Schweiz
Diskussion
Bundesrat gegen Volkswillen
Übergangsbestimmungen zur Zweitwohnungsinitiative treten wohl erst 2013 in Kraft. Der Bundesrat stelle die Interessen der Tourismus- und Baulobby über den Volkswillen, kritisieren Nationalräte. Mehr...
Von Hubert Mooser.
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Der BR war VOR der Abstimmung klar dagegen, und ist es DANACH auch noch. Klar, dass jetzt alle Tricks und Kniffe gezogen werden, um die Initiative zu verwässern und nach hinten zu verschieben! Die Bergkantone waren teilweise bis zu 80% dagegen! Nur über ungebremsten Zweitwohnungsbau ist in "the alps" ist noch viel Kohle wie möglich zu scheffeln, um abartige Defizite subito auszugleichen. Antworten
Es ist schon verblüffend, wie viele der sich hier Empörenden jeweils gar nicht zu wissen scheinen, worüber sie tatsächlich abgestimmt haben.
Liebe Miteidgenossen, die SVP hat aus purem, perfidem Wahlkampfkalkül die Umsetzungsfrist für die unsägliche Ausschaffungsinitiative auf fünf (5!) Jahre festgelegt. Wenn ihr euch nun schon aufregt, dann bitte darüber, wie leicht ihr euch reinlegen lasst.
Antworten
Dieser Bundesrat ist nicht mehr tragbar denn er ignoriert den Volkswillen! Das Verhalten der Politiker ist eine riesen Enttäuschung und sollte abgestraft werden. Wie kann sich eine Executive über den Volkswillen stellen und was würde geschehen, wenn der Spiess umgedreht würde? Antworten
Es gibt kein Verbot, eine Initiative zu starten, die die Zweitwohnungsintitiative wieder ausser Kraft setzt. Warum haben diejenigen, die die Umsetzung der akutellen Initiative nicht wollen nicht auch schon an diese Variante gedacht. Vielleicht würden sie die Abstimmung gewinnen. Kostet halt etwas und schmälert die Rendite der nun gebremsten Bauvorhaben vielleicht um 0,001 Promille. Was soll's? Antworten
Es ist schon interessant zu sehen, wer die Macht hat in diesem Staat u.Volksinitiativen bis zur Unkenntlichkeit verwässern darf! Nämlich jene, die - wenn es ihnen passt - auf der urplötzlichen, buchstabengetreuen Umsetzung ihrer Initiative beharren... u.sich aber gleichzeitig bereichern, schummeln (öffentliche Aufträge) u.tricksen, wo sie nur können. Kurz: die ECHTEN Schweizer! Antworten
Ich meine jene,
-die alle anderen, die anderer Meinung sind, als z.B."vaterlandslose Gesellen" oder "Linke u.Nette" usw. bezeichnen,
-die immer wieder d.Vaterland "retten" wollen - auf Kosten d.Aermsten,
-die alle Ausländer verteufeln, aber selber Profit machen mit ihnen,
-Waffen verkaufen, aber keine Flüchtlinge wollen
usw.
Definition genug?!
Definieren sie ECHTE Schweizer und Schweizerinnen!
Ich nehme an, dass dies nichts mirt der politischen Gesinnung zu tun hat. Denn diese ist nebensächlich. Ob links oder rechts - es wird gemacht was den jeweiligen Kreisen dient.
Falsch. Lesen Sie bitte den Initiativtext und beachten Sie die Übergangsbestimmungen - geht man nach dem Wortlaut,wurden bislang alle Fristen gewahrt.
Aber gell, es ist einfacher, hohle Stammtischphrasen wie ein Mantra zu wiederholen, als sich tatsächlich zu informieren. Nur: Demokratie setzt voraus, dass sich der Bürger informiert. Solange er das nicht tut, haben Populisten ein leichtes Spiel.
