Schweiz

Bundesbern im Libyen-Chaos

Ein wirres Geflecht von Mutmassungen, Gerüchten und parteipolitisch motivierten Aussagen legt sich derzeit über Bundesbern. Höchste Zeit für eine Aufräumaktion im Informationsdschungel rund um die Geiselbefreiungsaktion.

Protagonist im Libyen-Theater: Hans-Rudolf Merz.
Bild: Keystone

Als am 19. Juli 2008 die beiden Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani in Libyen festgesetzt wurden, hätte wohl niemand gedacht, dass dies die Schweiz innenpolitisch vor eine Zerreissprobe stellen würde. Knapp zwei Jahre nach der Festnahme herrscht in Bundesbern ein Chaos, wie es grösser kaum sein könnte. Schuld daran sind die jüngsten Wirren um die geplante Befreiungsaktion der Schweizer Geiseln in Libyen. Welche Akteure, welche Gremien krächzen in der Berner Polit-Kakophonie in welcher Stimmlage?

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey

Grundsätzlich gehört die Libyen-Affäre in ihr Departement. Die höchste Diplomatin des Landes ist dafür verantwortlich, dass Schweizern, die im Ausland in Schwierigkeiten geraten, geholfen wird. Das hat die SP-Bundesrätin auch getan. Wie sie in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» nach der Rückkehr von Max Göldi in die Schweiz erklärte, versuchte sie, die Krise zunächst diplomatisch zu lösen.

Bereits Ende 2008, also nur rund fünf Monate nach Beginn der Krise, wird eine erste Befreiungsaktion geprüft. Diesen Zeitpunkt nennt «eine zuverlässige Quelle» dem «Tages-Anzeiger». Bereits im Frühling 2009 wurde Medienberichten zufolge zum zweiten Mal eine Befreiung geprüft. Laut den jüngsten Verlautbarungen von Bundespräsidentin Leuthard lag die Planung einer solchen Aktion in den Händen des EDA und des VBS. Exakte Daten für die geplanten Aktionen nennt die Bundesrätin allerdings nicht.

War die Aussenministerin bereits nach fünf Monaten mit ihrem diplomatischen Latein am Ende? In besagtem Interview sagt Calmy-Rey dazu nur, dass man in einer solchen Krise alle Optionen prüfen müsse. Termine betreffend liess sie einzig verlauten, dass der Bundesrat Anfang Juni 2009 beschloss, «die Verhandlungen auf die Stufe des Bundespräsidenten zu heben».

Finanzminister Hans-Rudolf Merz

Das Dossier ging also Mitte letzten Jahres an den damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz. Die Stellung des höchsten Ministers der Schweiz sollte den Verhandlungen mit Libyen zusätzlichen Schub verleihen. Ghadhafi würde eher einlenken, wenn auf oberster Regierungsstufe verhandelt wird, war man in Bern der Meinung.

Eine von vielen und für die Bewältigung der Libyen-Affäre entscheidende Frage ist die, ob Merz von den geplanten Befreiungsaktionen wusste. Laut Leuthard wurde der Gesamtbundesrat erst im Februar 2010 informiert. Könnte also heissen, Merz wusste nichts. Stimmt nicht, sagte gestern SP-Präsident Christian Levrat. Merz sei vom EDA im Januar 2009 informiert worden. Laut dem Nationalrat seien Merz und ein Jahr zuvor auch Pascal Couchepin über die Befreiungspläne ins Bild gesetzt worden. Couchepin bestätigte am Dienstag gegenüber der «Tagesschau», er sei in seinem Präsidialjahr 2008 zu Überlegungen zur Befreiung der Geiseln in Libyen informiert worden. Angesichts von Couchepins Aussage wirkt es einigermassen plausibel, dass auch Merz in die Sache eingeweiht wurde. Gesicherte Informationen darüber gibt es bis jetzt allerdings nicht.

Morgen Donnerstag muss der Finanzminister bei der Geschäftsprüfungskommission antraben. Dies wird wohl eine der Fragen sein, die Merz beantworten muss.

Verteidigungsminister Ueli Maurer

Lange konnte sich der SVP-Bundesrat aus der Libyen-Affäre raushalten. Nun aber, da Leuthard erklärt, das Verteidigungsdepartement sei in die Befreiungspläne involviert gewesen, muss sich auch Maurer erklären. Laut einer Meldung des Westschweizer Radios vom Dienstag sei Maurer aber nicht in die Pläne eingeweiht worden – Maurer ist seit 1. Januar 2009 Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Das VBS wollte zu dieser Meldung keine Stellung nehmen.

