Bundesräte zur Verantwortung ziehen

Die Libyen-Krise ist im Bundesrat zu einem handfesten Krach ausgeartet. Verliert die Regierung weiter an Ansehen, wirds innen- wie aussenpolitisch heikel. Politologen fordern die Möglichkeit, Bundesräte abzuwählen.

Kollegial oder heillos zerstritten? Doris Leuthard (links), Micheline Calmy-Rey (Mitte) sowie Hans-Rudolf Merz (Zweiter von rechts) und Didier Burkhalter (rechts) hielten die Bundesratssitzung gestern im Tessin ab und bummelten mit der Tessiner Regierung durch Bellinzona.
Bild: Keystone

Wie aus dem nahen Umfeld der Bundesrätinnen und Bundesräte zu erfahren ist, hat die Libyen-Affäre in der Regierung einen ernsthaften und handfesten Streit verursacht. «Der Krach in der Regierung ist total. Um das zu kitten, reicht eine ‹Chropfleerete› an einer Spezialklausur nicht mehr aus», sagte ein Insider gestern auf Anfrage. Die Lage sei derart verworren, dass nur noch Rücktritte einzelner Bundesrätinnen oder Bundesräte Entspannung bringen könnten.

Dem Vernehmen nach ist es vorab zwischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und dem letztjährigen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz sowie zwischen Micheline Calmy-Rey und der aktuellen Bundespräsidentin Doris Leuthard zu ernsthaften Verstimmungen gekommen.

Abwahl ermöglichen

Silvano Moeckli, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St.Gallen, ortet gemäss einem Artikel auf Bernerzeitung.ch in der Krise vorab institutionelle Mängel. Die Bundesräte könnten bequem für sich und von ihren Kollegen abgeschottet arbeiten und hätten auch bei Fehlgriffen keine ernsthaften Sanktionen zu befürchten. Sie könnten ja nicht des Amts enthoben werden. Darum wäre es für Moeckli sinnvoll, eine Abwahlmöglichkeit während der Amtsperiode einzuführen. Moeckli denkt an eine Volksinitiative, die ein Verfahren einleitet, über welches das Parlament abzustimmen hätte.

Zu viel Parteipolitik

Politforscher Michael Hermann, Leiter der Forschungsstelle sotomo in Zürich, beobachtet im Bundesrat gegenwärtig «ernsthafte, persönliche Verletzungen». Allerdings, betont er, leiste die Regierung im internationalen Vergleich nach wie vor gute Arbeit. Differenzen innerhalb des Rates seien im schweizerischen System überdies nichts Ungewöhnliches. Schliesslich erwarte man von den Bundesräten eigentlich, dass sie sich gegenseitig auf die Finger schauten und sich kritisch mit allen Geschäften auseinandersetzten, sagt Hermann.

Bereits Otto Stich (SP) und Adolf Ogi (SVP) seien teilweise hart aneinandergeraten. Über die letzten Jahre sei jedoch ein politischer Kulturwandel feststellbar. «Das bürgerliche Kartell ist die letzten Jahre aufgebrochen. Diese Parteien stehen heute in harter Konkurrenz. Dies führte dazu, dass auch auf Bundesratsebene Parteipolitik betrieben wird», sagt Hermann.

Die Entwicklung birgt politische Risiken. Michael Hermann mahnt: «Die Grenze des jetzigen Systems ist erreicht, wenn der Bundesrat an Respekt und Glaubwürdigkeit verliert.» Benähmen sich die Bundesräte wie streitende Kinder, werde das innenpolitisch nicht goutiert. Schlussendlich ist aber jeder Bundesrat auf Mehrheiten im Parlament und um Stimmen aus verschiedenen Parteien angewiesen. Das grössere Problem ortet der Politforscher indes in der Aussenpolitik. «Eine zerstrittene Regierung bietet Angriffsfläche», erklärt Hermann. Gerade jetzt, wo der aussenpolitische Druck hoch ist, kann sich die Schweiz solche Streitereien also eigentlich gar nicht leisten.

Vertrauen fundamental

Politiker aller Parteien schütteln ob der gegenwärtigen Situation entsprechend den Kopf. Stellvertretend für viele erklärt der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder: «Es ist absolut unverständlich, dass Bundesratsmitglieder ihre Einzelinteressen über das Landesinteresse stellen.» Die Regierungsmitglieder würden die Interessen ihrer Departemente und ihrer Partei viel zu hoch gewichten, sagt auch das Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. «Das Vertrauen untereinander geht mehr und mehr verloren. Dabei ist gegenseitiges Vertrauen das Fundament für ein funktionierendes Gremium. Das ist in jedem Gemeinderat, in jedem Regierungsrat und eben auch im Bundesrat so», hält Joder fest. (Berner Zeitung)

Erstellt: 24.06.2010, 10:48 Uhr

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