Schade. Dann geh ich eben nach Austria wandern und die schöne Bergwelt geniessen. Bin mobil. Betonbauten und Terassensiedlungen haben wir rund um Zürich schon genug. Ich erwarte etwas anderes in den Bergen. Reichen die zig hundert NFA Millionen den Berglern denn nicht. Kennt die Gier keine Grenzen. Das kommt nicht gut. Unser Bundesrat ist schwach, verfilzt und unehrlich. Antworten
@Lehmann. Es ist nicht nur der Bundesrat. Es sind viele unserer PolitikerInnen und Parteien, welche nur noch auf die Interessen ihrer Lobbysten und ihre eigenen Interessen schauen und entsprechend entscheiden. Die Interessen von Staatsbürgern interessieren überhaupt nicht mehr. Wehrt sich der Bürger in Form von nicht genehmen Abstimmungsresultaten, werden die Gesetze verwässert.
Lach! Sie meinen, als über die Hälfte der Bevölkerung - die Frauen - gar noch nicht abstimmen und wählen durfte? Als der FDP-CVP-Filz nach Belieben dominierte? Sie haben ja ein eigenartiges Bild von Demokratie!
Dürfte ich wissen, wer sich alles dagegen wehrt, dass die Initiative sauber umgesetzt wird und nicht überhastet Paragraphen erstellt werden, die ausländischen Millionären nutzen und Bauernfamilien in touristisch kaum erschlossenen Regionen schaden? Stichwort: Wann darf eine Erst- in eine Zweitwohnung umgewandelt werden? Im Artikel wird nur Franziska Teuscher als Turbo-Problemlöserin erwähnt. Antworten
Vornehmlich, weil sich die SVP dagegen wehrt - wie der Teufel gegen das Weihwasser. Sie hätte dann kein so leichtes Spiel mehr. Bislang kann sie sich auf die notorische Uninformiertheit ihrer Wählerschaft verlassen.
Finde ich gut, da bei dieser Abstimmung die Regionen die nicht betroffen sind Ja stimmten und uns von den Bergregionen so das Diktat aufgezwungen wurde. Wir hatten keine Chance den Willen der Betroffenen durchzusetzen. Tja ... für uns Betroffene war es ein Nein. Nur gut zögert es sich noch ein bisschen heraus Antworten
Die ist sowieso nur beschränkt eingeführt worden, schon vergessen?
Ich bitte Sie, was heisst schon "Bundesrat gegen Volkswillen"? ES müsse heissen "Bundesrat gegen ein paar Wohlsituierte"! Schlussendlich ergibt die Gleichung "Volkswille gegen ein paar Gutsituierte". Wohl auch für den letzten Kleingeist völlig klar...!? Antworten
Die sogenannte Direkte Demokratie ist in der Schweiz schon längst nur noch eine leere Worthülse. Mit dem Klischee will man im Ausland Werbung betreiben, aber zuhause wird der Volkswille beliebig mit Füssen getreten. Typische Schweizer Doppelmoral! Antworten
Der Bundesrat ist berechtigt dazu eigene Entscheidungen zu treffen über SR,NR, und über eine Volksentscheidung. Der BR entschied mittels 7 Köpfen heute gegen SR,NR. inkl. der Wählerschaft an der Urne. Diese Überheblichkeit darf weiterhin nicht geduldet werden. Leider nur sind wir verantwortlich durch Wahlen der Parteien, dass die 7 Köpfe über uns entscheiden dürfen und können. Antworten
Nun mal langsam > Dass die Zweitwohnungsinitiave umgesetzt wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Offen war nur, wann diese auch konkret in Kraft tritt! Die Initiative war da beileibe nicht klar und somit mussten entsprechende Beratungen und Abwägungen in Kauf genommen werden.... Nachträgliche Inkraftsetzungs-Bekundungen/Wünsche der Initianten wirken da höchst unprofessionell!!! Antworten
Ein Vertreter der Initianten hat mir persönlich zugegeben, dass es mit dem Datum der Gültigkeit Verwirrung gibt. Warum spricht man in der Initiative vom 1.1.2013?
Ueberhaupt, wie demokratisch ist die Initiaive? Wir Städter kleistern das Mittelland mit Siedlungen zu und die Bergler dürfen das nicht?
Initiativen haben nur Erfolg, wenn gegen Minderheiten: Ausländer, Muslime und Bergler: Toll!