Bundespräsidentin Doris Leuthard

Die Wirtschaftsministerin hatte Anfang Jahr angekündigt, sie wolle sich Bemühen, dass der Bundesrat wieder stärker als Kollegium wahrgenommen werde. Wohl unter diesem Aspekt ist die Informationsveranstaltung vom Montag zu verstehen. Bemüht um Klarheit und Offenheit, gab sie eine Erklärung zur Libyen-Affäre ab. Erreicht hat sie das Gegenteil. Das Chaos ist noch grösser. Begrifflichkeiten sind nicht klar, Widersprüche tun sich auf und in Bundesbern gehen erst recht die Wogen hoch. «Was meinte sie mit Einsatzbefehl?», fragen sich Journalisten? Und wer ist mit «Gesamtbundesrat» angesprochen. Was resultiert aus der von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchung?

Was wollte Leuthard am Montag wirklich erreichen? Ist sie auch schon in das Fahrwasser des parteipolitischen Hickhacks geraten? Einzelne Beobachter wollen in ihrer Veranstaltung eine öffentliche Abkanzelung von Micheline Calmy-Rey gesehen haben.

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK)

Bis im Herbst müssen die beiden GPKs in der Angelegenheit Libyen einen Bericht vorlegen. So, wie sie das eben erst in der Causa UBS getan haben. Allerdings kommen hier andere Parlamentarier zum Zug. Der Schaffhauser FDP-Ständerat Peter Briner hat sich als Präsident der entsprechenden Subkommission bereits hervorgetan. Am Donnerstag wird Hans-Rudolf Merz angehört. Auch die anderen involvierten Bundesräte werden im Verlaufe des Sommers antraben müssen. Die Fragen, die durch einen GPK-Bericht zu klären sind: Was geschah wirklich, wurden Fehler gemacht und was sind daraus für Schlüsse zu ziehen? Besonders im Fokus stehen wird die Frage, ob die das EDA und das VBS bei ihrer Planung eigenmächtig handelten, und damit ihre Kompetenzen überschritten.

Gemäss Verfassung üben die GPKs (Ständerat und Nationalrat) im Auftrag der eidgenössischen Räte die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Diese Oberaufsicht müssen sie nun wahrnehmen.

Die Geschäftsprüfungsdelegationen (GPDel)

Interessant wird es nun in der GPDel. Auch sie ist eine Untergruppe der GPK. Sechs Parlamentarier haben laut Parlamentsgesetz «den Auftrag, die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste näher zu prüfen». Unter dem Vorsitz des Baselbieter SP-Ständerats Claude Janiak stehen der Delegation «weitgehende Informationsrechte» zu. Sie darf «ungeachtet des Amts- oder des militärischen Geheimnisses Bundesbeamte und Privatpersonen als Auskunftspersonen oder Zeugen» einvernehmen.

Wie die GPDel am Dienstag schriftlich mitteilte, ist sie «relativ früh» über eine mögliche Unterstützung des EDA durch das VBS bei einer allfälligen Geiselbefreiung informiert worden. In der Folge habe sie den Sachverhalt umfassend abgeklärt und, wo nötig, Massnahmen ergriffen. Unklar ist ihre Aussage, man habe «besonderen Wert auf die Rechtmässigkeit und den Einbezug des Bundesratskollegiums» gelegt. Wie Janiak später präzisierte, wurde die GPDel im Frühjahr 2009 über die Befreiungspläne informiert.

Die Aussenpolitische Kommission (APK)

Am wenigsten ist in dieser Sache von der APK zu erwarten. Sie steht dem Bundesrat – und hier im speziellen dem Aussendepartement – quasi beobachtend und beratend zur Seite. Das bestätigt auch CVP-Ständerat und APK-Präsident Eugen David. Die APK müsse nicht informiert werden, wenn das Militär eine Aktion im Ausland plane. Es sei klar, dass solche Situationen wie in Libyen unter strengster Geheimhaltung geprüft werden müssten, sagte David in einem Interview mit Radio DRS. Die APK zu informieren wäre erst dann angebracht gewesen, wenn der Bundesrat tatsächlich entschieden hätte, die Befreiungsaktion auch durchzuführen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.06.2010, 11:10 Uhr

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