Bund stellt Schweizer Soldaten vor die Botschaft in Tripolis
Aktualisiert am 22.12.2011 8 Kommentare
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Schweizer Elite-Soldaten statt privaten Kämpfern: Die Schweizer Botschaft in Libyens Hauptstadt Tripolis wird künftig von Schweizer Soldaten statt von Söldnern der Firma Aegis geschützt. Dies hat der Bundesrat entschieden, wie das EDA mitteilte. Ein Detachement der Schweizer Armee solle ab kommendem Jahr Botschaft und Personal beschützen, hiess es in der Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter.
Seit der Wiedereröffnung der Botschaft Mitte Oktober hatten Söldner der umstrittenen britischen Firma Aegis Defence Services mit Holdingsitz in Basel die Botschaft beschützt. Der Vertrag mit Aegis läuft aus und wird nicht mehr verlängert. Gemäss dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sollen die Schweizer Berufssoldaten ab etwa Mitte Januar in Tripolis eingesetzt werden.
Wie VBS-Sprecherin Silvia Steidle sagte, ist noch nicht entschieden, welche Einheit zum Einsatz kommen soll. In Frage kämen sowohl das Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10) als auch das Militärpolizei Spezialdetachement (MP Spez Det) oder ein Mix aus beiden. Geplant sei der Einsatz von maximal 20 Soldaten. Wie lange der Einsatz dauere, sei offen, sagte Steidle.
Parlament hat letztes Wort
Das EDA geht nach Angaben von EDA-Sprecher Lars Knuchel davon aus, dass der Einsatz länger als die kommende Session dauert. Deshalb werde der Bundesrat in der kommenden Frühlingssession dem Parlament eine Botschaft zum Einsatz in Tripolis vorlegen. Das letzte Wort hat das Parlament.
Denn gemäss Militärgesetz (Art. 70) kann der Bundesrat nur über Einsätze von maximal drei Wochen alleine entscheiden. In solchen Fällen müssen lediglich zunächst die Präsidenten der Sicherheits- und Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat informiert und später das Parlament unterrichtet werden.
SIK forderte Ablösung von Aegis
Der Einsatz von Aegis-Söldnern für die Schweiz in Tripolis war umstritten. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hatte bereits im Oktober den Entscheid von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für Aegis scharf kritisiert und verlangt, dass die Aegis-Söldner durch Schweizer Soldaten ersetzt werden müssten.
Nun folgte der Bundesrat dieser Aufforderung. Wann der Entscheid fiel, wurde nicht mitgeteilt. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hatte am Dienstag berichtet, dass die Landesregierung bereits am 9. Dezember darüber befunden habe.
Man habe vor der Öffentlichkeit zunächst die Präsidenten der zuständigen Parlamentskommissionen - die Sicherheits- und Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte, informieren müssen, erklärte das EDA dazu.
Einsätze in Teheran und Algier
Schweizer Elite-Soldaten wurden bereits zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran eingesetzt. Von Mitte August bis zum 22. November 2006 beschützen Armeeangehörige die dortige Botschaft, wie dem Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 8. Juni 2007 zu entnehmen ist. Kostenpunkt: eine knappe halbe Million Franken.
Demnach hatte das EDA Hinweise auf Anschlagspläne gegen Schweizer Diplomaten erhalten. Die Iraner verstärkten den Schutz für Botschaft und Personal jedoch zunächst nicht.
Darauf wurden Familienangehörige und Teile des Personals abgezogen und bauliche Sicherheitsmassnahmen verschärft. Schliesslich entsandte die Schweiz Personenschützer der Armee, insgesamt 30 Soldaten.
Einsatz über drei Wochen
Obwohl der Einsatz in Teheran weit über drei Wochen gedauert hatte, wurde das Parlament weder um Erlaubnis gefragt noch rechtzeitig informiert. Dafür rügte es den Bundesrat. Die Schweiz nimmt im Iran auch die Interessen der USA wahr, da die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.
Bereits 1998 beschützten Schweizer Berufssoldaten (Festungswächter) die Botschaft in Algier nach deren Wiedereröffnung. Diese war 1994 geschlossen worden, weil die Morde der bewaffneten islamischen Gruppen (GIA) an Ausländern damals ihren Höhepunkt erreicht hatten. (kpn/sda)
Erstellt: 22.12.2011, 18:04 Uhr
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Wofür brauchen wir denn sonst eine Armee, wenn man im Ernstfall Söldner einsetzt? Die Verteidigung schweizerischen Territoriums hat durch Soldaten zu efolgen, die der Landesfahne einen Schwur geleistet haben und nicht durch Private, die des Geldes wegen Abenteuerlis spielen. Aye.. Söldner... wessen Schnapsidee war denn das? Antworten
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