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@M.Mayer, offensichtlich ist es Frau Widmer-Schlumpf und nicht Frau Leuthard welche sich stark für die Baulobby in den Bergkantonen macht, auch hier wird versucht den Volksentscheid zu verwässern, aber auch im Parlament sind die Lobbyisten und nicht die Volksvertreter in der Mehrzahl, übrigens wieso schweigt die SVP zu dieser Hinauszögerung der Umsetzung des Volkswillens?
Schwachfug, Herr Sauter. Sind Sie nun ein mündiger Stimmbürger, der sich informiert (z.B. Ausschaffungsinitiative: 5 Jahre Umsetzungsfrist!) - oder empören Sie sich einfach mal auf Vorrat? Dann aber sind Sie - wie Ihre vielen Däumlinge - unserer Demokratie nicht würdig!
Merke: Die Welt ist nicht nur schwarz-weiss, und wir haben ein grosses Hirn, damit wir die Komplexität verstehen - nutzen wir es!
@Philpp Sauter ich verstehe Ihren Frust,denn es geht mir ebenso. Nur Abstimmen werde ich natürlich weitershin,wenn möglich lückenlos.Der Fehler,liegt leider in der schlechten Stimmbeteiligung. Dann scheinen wir zu wenig zu beobachten,was Diejenigen die wir wählten dann tun.Offensichtlich müssen bei den nächsten Wahlen mal einige Parlamentarier entlassen werden.Packen wirs an.
@ Philipp Sauter
Bitte wieter stimmen gehen - aber ich verstehe sie!
und wichtig
Wir Bürger sind viel zu brav. Melden sie sich mit Telefon, e-mail, Briefen bei ihren Abgeordneten und drücken sie ihren Unmut aus. Prüfen sie wie ihre Natinonallräte/-innen abstimmen und beschwehren sie sich wenn diese Wasser predigen und Wein saufen!
Wir Bürger müssen die modernen Medien nutzen.
Herr Philipp Sauter,
genau das wollen die Volksver(t)räter ja erreichen. Das Stimmvolk müde machen, drum desswegen erst recht stimmen gehen und alles was der Bundesrat empfiehlt ablehnen !
Ich bin persönlich kein Freund von dieser hirnlos ausformulierten Initiative, aber wenn man schaut wie die Regierung eine vom Volk beschlossene Verfassungsänderung "durchsetzt" kommt einem schon ein wenig das Grauen ab dem geschlossenen Bergfilz.
a) Verfassungsänderungen müssen nach Datum im Initiativtext unmittelbar umgesetzt werden
b) Hotels haben in dieser Umsetzung (noch) nichts zu suchen
Antworten
Da geh ich mit Ihnen einig, PW. Mir ist das Tempo auch nicht ganz klar: Gemäss Initiativtext können Baubewilligungen noch bis Ende Jahr erteilt werden, und für die entsprechende Gesetzgebung gibt es 2 Jahre Zeit.
Aber wie bei der Ausschaffungsinitiative (gar 5 Jahre Umsetzungsfrist): Die "mündigen" Stimmbürger scheinen gar nicht zu wissen, worüber sie abgestimmt haben, und empören sich schon mal.
Antworten
@mayer: bei der Minarett Initative war die Umsetzung auch einfach, da noch fast keine vorhanden waren. Hier sind 1000e Arbeitsplätze gefährdet und es werden 1000e Schweizer enteignet, da darf man doch über einen geordneten Uebergang reden. Antworten
Der Bundesrat ist gegen das Volk und gegen die Stände?! Entweder haben wir die falsche Regierung (was ich schon lange behaupte), oder wir haben das falsche Volk. Dann müssten wir uns in der EU auflösen, was der Bundesrat schon immer wollte. Antworten
Eine Demokratie, welche den Rechten und Anliegen von Minderheiten nicht Rechnung trägt und diese schüzt, ist KEINE Demokratie, sondern eine Diktatur der Mehrheit. Dies wird früher oder später, aber immer gewiss, zu Konflikten führen. Spätestens dann, wenn sich diese Minderheiten beginnen zur Wehr zu setzen.
Die Demokratie können wir dann abschaffen, wenn die Mehrheit die Minderheit(en) nicht mehr respektiert.
@ Dubach: Ja, Teil einer Minderheit, die sich in einer Demokratie nach der Mehrheit zu richten hat. Sonst können wir die Demokratie ja gleich abschaffen.
