Bundesrat verletzte die Abstimmungsfreiheit «krass»

Die Schweizer Landesregierung habe vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II Fakten «wider besseres Wissen verschwiegen» und «massiv ungenau» informiert. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht.

Lag mit seinen Prognosen meilenweit daneben: Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz am 14. Januar 2008, als er über die Abstimmungsvorlage informierte.

Lag mit seinen Prognosen meilenweit daneben: Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz am 14. Januar 2008, als er über die Abstimmungsvorlage informierte. Bild: Reuters

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Was sich der Bundesrat und insbesondere der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Vorfeld der Referendumsabstimmung zur Unternehmenssteuerreform II geleistet haben – dafür hatte der ehemalige Musiker Niccolò Raselli gar kein Musikgehör. Der SP-Bundesrichter, der im nächsten Sommer nach 17 Jahren zurücktritt, sprach am Dienstag an der öffentlichen Urteilsberatung nicht nur von einer «systematischen Irreführung» der Stimmbürger oder davon, dass «wider besseres Wissen» Fakten «verschwiegen» worden seien. Er sagte auch: «Ich habe selten gesehen, dass die Abstimmungsfreiheit auf so dreiste Art verletzt wurde.»

Die harte Wortwahl ging Thomas Merkli «zu weit», weil sich eine bewusste Irreführung nicht belegen lasse. Doch auch dem Bundesrichter der Grünen war klar, dass die Informationen, die den Abstimmenden im Frühjahr 2008 vermittelt worden waren, «massiv ungenau» waren. So sahen es auch die drei Bundesrichter Jean Fonjallaz (SP), Heinz Aemisegger (CVP) und Bertrand Reeb (FDP).

Kein Prognose-Problem

Dass die Landesregierung mit ihren damaligen Angaben zu den mutmasslichen Steuerausfällen meilenweit neben den tatsächlichen Verhältnissen lag, könne nicht mit der üblichen Ungenauigkeit von Prognosen entschuldigt werden. Natürlich seien Steuererträge und -ausfälle schwierig abzuschätzen und mit «erheblichen Unsicherheiten» behaftet, sagte Heinz Aemisegger. Hier aber seien dem Stimmbürger «zu Unrecht wichtige Elemente verschwiegen worden».

Thomas Merkli wollte von einem «Prognose-Problem» nichts wissen. In der Botschaft zum Gesetz habe es noch geheissen, die finanziellen Folgen der Reform seien nicht recht abschätzbar. Auch diesbezügliche Fragen aus dem Parlament seien unbeantwortet geblieben. Im Abstimmungsbüchlein und bei Medienauftritten sei – «was dann erstaunt» – plötzlich mit Zahlen operiert worden. Bloss: Die wichtigsten Zahlen fehlten. Insbesondere war keine Rede davon, dass das Gesetz rückwirkend bis Anfang 1997 gelten soll. «Das ist Fehlinformation durch Unterdrückung», sagte Merkli.

Grosses Gewicht des Bundesrats

Es gibt natürlich Gründe, weshalb sich das Bundesgericht an den «groben Mängeln» störte, die «ernsthafte Zweifel an der Regularität der Abstimmung» wecken: Die in der Bundesverfassung garantierte Abstimmungsfreiheit sei «in der direkten Demokratie von grösster Bedeutung». Grundvoraussetzung zur Wahrnehmung der politischen Rechte sei eine «zuverlässige und unverfälschte Information».

Der Bundesrat sei zwar durchaus berechtigt, Empfehlungen abzugeben. Er sei aber auch zu Sachlichkeit und Objektivität verpflichtet. Dies sei auch deshalb besonders wichtig, weil Äusserungen des Bundesrats oder behördliche Verlautbarungen in der Öffentlichkeit eine «erhöhte Glaubwürdigkeit» und ein «hohes Gewicht bei der Meinungsbildung» besässen.

Trotz der «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit» lehnte das Bundesgericht die Beschwerde der SP-Nationalräte Margret Kiener Nellen und Daniel Jositsch ab. Rechtssicherheit und der Grundsatz von Treu und Glauben gehen vor: Vom Gesetz, das in Teilen bereits Mitte 2008 in Kraft trat, sei in den letzten Jahren «in grossem Ausmass Gebrauch gemacht» worden. Die Volksabstimmung hätte nur aufgehoben werden können, «wenn sich eine einigermassen gleiche Ausgangslage wie vor der Abstimmung hätte herstellen lassen». Die Bundesrichter sprachen von einem «Malaise»: «Der Stimmbürger ist heute mit einer anderen Situation konfrontiert als zur Zeit der Abstimmung, und wir Richter können daran nichts ändern».

