Schweiz
Bundesrat Berset zieht eine erste Bilanz
Aktualisiert am 27.03.2012 19 Kommentare
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Bundesrat Alain Berset hat an der Medienkonferenz zu seinen ersten 100 Tagen als Innenminister über die Zukunft der Sozialversicherungen referiert. Dabei sprach er sich gegen einseitige Abbaupläne und für eine Gesamtschau bei der Altersvorsorge aus.
«Die Themen des Innendepartements betreffen alle», sagte er heute in Bern. Daran denke er oft, wenn er durch die Strassen gehe. Die Menschen hätten das Bedürfnis nach Sicherheit. Die wichtigste Sicherheit aber sei die soziale.
Ins Zentrum stellte der neue Innenminister die Altersvorsorge. In den vergangenen Jahren seien oft technische Aspekte diskutiert worden – etwa zur Demografie oder zur Entwicklung der Finanzmärkte. Die wesentlichen Fragen seien jedoch nicht technischer, sondern politischer Natur.
Nicht nur Leistungskürzungen
«Wir müssen uns fragen, welchen Lebensstandard wir den Pensionierten zugestehen wollen und welchen Preis wir dafür zu bezahlen bereit sind», sagte Berset. Um den künftigen Generationen eine sichere Altersvorsorge zu garantieren, seien Reformen nötig – aber nicht nur bei den Leistungen.
Die anhaltende Diskussion über Leistungskürzungen habe dazu geführt, dass viele Menschen kein Vertrauen mehr in die Sozialwerke hätten. gab Berset zu bedenken. «Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, das Leistungsniveau zu halten und für bestimmte Gruppen Verbesserungen zu erzielen.»
AHV und Pensionskasse als Paket
Konkrete Reformpläne gab der neue Innenminister nicht bekannt. Wichtig ist ihm aber, dass AHV und zweite Säule nicht länger getrennt, sondern als Gesamtpaket betrachtet werden. Dabei gelte es, den veränderten Lebensweisen Rechnung zu tragen. Ob dies dazu führen könnte, dass die AHV ausgebaut und im Gegenzug die zweite Säule reduziert wird, liess Berset offen.
Er wollte auch nicht vorweg nehmen, welche Konsequenzen die gesamtheitliche Betrachtung für das Rentenalter oder den Umwandlungssatz haben könnte: Es gehe genau darum, einzelne Aspekte nicht isoliert zu betrachten, erklärte er. Eine gewisse Flexibilisierung des Rentenalters sei ihm allerdings stets sinnvoll erschienen.
Konkreter werden will Berset kommenden Herbst, wenn weitere Studien zur Finanzierung der AHV vorliegen und die Anhörung zu einem Bericht über die Zukunft der zweiten Säule abgeschlossen ist. Die Schweiz habe noch etwas Zeit, da die AHV in den nächsten Jahren keine zusätzlichen Mittel brauche.
Anpassungen bei IV-Reform
Eine Gesamtschau wünscht sich Berset auch bei den Fragen rund um die Invalidenversicherung (IV), die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe. 20 Prozent der aktiven Bevölkerung hätten in den letzten drei Jahren von einem dieser drei Sozialwerke Leistungen bezogen, stellte er fest.
Bei der zweiten Etappe der 6. IV-Revision plädiert Berset für ein nicht allzu forsches Tempo: Definitive Entscheide sollten erst fallen, wenn die Auswirkungen der letzten Revision bekannt seien. Und die Revision müsse sozialverträglich sein. Mit der umstrittenen Vorlage befasst sich diese Woche die vorberatende Kommission des Nationalrates.
Diskussion über Einheitskasse
Reformen stellte der SP-Bundesrat ferner im Gesundheitswesen in Aussicht. Die Diskussion über die Initiative der Linken für eine Einheitskrankenkasse, die demnächst eingereicht werden soll, will er als Anlass nehmen, um das heutige System der Krankenversicherung grundlegend zu prüfen.
Position beziehen wollte Berset noch nicht. Stellt sich der Bundesrat gegen die Initiative, muss er erneut in einem Abstimmungskampf gegen seine Partei antreten. Dies ist bereits bei der integrierten Gesundheitsversorgung der Fall, über die das Volk am 17. Juni abstimmt. Hier betont Berset allerdings, dass er nicht nur aus Pflicht, sondern aus Überzeugung für ein Ja eintrete.
Erste Akzente gesetzt
In seinen ersten 100 Tagen im Amt – genau sind es 87 – konnte Berset indes auch Akzente setzen, die im Sinne seiner Partei sind, etwa beim Gesetz zur Aufsicht über die Krankenversicherer oder bei den Verordnungen zu den Medikamentenpreisen.
Zu seinen bisherigen Verdiensten als Bundesrat zählt Berset zudem den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jugend und Musik», für die er den Bundesrat gewinnen konnte. Die Initianten zogen das Volksbegehren daraufhin zurück.
Er sei mit Freude und Leidenschaft Bundesrat, versicherte Berset. Auf die Frage, ob er eher einen diskreten Stil pflege, stellte der 40-Jährige fest, ihn interessiere vor allem die Wirkung. Ob dies mit einem besonders diskreten Stil verbunden sei, wisse er nicht: «Lassen Sie sich überraschen.» (rbi/sda)
Erstellt: 27.03.2012, 12:59 Uhr
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Ganzheitlicher Ansatz, das ist sehr gut. Man kann nicht nur dauernd abbauen, sprich den Umwandlungssatz senken. Es muss endlich was auf der Einnahmenseite gemacht werden, d.h. die Abgabensätze müssen erhöht werden und es muss endlich aufgehört werden bei der 2. Säule die obersten Chefs zu vergolden. Immer wenn ein neuer CEO kommt, wird dem die PK von der Firma bezahlt. Mit welchem Geld ? Antworten
Ein guter Ansatz. Sparübungen hatten wir schon einige, rechtlich verpflichtet wurden aber nur die versicherten ArbeitnehmerInnen, nicht aber die Arbeitgeber, welche immer auf freiwilliger Basis mitmachen durften. Die polemischen politischen Kampagnen gegen IV-Rentnerinnen haben dazu geführt, dass sich heute jemand schämen muss, IV-RenternIn zu sein. Vertrauen in Sozialwerk ist das wichtigste Gut. Antworten
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