkeit der Banken gegenüber Risiken zu stärken, die in Verbindung mit übermässigem Kreditwachstum auf dem Schweizer Hypothekar- und Immobilienmarkt stünden. (sda) -
Zusammenfassung Massnahmenpaket:
2 Milliarden für Wirtschaft und Tourismus
«Der Bundesrat hat einen mutigen und eindrücklichen Schritt gemacht», sagte Schneider-Ammann (im Bild). Das Massnahmenpaket soll dem Parlament in der Herbstsession vorgelegt werden. Profitieren sollen vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus.
Was die Massnahmen genau beinhalten, ist noch offen: Das Paket wird von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vorbereitet.
Zur Finanzierung des Massnahmenpakets soll ein Teil des Rechnungsergebnisses 2011 eingesetzt werden. Prognostiziert wird gemäss neusten Hochrechnungen ein Überschuss von rund 2,5 Milliarden Franken.
Der Bundesrat will die Mittel indes strikt auf einen Maximalbetrag von 2 Milliarden Franken begrenzen, wie es in einer Mitteilung des Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) heisst.
Um den Wettbewerb zu stärken, will der Bundesrat auch eine Kartellgesetzrevision in die Wege leiten, welche horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen wirkungsvoller unterbindet.
Schneider-Ammann sagte vor den Medien auch, dass der Bundesrat die jüngsten Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank begrüsse. (sda) -
17:53 Uhr:
Letzte Frage: Kann die Nationalbank völlig autonom handeln?
A: Ja, bei allen Massnahmen wie Wechselkursziel oder Untergrenze ist die Nationalbank in Eigenverantwortung tätig. Bei administrativen Massnahmen tauschen wir uns aber aus, die sind dann auch eine Sache der Politik. -
17:51 Uhr:
F. Kommen Sie nicht zu spät, Herr Schneider-Ammann? Wieso gehen Sie erst jetzt gegen Kartelle vor?
A: Wir haben die Diskussion nicht erst heute geführt im Bundesrat. Aber dieser Paradigmenwechsel wird schwierig werden, das ist klar. Auch die Wirtschaft muss da mithelfen. -
17:50 Uhr
F: Herr Schneider-Ammann, Sie sind ein Liberaler. Eine solche Massnahme tut doch weh.
A: Nein, in dieser besonderen Situation sind besondere Massnahmen angezeigt. Das kann ich als Liberaler einsetzen. Wir machen eine Politik, die dem Land dienen soll und die Arbeitsplätze sichert. Wir wollen über die Krise kommen, ohne viele Arbeitsplätze abbauen zu müssen. -
17:46 Uhr
F: Haben Sie denn Angst von einer Hypo-Blase?
A: Das ist vor allem Sache der Banken. Wir planen eine Massnahme, die die Bank veranlasst, ihre Vergabepraxis zu überdenken, das wollen wir in der Eigenmittelverordnung vorschreiben. -
17:45 Uhr
F: Besteht nicht die Gefahr, dass die Märkte das Hilfspaket als Signal deuten, dass die Massnahmen der Nationalbank zu wenig weit gehen.
A. Die Intervention der Nationalbank ist vom Bundesrat gestützt. Mit den politischen Massnahmen wollen wir ein Zeichen setzen für bestimmte Branchen. Die beiden Aktivitäten ergänzen sich. -
17:40 Uhr
Kurze Zusammenfassung, während die Fragerunde läuft: Der Bundesrat hat heute Massnahmen zur Abfederung des starken Frankens beschlossen. Er will die Wirtschaft mit zwei Milliarden Franken stützen, wie Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern sagte.
«Der Bundesrat hat einen mutigen und eindrücklichen Schritt gemacht», sagte Schneider-Ammann. Das Massnahmenpaket soll dem Parlament in der Herbstsession vorgelegt werden. Profitieren sollen vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus. (sda) -
17:37 Uhr
F: Im Herbst wollen Sie entscheiden, aber Sie wissen noch sehr wenig. Das erstaunt mich.
A: Da haben Sie natürlich Recht. Wir kennen schon einige Details. Wir wollen heute aber erst kommunizieren, in welche Richtung es geht. Es liegen aber alle Unterlagen auf dem Tisch. Das Ziel ist sportlich, aber machbar. -
17:35 Uhr
F: Werden AHV-Beiträge, die Unternehmen bezahlen müssen, reduziert?
A: das ist eine der Möglichkeiten. Die Idee kommt in die Feinprüfung. -
17:35 Uhr
F: Liegen die Wirtschafts-Redaktoren von Tages-Anzeiger und Blick richtig mit ihren Artikeln?
A: Indiskretionen kommentieren wir nicht. Wir suchen Massnahmen, welche die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Firmen fördern. Es sind kurz- und mittelfristige Massnahmen. -
17:34 Uhr
F: Was wird speziell unterstützt mit den zwei Milliarden?
A: Das ist eine heikle Aufgabe. Die Taskforce muss Vorschläge ausarbeiten. Dann legt sich der Bundesrat im Herbst fest. -
17:31 Uhr
F: Wieso arbeitet die Weko nicht mit den Grossverteilern zusammen bei zu hohen Preisen?