Herr Müller, niemand ist für diese Art der Zuwanderung. Bitte orientieren Sie sich mehr an der Realität als an den simplen Stammtischphrasen der sogenannten Volkspartei. Lesen bildet!
@Frei das nächste mal beim Wählen daran denken, nicht Leute zu wählen, die für eine Zuwanderung von 100000 Migranten pro Jahr sind, sonst ist alles nur Schall und Rauch.
Ich habe sowieso das Gefühl, hier wird vorwärts gebolzt wie noch nie.. nur aus populistischen Gründen! Eigentlich wird zuerst ganz normal aus einem Verfassungsartikel (Bundesebene) ein Gesetzesartikel abgeleitet (den Gemeinden ist das noch wurstegal). Danach werden aus diesen Verordnungen abgeleitet.. erst mal ganz schön brav bei den demokratischen Prozessen bleiben! Antworten
Ich behaupte, dass von diesem Zeitfenster nur die grossen Investoren profitieren, die schnell an Kredit kommen. Plan "Haus 14" wird aus der Schublade gezogen und in alle freien Bauplätze kopiert. Noch ein letztes Jahr wird eine hohe Rendite abgeschöpft. Dafür kann man sich dann 100 Jahra lang Haus 14 hintereinander geschachtelt an ein Berghang ansehen. Antworten
Was wäre, wenn der Bundesrat einen sofortigen Baustopp erlassen hätte. Dann wären die Kommentare ebenso geharnischt gegen den Entscheid. Wehklagen wegen potentieller Wirtschaftsflaute, Arbeitsabbau, Eingriff in die Gemeindeautonomie etc. Der Bundesrat muss nun mal starke divergierende Interessen unter einen Hut bringen, das passt nie allen. Und persönliche Angriffe auf einzelne BR bringt nichts. Antworten
Und die SVP schweigt ganz laut ... q. e. d. Der Volkswille zählt halt nur, wenn er der eigenen Agenda entspricht.
Allerdings sollte man sich nicht zu sehr aufregen, in den Übergangsbestimmungen steht: "Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75a folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig."
Antworten
Joseph Bucheli, da befinden Sie sich im Irrtum. Das Problem der Sans-Papier und Asylsuchenden ist nicht so einfach lösbar wie Sie sich dies Vorstellen. Es sei denn Ihre Vorstellungen seien eines Rechtsstaates unwürdig. Leider haben Sie es unterlassen uns und den BR über Ihre effizienten Lösungen zu informieren.
@ Sam Pirelli
Und geanu dieses perfide Kalkül wird von allen politischen Richtungen betrieben und auf die Spitze getrieben.
Lösung von Problemen ist nicht erwünscht, sonst fehlt der jeweiligen Partei ja ein Wahlkampfthema.
Beispiel: Sans Papier auf der linken Seite und Asylwesen auf der rechten Seite. Beide wären lösbar - klar nicht einfach aber lösbar - wird das angestrebt - Nein - schade!?
Das ist Äpfel mit Birnen verglichen, wie Sie wissen sollten, LA! Die SVP hat die Umsetzungsfrist ihrer Schluderinitiative auf 5 Jahre (!) festgelegt, um das Thema am Kochen und sich in den Medien zu halten - und mit der von Anfang an geplanten Umsetzungsinitiative die so kreierte Empörung ihrer notorisch uninformierten Wählerschaft weiter auszubeuten.
Mitnichten Kindergarten; perfides Kalkül.
Schade um den Artikel Herr Pirelli. Der erste Abschnitt müsste nicht sein. hat nämlich gar nichts mit dem Thema hier zu tzn. Ansonsten natürlich richtig. Ich fage mich woher die dauernd mit dem 1. September kommen?
Herr Sam Pirelli
Alle parteien verhalaten sich so - nicht nur die SVP - von Links bis Rechts wird nur das gefordert was von ihnen aus wichtig ist und der eigenenKundschaft nützt. Ich glaube das nennt man Doppelmoral.
