Schweiz
Bundesrat erntet Kritik wegen Armee-Entscheid
Bildstrecke
Dossiers
Artikel zum Thema
- Neue Turbulenzen bei Gripen-Beschaffung
- Das Parlament im Zeichen des Gripens
- Armeechef weist alle Vorwürfe zurück
- Hier schiesst der Gripen im Berner Oberland scharf
Teilen und kommentieren
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates wirft dem Bundesrat vor, mit seinen jüngsten Entscheiden zur Armee den Willen des Parlaments missachtet zu haben. Sie fordert ihn in einem Brief dazu auf, seine Entscheide zu überdenken.
Die Kommission beschloss mit 7 zu 5 Stimmen, in einem Schreiben an den Bundesrat ihren Unmut zu bekunden, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Beschlüsse des Bundesrates zeugten von «mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament» und schadeten der Glaubwürdigkeit der Armee, schreibt die Kommission.
Stein des Anstosses ist der Beschluss des Bundesrates, den Ausgabenplafond der Armee von 4,4 auf nur 4,7 Milliarden Franken zu erhöhen - und nicht wie vom Parlament gefordert auf 5 Milliarden Franken.
Kauf der Kampfjets verschoben
Der Bundesrat begründete dies damit, dass er den Kauf von 22 Kampfjets um zwei Jahre verschob, um die Beschaffung mit Schweden zu koordinieren. Damit verschiebe sich der Zeitplan für die Finanzierung, erklärte Verteidigungsminister Ueli Maurer vergangene Woche.
Er stritt ab, dass der Bundesrat damit Beschlüsse des Parlaments missachte. Dieses sei von anderen Annahmen ausgegangen, sagte er auf eine entsprechende Frage. Es habe eine sofortige Erhöhung des Ausgabenpflafonds auf 5 Milliarden verlangt, weil es von einer sofortigen Beschaffung ausgegangen sei.
Faktische Kürzung
Die Ständeratskommission sieht dies aber anders. In ihren Augen wird der Ausgabenplafond der Armee mit den Beschlüssen des Bundesrates faktisch gekürzt. Ursprünglich habe der Bundesrat den Ausgabenplafond bei 4,4 Milliarden festsetzen wollen, für eine Armee mit 80'000 Angehörigen ohne den Kauf von Kampfflugzeugen, hält die Kommission fest.
Nun wolle er die Jahresausgaben bei 4,7 Milliarden begrenzen für eine Armee mit 100'000 Angehörigen - und gleichzeitig jährlich 300 Millionen Franken für die neuen Kampfflugzeuge abzweigen. Faktisch würden also die Armeeausgaben um 300 Millionen gekürzt, folgert die Kommission.
Für die Mehrheit der SIK sei dies unverständlich. Die Parlamentsbeschlüsse vom Herbst 2011 seien darauf angelegt gewesen, die Verhältnismässigkeit zwischen den Aufträgen der Armee und ihren Mitteln herzustellen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten die Ausrüstungslücken und Funktionsmängel beseitigt werden. Nun lasse sich das angestrebte Gleichgewicht nicht herstellen, schreibt die Kommission. (wid/sda)
Erstellt: 01.05.2012, 13:37 Uhr
Schweiz
- 15:13CVP und EVP-Fraktion gegen befristete AWK-Laufzeiten
- 14:32«Bei gewissen Produkten sind die Regeln nicht ideal»
- 12:34Zwei lange Tunnels verbinden ab 2025 Schwyz und Uri
- 11:35Innerschweizer Finanzdirektoren auf «Tour de Berne»
- 09:05Welche Ziele China mit dem Abkommen verfolgt
- 08:47«Jetzt sollte man nicht jammern, dass die Initiative umgesetzt wird»
Alles für Abonnenten und Abonnentinnen
Laden Sie sich Ihr ePaper auf Ihren Computer und blättern Sie gratis und ab 5 Uhr früh in Ihrem "Bund".
Online-Wettbewerb
Wir feiern - Sie profitieren. Einen Tag lang freie Fahrt ab CHF 25.- mit Bahn, Bus und Schiff im gesamten BLS-Gebiet.
Online-Wettbewerb
Gewinnen Sie ein tropisches Wochenende in Frutigen.
Flugpreise vergleichen
Vergleichen Sie die Flugpreise von verschiedenen Reiseanbietern und finden Sie das beste Angebot.