A: Die Unternehmer müssen ihrer Verantwortung bewusst sein und handeln. Die Weko ist aufgerufen worden, vermehrt ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Die einzelnen Player informieren sich aber. -
17:28 Uhr
F: Wie wird das Geld konkret eingesetzt?
A: Dazu kann ich noch nichts sagen. Wir haben erst die Stossrichtung festgelegt. Im Herbst wissen wir mehr. -
Frage: Werden Sie einen fixen Wechselkurs Franken/Euro anstreben?
Antwort: Nein, das ist Sache der Politik. -
17:25 Uhr
Zudem haben wir eine Arbeitsgruppe Frankenstärke eingesetzt. Sie wird sich darum kümmern, wer in den Genuss des Geldes kommt. Zudem wollen wir bei der Vergabe strengere Richtlinien erlassen. So wollen wir einer Hypo-Blase entgegenwirken. Auf der andern Seite wollen wir einen antizyklischen Puffer schaffen und auf den 1.1.2012 umsetzen.
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17:35 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf: Wir haben eine entsprechende Taskforce eingesetzt. Sie ist breit abgestützt. Sie beurteilt die makro-ökonomische Lage. Sie kümmert sich aber auch um die Verbindung zur Politik.
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17:24 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf: Wir haben eine gute Rechnung 2011 wir rechnen mit einem Plus von 2,5 Milliarden Franken. Dieses Geld wollen wir nun einsetzen,um die Leidenden zu unterstützen. Nun müssen wir die rechtliche Struktur für diese Massnahmen schaffen.
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17:21 Uhr
Wir sind einen wichtigen Schritt weiter gekommen, sagt Schneider-Ammann. Es ist ein wichtiger Schritt.
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17:20 Uhr
Wir werden das Kartellgesetz revidieren, das haben wir heute beschlossen. Die Weko soll sich effizienter zugunsten der Kostenreduktion einsetzen können. Die Weko bekommt mehr Personal. Die Massnahmen sind auf zwei Jahre befristet. Von der Revision der Kartellversicherung versprechen wir uns eine langfristige Verbesserung.
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17:17 Uhr
Vor allem der Export und der Tourismus sollen profitieren. Definitiv beschlossen wurden Massnahmen gegen die Überhitzung im Hypothekargeschäft. In der Herbstsession werden die Botschaften vorgestellt werden.
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17:15 Uhr
Johann Schneider-Ammann: Der Franken ist weiter hin überbewertet, der Bundesrat schätzt die Aktionen der Nationalbank. In der gesamten Volkswirtschaft läufts noch gut. Aber es ziehen Wolken auf. Wir sprechen 2 Milliarden zur Stützung der Wirtschaft.
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17:12 Uhr
Es geht demnächst los. Die Protagonisten betreten den Raum.
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17:10 Uhr
Noch sind erst wenige Medienvertreter im Saal anwesend. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprechen sich wohl noch einmal hinter verschlossenen Türen über die geplante Pressekonferenz ab.
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17:05 Uhr
Die Medienkonferenz verzögert sich. Noch ist im Saal des Pressezentrums kein Magistrat anwesend. Der Bundesrat hat heute in Siders getagt und über den starken Franken diskutiert.
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Vor der Medienkonferenz
Bundesräte erwägen Milliardenpaket
Exportunternehmer und Hoteliers, die unter dem starken Franken leiden, können auf die Unterstützung des Bundes hoffen. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf tragen ein Massnahmenpaket im Umfang von 1,5 Milliarden Franken in die heutige Bundesratssitzung.
Sie schlagen vor, exportorientierte KMU und Hotelbetrieben Sozialversicherungsbeiträge im Umfang von bis zu 1,3 Milliarden Franken zu erlassen, wie mehrere bundesratsnahe Quellen bestätigten. Die Massnahme, vorausgesetzt der Gesamtbundesrat stimmt ihr zu, wäre befristet auf ein Jahr. Dem Vernehmen nach ist vorgesehen, die Lücke bei den Sozialversicherungen mit Geld aus dem ordentlichen Bundesbudget zu füllen.
100 Millionen für Innovationen
Überdies möchte Schneider-Ammann den Tourismus mit weiteren 100 Millionen Franken stützen. Tourismusorganisationen fordern schon länger eine Aufstockung ihrer Mittel. Dieselbe Summe soll auch der Kommission für Technologie und Innovation zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um gezielt Projekte zu fördern.
Erstellt: 17.08.2011, 19:00 Uhr
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Und wer bezahlt das? Der dumme, dumme Steuerzahler. Oder pflückt der Bundesrat die 2 Mrd. von den Bäumen? Unglaublich, was für ein inkompetenter Haufen unser Land regiert. Im Herbst müssen diese unfähigen Politiker endlich abgewählt werden. Antworten
Und wieder versickern hunderte Millionen Franken ohne Erfolgskontrolle und Nachweis gegenüber der Öffentlichkeit. Das ausgerechnet die Beiden vor die Kamera treten und ihre Klientelpoltiik als Wohltat gegenüber dem angestellten Volk vorstellen, verwundert nicht. Es kommt mir immer mehr so vor als ob man dem Volk sagt; Friss oder stirb! Wieviel Geld gibt man unfähigen CEO's und Unternehmern noch? Antworten
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