Ja, sie schweigt genau so laut wie die SP bei der ausstehenden Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Auch bei der SP zählt der Volkswille nur dann, wenn er zum Parteiprogramm passt. Die beiden Parteien ergänzen sich somit bestens. Fehlt nur noch von der SP eine Durchsetzunginitiative zur Zweitwohnungsinitiative, um den politischen Kindergarten komplett zu machen.
Ja, das bringt dann ganz sicher sehr viel.
Handkehrum, hätten Sie den Initiativtext tatsächlich gelesen, wüssten Sie also, worüber Sie abgestimmt haben - wie man es von einem mündigen Stimmbürger eigentlich erwarten können sollte -, dann wüssten Sie auch, dass bislang alle Fristen gewahrt wurden. Lesen Sie nach - es ist noch nicht Januar. Aber gell: Motzen ist viel leichter als sich informieren.
Das ist genau verkehrt. Das ist ganz im Sinne u/Regierung. Weichkochen nennt sich das. Weiter abstimmen, immer gegen die Regierung oder zumindest zu ihrem eigenen Nutzen wenn's ihnen wohler ist dabei.
Nach der Abstimmung sagte Leuthard, die Initiative ist absofort gültig. Heute sieht die Sache wierder etwas anders aus. Man nennt das "Wie eine Fahne im Wind hängen". Von der CVP und ihren Fürsten war noch nie etwas anderes zu erwarten. EWS richtiet sich dort hin, wo sie profitieren kann, auch nichts Neuses. Aber wählt sie trotzdem fleissig weiter. Antworten
O.k. nach Nordkorea und Burkina faso -Standard wurde die Schweizerin des Jahres .... ja wie soll man sagen.... "gewählt" ?!?
In Demokratien würde man sagen, jemanden, dessen Name den sogenannten lösungsorientierten "Volksvertretern" vorbuchstabiert werden musst, wurde im Filz rumgeschleimt..aber eben, jedes Volk hat die "Regierung" die es verdient.
Eigentlich heissts: seine Fahne in den Wind hängen. Aber das ist natürlich ein Detail - wie die Übergangsbestimmungen zur Initiative, deren Fristen bislang alle gewahrt wurden.
Ähm - wen sollen wir denn wählen, nach Ihrem Geschmack?
Es braucht wieder mal einen Tell, der diesen Vögten zeigt, was zu tun wäre. Frau Leuthart ist der Baulobby gut eingestellt, wen wundert's. Die anderen Damen sind nicht besser, wurtsteln in ihren Departementen als wären sie die Könige. Die Schweiz wird verschleudert und in zehn Jahren ist kein Stein mehr auf dem anderen. Innovation nennt man so was, glaube ich. Hoffentlich werden die aber gestoppt. Antworten
Ein Tell, der auf SchweizerInnen losgeht ... hmm ... schwierige Verdrehung des Mythos. Und es ist auch recht unbedacht, eilfertig solche Äusserungen zu tun: Leibacher in Zug sah sich genau so, wie Sie sich den Tell hier wünschen.
Ich halte das nicht nur für bedenklich, sondern für höchst verwerflich - und extrem antidemokratisch.
Gegen den Ausverkauf der Schweiz bin ich allerdings auch.
Herr Mayer, auch das heilige Volk kann sich irren. Wollen Sie tatsächlich eine andere Uhrzeit als die umliegenden Länder? Moubotz, das wäre, unter anderem, der Wirtschaft sicher extrem förderlich.
Sehr geehrter Herr Williamson, Ja! Z. B. das sinnlose Vor- und Zurückstellen der Uhren, vom scheinsouveränen Schweizer Volk an der Urne am 28. Mai 1978 deutlich abgelehnt! Es gab damals Eidgenossinnen und -genossen, die wegen der anschließenden bundesrätlichen Verachtung des Volkswillens nie wieder abstimmen gegangen sind. Scheindemokratie!
Richtig, Herr Mayer! Und die Mutterschaftsversicherung und die Verwahrunsinitiative und die Ausschaffungsinitiative. Habe ich etwas vergessen?
Ich stehe zwar politisch Rechts, aber Volksentscheide sind umzusetzen.
