Schweiz
Bundesrat lehnt Initiative gegen pädophile Berufsleute ab
Aktualisiert am 18.04.2012 8 Kommentare
Artikel zum Thema
- «Wer will sein Kind zu einem Pädokriminellen schicken?»
- Pädophilie-Initiative: Über 112'000 Unterschriften eingereicht
- Pädophiler hat bei ICF Kindergottesdienste geleitet
Teilen und kommentieren
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ab. Als indirekten Gegenvorschlag hat er eine Vorlage ausgearbeitet, nach welcher alle besonders schutzbedürftigen Personen vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt werden sollen.
Dabei geht es nicht nur um Sexualstraftäter und nicht nur um Kinder und Jugendliche. Denn auch in Heimen für Betagte oder anderen ähnlichen Einrichtungen kann es zu Misshandlungen kommen. Mit seiner Vorlage geht der Bundesrat weiter als die Volksinitiative, so etwa durch die vorgeschlagene Einführung eines Kontakt- und Rayonverbots für vorbestrafte Täter.
Botschaft bis im Herbst
Heute hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Justiz- und Polizeidepartement damit beauftragt, bis im Herbst eine Botschaft zu erarbeiten. Darin soll klar festgelegt werden, bei welchen Straftaten und für welche Dauer ein Tätigkeitsverbot verhängt werden kann.
Die Initiative war im April 2011 vom Verein «Marche Blanche» eingereicht worden. Dieser möchte in der Bundesverfassung verankern, dass Personen, die wegen Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person verurteilt wurden, definitiv keine beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen.
Neu auch Vereinstätigkeiten verboten
Im Mittelpunkt der Vorlage des Bundesrates steht die Ausweitung des geltenden Berufsverbots: Neu sollen auch ausserberufliche Tätigkeiten, die eine Person in Vereinen oder anderen Organisationen ausübt, verboten werden können. Das Berufsverbot und das Verbot ausserberuflicher Tätigkeiten werden in einem neuen Tätigkeitsverbot zusammengefasst.
Das Verbot soll auch dann verhängt werden können, wenn die Person die Tat nicht in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit begangen hat. Ausserdem sollen bestimmte Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zwingend zur Verhängung eines - wenn nötig lebenslangen - Tätigkeitsverbots führen.
Administrativer Aufwand befürchtet
Schliesslich wird das Tätigkeitsverbot durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt. Diese Verbote sollen mit einem erweiterten Strafregisterauszug für Privatpersonen durchgesetzt werden. Dieses Thema könnte jedoch, wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor den Medien sagte, gesondert behandelt werden.
In der Vernehmlassung stiess vor allem auf Kritik, dass die betroffenen Personen diesen Auszug obligatorisch einholen müssten. Viele Organisationen befürchten grossen administrativen Aufwand.
Manche kritisierten zudem, der erweiterte Strafregisterauszug bringe lediglich eine Scheinsicherheit, da die meisten Pädokriminellen (noch) keinen Strafregistereintrag hätten. Diese Scheinsicherheit könnte dazu führen, dass die Verantwortlichen ihre Überwachungspflicht nur noch unzulänglich wahrnähmen.
Initianten wollen mehr
Den Initianten von «Marche Blanche» gehen die Pläne des Bundesrats dagegen nicht weit genug. Auf Anfrage der Nachrichtenangentur sda sagte Präsidentin Christine Bussat, die Initiative werde aufrecht erhalten. «Als wir die Initiative lanciert haben, waren diese Vorschläge bereits im Gespräch», sagte sie.
Die Initiative will ein generelles Berufsverbot für pädosexuelle Straftäter. Nach den Plänen des Bundesrats würde nur eine hohe Rückfallgefahr diese Massnahme rechtfertigen. Nach Ansicht von Bussat besteht jedoch immer eine Rückfallgefahr. (fko/sda)
Erstellt: 18.04.2012, 19:26 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten8 Kommentare
Sind den nun alle nur noch hysterisch? Wer glaubt, dass sich durch diese Verbote irgendetwas verbessert ist naiv. Natürlich sind Pädophile schrecklich und man muss dagegen etwas unternehmen. Nur schiessen solche Verbote am Ziel vorbei. Der Mann oder die Frau sind mit Ihren Neigungen immer noch da. Sie werden einfach eine andere Lösung suchen. Antworten
Christine Bussat, ist für ein Berufverbot für ein Berufsverbot für pädosexuelle Straftäter das ist gut. Schließlich ist dies kein Kavaliersdelikt sonder ein schwere Tat an jungen Menschen, die meistens das ganze Leben lang darunter leiden. Antworten
Schweiz
Jetzt wechseln und sparen
Finden Sie in nur fünf einfachen Schritten die optimale Fahrzeugversicherung.
Online-Wettbewerb
Wir feiern - Sie profitieren. Einen Tag lang freie Fahrt ab CHF 25.- mit Bahn, Bus und Schiff im gesamten BLS-Gebiet.
Alles für Abonnenten und Abonnentinnen
Laden Sie sich Ihr ePaper auf Ihren Computer und blättern Sie gratis und ab 5 Uhr früh in Ihrem "Bund".