Schweiz
Bundesrat soll in US-Steuerstreit eingreifen
Von Fabian Renz, Walter Niederberger, Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 06.02.2012 243 Kommentare
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Vier Tage nach der US-Klage gegen die Bank Wegelin bricht die Bankiervereinigung erstmals ihr Schweigen und fordert das Eingreifen des Bundesrats. «Zur Lösung des Steuerstreits mit den USA braucht es eine Intervention auf politischer Ebene», sagt Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung, gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: «Konkret müssten auch auf Regierungsebene umfassende Gespräche geführt werden.»
Der Steuerstreit mit den USA stehe unter anderem für den Konflikt von zwei Rechtssystemen. Ein solcher Konflikt könne «nur auf Regierungsebene gelöst werden», sagt Sutter. Die Bankiervereinigung unterstützt zudem eine harte Haltung der Schweiz gegenüber den USA. «Man muss den Amerikanern klarmachen, dass viel gemacht wurde in der Schweiz. Immerhin stimmen wir der Ausweitung der Amtshilfe auf Gruppenanfragen zu», sagt Sutter.
«Unfreundlicher Akt gegen die Schweiz»
Der von betroffenen Banken geforderten Anwendung von Notrecht erteilt Sutter eine Absage: «Jetzt soll verhandelt und kein Notrecht angewandt werden, um Kundendaten herauszugeben. Wir finden es auch richtig, dass bisher nur Unterlagen mit verschlüsselten Namen von Bankangestellten hinausgingen.» Es brauche eine Lösung für den ganzen Finanzplatz. Zudem gebe es Notfallpläne, wie man vorgehen soll, wenn der Streit weiter eskaliert. «Klar werden Überlegungen angestellt für den Fall, dass es zu weiteren Klagen der USA gegen einzelne Banken kommt», sagt Sutter.
Unterstützung erhält die Bankiervereinigung von Michel Dérobert, Geschäftsführer der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers – die bis April 2011 von Wegelin-Chef Konrad Hummler präsidiert wurde. Falls es zu weiteren Klagen gegen Banken komme, sei das ein «unfreundlicher Akt gegen die Schweiz». In einem solchen Fall wäre laut Dérobert eine «politische Eskalation nach oben» in Erwägung zu ziehen – «damit nicht einfach US-Staatsanwälte auf die Schweiz losgehen können». In einem Punkt widerspricht er allerdings der Bankiervereinigung: «Ein Problem bei der angestrebten Globallösung wird sein, dass eine allfällige Busse auch von Banken mitgezahlt werden muss, gegen die bisher nichts vorliegt.»
«Jetzt ist Leadership angezeigt»
Roland Meier, Sprecher von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, will die Forderungen der Branche nicht kommentieren. Er betont aber, hinter den gegenwärtigen Verhandlungen unter Staatssekretär Michael Ambühl stehe letztlich auch der Bundesrat: «Unsere Verhandlungsdelegation hat ein klares Mandat der Regierung.»
Hinter den Kulissen ist zu vernehmen, dass Ambühl in die USA reisen wird, um die Wogen zu glätten. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay ist jedenfalls klar, «dass man die Sache nicht einfach den Staatssekretären überlassen sollte». Wie die Bankbranche würde auch Darbellay ein verstärktes Engagement der politischen Führung begrüssen, wie er auf Anfrage sagt: «Jetzt ist Leadership angezeigt.»
Selbstdeklarationspflicht einführen
Wie geht es nun konkret weiter? Wohl gegen Ende Februar wird der Bundesrat seinen «Bericht Weissgeldstrategie» vorlegen. Neben einer reinen Lageanalyse dürfte das Papier auch Vorschläge dazu enthalten, wie mit dem Problem unversteuerter Bankguthaben umzugehen ist. Einen ersten Hinweis auf die Stossrichtung des Berichts gab CVP-Präsident Christophe Darbellay gestern in der «SonntagsZeitung». Laut Darbellay, der zurzeit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission vorsteht, will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf für ausländische Bankkunden eine Selbstdeklarationspflicht einführen. Die Betroffenen sollen ihrer Bank schriftlich versichern, dass ihr Geld versteuert ist oder noch wird.
Beim Finanzdepartement war gestern keine Bestätigung dieser Angaben zu erhalten. Falls Widmer-Schlumpf aber tatsächlich auf Selbstdeklaration setzt, hat sie mit Widerstand zu rechnen. Zwar signalisierten am Wochenende Vertreter von FDP, CVP und SP Unterstützung für den Plan. Die Bankenverbände reagieren aber ablehnend.