Ich hätte zwar erwartet, das es keinen sofortigen Baustopp geben kann, aber zumindest, dass ab SOFORT an Orten, an denen das Kontigent erreicht ist, keine Bewilligungen mehr erteilt werden! Und schon wieder soll EWS dahinterstecken? Es reicht!
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Quelle: UNI BE: "In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln.". Ich denke, dies lässt sich auch auf den hier vorliegenden Fall ableiten und hat auch für Gemeinden Gültigkeit! Zumindest nach meinem Rechtsempfinden!
Jedes Land hat die Regierung die es verdient und die es sich selbst heranzüchtet.Wir,das Volk, wählen diejengen die dann den Bundesrat wählen: Also was könnten wir tun????. Das Problem ist, die ganze politische "Gesellschaft" ist miteinander verfilzt und bekanntlich hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus. Selbst die Anständigensten werden nach kurzer Zeit im harten Politikgeschäft korrumpiert. Antworten
Und dabei sind wir so stolz auf unsere direkte Demokratie und betrachten andere Länder (z.B. Deutschland) als undemokratisch.
Hanspeter Moesch, jedes Mal wenn ich Kommentare wie der Ihre lese, möchte ich die direkte Domokratie in eine parlamentarische Demokratie wandeln. Leute, welche nicht sachlich zwischen zwei nicht zusammengehörenden Geschäften trennen können, sollten ihrem Stimmrecht enthoben werden. Das Privileg ein Stimmrecht zu haben, soll nicht misbraucht werden um Zeichen zu setzen und seinen Frust auszuleben.
Wenn die Regierung nur das ausführende Organ von "Volkeswille" ist, wird die Autolobby mehr breite Strassen verlangen, die Bauernlobby mehr Grünfläche und Milchkühe und die Baulobby mehr Bauplätze. Das Resultat wäre,..
eine riesige breite Autobahn mit breiten Grünstreifen, auf denen abwechslungsweise Kühe oder Einfamilienhäuschen stehen würden.
Es geht also um Koordination der Wünsche der Woller!
Antworten
Von mir aus können die in GR und VS auf Teufel komm raus bauen. Ich seh' es mir nie mehr an, denn Ferien werde ich im verschandelten Berggebiet niemals mehr machen. Und irgendwann werden es auch die dort Wohnenden merken, dass sie von der Baulobby und Grundstückhaien über den Tisch gezogen worden sind. Antworten
Beni Meyerhans, scheinbar waren Sie noch nie in Graubünden oder im Wallis in den Ferien, sonst würden Sie wohl kaum von verschandeltem Berggebiet schreiben.
Herr Mooooooooser! Sie haben sich wieder mal selber übertroffen! Danke für die brandaktuelle Schlagzeile! Haben wir aber schon lange selber gemerkt. Schon sehr lange... Es würde mich, und bestimmt sehr viele andere Leser freuen, wenn Sie sich Arbeit in einem anderen Gebiet suchen. Antworten
Sehr geehrter Herr A. Rosenberg: Bitte verurteilen Sie nicht die Veröffentlichung dieses Artikels durch Herr Mooser. Auch ich dachte in dieselbe Richtung. Jedoch wurden wir überrumpelt nach einem Volksentscheid vom BR. Nächstes Jahr wird es heissen: Inkraftsetzung 2014! Irgendwo/wann dürfen wir unseren Unmut auch kundtun, wenn Volksentscheide vom BR nicht respektiert werden.
Wenn man natürlich die Lobbyisten direkt im Bundesrat hat, nützt keine Abstimmung was. Genau so wird es wohl der Minder Iniziative einst ergehen. Beide Kammern haben alles versucht die Abzocker-Iniziative zu bodigen. Die Damen und Herren in den Gremien wissen nur zu gut dass das Volk die Vorlage annehmen wird aber gut für BR, NR und SR ist, das man das Volk trotzdem ins leere laufen lassen kann. Antworten
Somit sind Urnengänge lediglich eine Alibiübung und im Ausland wird propagiert, wie gut unsere Demokratie funktioniert. 7 Köpfe sind manchmal schon mehr Wert wie der Rest der Nation um eigene Interessen zu vertreten, um angeblich die Wirtschaft und die Zuwanderung zu (de)stabilisieren. Antworten
Der Bundesrat will eine Auslegeordnung, d.h. er stösst einen "Denkprozess" an, den es gemäss Abstimmung gar nicht mehr braucht; die Möglichkeit der Aufschiebung gibt es gemäss dem Entscheid des Souveräns auch nicht. Als Stimmbürger muss man sich die Frage stellen: "Wissen die in Bern, was sie zu tun haben? Verkommt der BR zu einer unglaubwürdigen Institution. Und bekommt NR A. Amstutz doch recht?" Antworten
Das ist nicht nur hier so, auch die Ausschaffungsinitiative wird nicht umgesetzt. Und der EU-Beitritt wird immer noch angestrebt, obwohl wir im Jahr 2001 mit über 75% gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen waren.