Unstimmigkeit mit Bundesrat

Der Verhandlung vom Dienstag war ein mehrfacher Schriftenwechsel zwischen Bundesrat und Bundesgericht vorausgegangen. Der Bundesrat war der Auffassung, er habe im Zusammenhang mit den Beschwerden die Entscheidkompetenz. Wenn das Bundesgericht anderer Auffassung sei, solle es vor den eidgenössischen Räten ein Kompetenzentscheidverfahren einleiten.

Das Bundesgericht verzichtete. Für den Rechtsschutz in Abstimmungsfragen sei es zuständig, wenn nachträglich gravierende Mängel die Regularität der Abstimmung ernsthaft infrage stellten. In diesem Zusammenhang dürfe das Bundesgericht auch die Erläuterungen des Bundesrats zu einer Abstimmung «vorfrageweise prüfen». Margret Kiener Nellen zieht aus ihrer verlorenen Beschwerde wenigstens diese positive Bilanz: «Mit dem Urteil ist nun definitiv besiegelt, dass seit der Justizreform 2007 die alleinige Kompetenz zur Beurteilung von Abstimmungsbeschwerden beim Bundesgericht und nicht beim Bundesrat liegt.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.12.2011, 06:25 Uhr

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Linke und CVP wollen Reform nachbessern

Die Kritiker der unerwarteten Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II reagierten gestern unterschiedlich auf das Urteil des Bundesgerichts: SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist froh, dass die höchsten Richter dem Bundesrat eine Rüge erteilen. Sie bedauert aber, «dass sie die Interessen der Aktienbesitzer und Firmen höher gewichten als das Recht der Stimmbürger auf vollständige Informationen über einen Urnengang». Richtig wäre aus der Sicht von Kiener Nellen gewesen, wenn das Bundesgericht die Abstimmung hätte wiederholen lassen.

Verständnis für den Entscheid zeigt hingegen CVP-Ständerat Pirmin Bischof, der mit der Linken im Parlament eine nachträgliche Änderung der Steuerreform bewirken will: «Es ist nachvollziehbar und richtig, dass das Bundesgericht die Beschwerden abgewiesen hat», sagt er. Die ungenauen Informationen hätten nur einen Teil der Vorlage betroffen. Es wäre daher unverhältnismässig, die ganze Abstimmung zu wiederholen. Bischof wertet die Rüge als äusserst ungewöhnlich und geht davon aus, dass sie im Bundesrat auch Spuren hinterlassen werde. «Die Regierung muss künftig Unsicherheiten offenlegen und bei Finanzvorlagen eine präzisere Risikoabwägung vornehmen», hält Bischof fest.

BDP und GLP geben Ausschlag

Trotz der unterschiedlichen Ansichten zum Urteil des Bundesgerichts führen Bischof und Kiener Nellen sowie weitere linke Politiker weiterhin einen gemeinsamen Kampf. Sie fordern, dass der Bund die Auswirkungen der Reform korrigiert und die erwartbaren Steuerausfälle in Milliardenhöhe reduziert. Sowohl Bischof als auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer haben Vorstösse eingereicht, über die der Nationalrat wohl am kommenden Freitag abstimmt. Da der Bundesrat die Motionen unterstützt, ist eine Abstimmung ohne Debatte vorgesehen. Verlangt ein Ratsmitglied eine Diskussion über die Vorstösse, wird ihre Abstimmung allerdings auf die nächste Session verschoben.

Die Motionen verlangen eine Korrektur des sogenannten Kapitaleinlageprinzips, das als Teil der Unternehmenssteuerreform II unerwartet hohe Steuerausfälle verursacht. Laut dem Prinzip sind Dividenden, die formell als Kapitalrückzahlungen gelten, seit Anfang Jahr von der Einkommens- und Verrechnungssteuer befreit. Bischof und Leutenegger Oberholzer verlangen nun Einschränkungen: Steuerfrei sollen Kapitalrückzahlungen beispielsweise nur noch sein, wenn eine Firma über keine ausschüttbaren Gewinnreserven verfügt.

Bundesrat soll nachrechnen

Kiener Nellen verlangt vom Bundesrat überdies, dass er die erwartbaren Ausfälle erneut berechnet: Die prognostizierte Zahl von 5 bis 10 Milliarden Franken im Verlauf der nächsten Jahre muss die Regierung wohl deutlich nach oben korrigieren. Sie beruhen auf den rund 200 Milliarden Kapitalreserven, welche die Firmen bis zum Frühling angemeldet hatten und nun ausschütten können. Mittlerweile hat sich ihre Höhe auf 545 Milliarden mehr als verdoppelt. (David Schaffner)

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