Bundesrat braucht das Ja der SP
Für Michel Dérobert, Generalsekretär der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, wäre eine solche Strategie aus Bankenoptik gar «schlimmer als der automatische Datenaustausch». Eine Selbstdeklarationspflicht in Steuerfragen gebe es nirgendwo auf der Welt – «viel zu aufwendig». Eine Abgeltungssteuer sei das deutlich bessere Mittel, um die Probleme mit ausländischen Fiskalbehörden zu lösen. Auch Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, zweifelt daran, dass eine Selbstdeklarationspflicht praktikabel wäre. Man müsse zuerst den genauen Vorschlag des Departements abwarten. Der Zwist mit den USA sei auf diese Weise aber kaum beizulegen.
Ob der Widerstand der Bankenvertreter noch auf die politische Ebene durchschlägt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall steht der Bundesrat unter Druck, noch diesen Monat eine überzeugende Weissgeldstrategie vorzulegen. Vor allem die SP wird er zufriedenstellen müssen. Die Sozialdemokraten machen davon ihre Zustimmung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA abhängig, über das der Nationalrat am 29. Februar berät. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz die US-Behörden in ihrer Jagd auf Steuerhinterzieher noch stärker unterstützt: Künftig würde auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe geleistet. Die SVP lehnt eine solche Aufweichung des Bankgeheimnisses grundsätzlich ab, weshalb der Bundesrat das Ja der SP braucht. Findet das Abkommen keine Mehrheit, rückt eine Beilegung des Steuerstreits wohl in weite Ferne.
Auf amerikanischer Seite wiederum wird eine Lösung des Streits durch die inkohärente Linie der drei mit dem Dossier befassten Ministerien erschwert. Das US-Aussenministerium versucht seit Jahren, den Konflikt zu entschärfen und ein Globalabkommen abzuschliessen. Der Einfluss von Hillary Clinton allerdings ist beschränkt, da sie die Ermittlungen der Justiz nicht bremsen darf.
Wegelin zählt in den USA wenig
Treibende Kräfte sind die Staatsanwälte in New York, den angrenzenden Bundesstaaten sowie in Florida. Ihnen liegt äusserst dichtes Beweismaterial der UBS (UBSN 17.31 -3.83%) und von über 30'000 Selbstanzeigen von US-Steuerflüchtlingen vor. Insider glauben, dass die Justiz praktisch gegen jede Schweizer Bank belastendes Material in Händen hat.
Vorangetrieben werden aber diejenigen Fälle, die am schnellsten Erfolg versprechen, ohne das Bankensystem in den Fugen zu erschüttern. Dass es die Bank Wegelin getroffen hat, ist aus US-Sicht logisch: Das Institut ist in den USA unbekannt, sein Prestige in der Schweiz ist irrelevant. Zudem ermöglichten die US-Behörden den Wegelin-Teilhabern, die Kundendepots rechtzeitig an die Raiffeisen zu übermitteln, womit der Sachschaden limitiert wurde.
Dem aggressiven Vorgehen der Ermittler in den Bundesstaaten kann Justizminister Eric Holder wenig entgegenhalten, selbst wenn er wollte. Er war früher als Berater für die UBS tätig und trat deswegen in den Ausstand.
Die Dollars sprudeln
Als dritte Kraft treibt das Finanzministerium seine eigenen Interessen voran. Insider schätzen, dass die US-Steuerbehörde bisher über 5 Milliarden Dollar an Steuern, Strafsteuern und Bussen von US-Bürgern mit Auslandkonti zurückerlangte. Dazu kommen 780 Millionen Dollar aus der UBS-Busse sowie möglicherweise noch einmal mehrere Milliarden aus einem künftigen Vergleich mit den übrigen Schweizer Banken.
Solche Einnahmen sind in einem schwer defizitären Staat hochwillkommen. Selbst wenn Finanzministerin Widmer-Schlumpf in Davos der Schweiz eine rasche Lösung zusicherte – die finanziellen Anreize laufen solchen Versprechen entgegen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.02.2012, 22:41 Uhr
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Waren es nciht die Banken, die bis vor kurzem noch der Meinung waren, der Staat sollte sich aus ihren krummen geschäften heraushalten?
Aber wenn ihrem Verhalten endlich ein Riegel geschoben wird, soll der Staat kommen und alles wieder ganz machen.
Der Staat sollte Verbrecher Dingfest machen, und nicht dabei helfen, sie vor den Konsequenzen ihres Handelns zu schützen.
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