@P.Mueller: [..] Bern dreht langsamer[..] ist eine Ausrede. Es geht nicht darum, ob die Welt untergeht, sondern um die Volksentscheide, die je nachdem verzögert oder missachtet werden. Siehe Geldspielautomaten ua. Ich jedensfalls gehe (nach 50Jahren!) nicht mehr stimmen/wählen.
jetzt übertreiben sie mal nicht, Bern (und ich sage absichtlich nicht Berner) dreht halt etwas langsamer... und glauben sie mir, die Welt geht nicht unter, wenn die Initiative ein paar Wochen zu spät umgesetzt wird und vielleicht das eine oder andere Chalet noch gebaut wird. Auch die Berglandschaft wird jetzt in diesen paar Wochen nicht zerstört werden ;-)
Ganz Europa hat ein riesiges Wachstumsproblem, und wir versuchen mit allen Mitteln, jegliches Wachstum zu verhindern. Verkehrte Welt! Ich hoffe einfach nicht, dass das Pendel einmal zurückschlägt, denn dann ist es zu spät, um aufzuwachen. Antworten
@lucius mayer: Mehr als ein Drittel der Berner Gemeinden ist in den letzten 10 Jahren geschrumpft. Ich hoffe, Sie haben Ihren Wohnsitz bereits in eine der Randregionen verlegt. Ist toll, wenn Schule um Schule geschlossen wird und Laden um Laden verschwindet. Jetzt muss den weggezogenen Bauersöhnen nur noch verboten werden, ihre Familienhäuser zur Zweitwohnung umzubauen und Ihr Museum ist perfekt.
@ Müller: Europa hat ein Wachstumsproblem seiner Schulden! Von Ihrer Wirtschaftswachstums-Ideologie sollten Sie sich hingegen verabschieden. Ein System, das auf andauerndem Wachstum beruht, wird sich am Ende selber zerstören, weil irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem es nichts mehr zu wachsen gibt. Irgendwann ist alles überbaut. Und was machen Sie dann?
Sehr geehrter Herr Müller, wer Lebensqualität will, ist fürs SCHRUMPFEN. Das Wachstumsidol ist vom Sockel herunter gefallen und zerschellt. Haben Sie das noch nicht vernommen?
Das Pendel hat schon zurückgeschlagen, nur haben es die lieben Befürworter noch nicht gemerkt.
Zwei Stichworte: Infrastrukturprojekte der Gemeinden, welche durch Einzonungen und Handänderungen finanziert hätten werden sollen, werden/wurden gestrichen und Preise für Ferienhäuser resp. -wohnungen sind stark gestiegen.
gion biscuolm, was wenn sich die mehrheit nicht irrt?
Nicht selber schuld, eher nicht informiert. Die Schweiz ist eine halbdirekte Konkordanzdemokratie, aber wer passt schon in der Schule auf. Ausserdem finde ich die Demokratie hier stark strapaziert, warum sollen Basler den Bündnern das Bauen verbieten? Genausowenig sehe ich ein, warum die Bündner das Bauen von Minaretten in Basel verboten haben.
Der Titel sollte heissen: "Bundesrat klar für Volkswillen" - ich empfehle dem Verfasser des Artikels, den Initiativtext mal zu lesen. Aus den Übergangsbestimmungen geht klar hervor, dass erst ab 2013 ausgesprochene Baubewilligungen für Zweitwohnungen nichtig sind, falls der Zweitwohnungsanteil der Gemeinde 20% übersteigt. Antworten
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