Bund schlampt bei Bauprojekten

Die Finanzkontrolle hat bei Bauprojekten des Bundes erhebliche Mängel festgestellt wie fehlende Kontrolle, falsche Verrechnung und Zuschläge ohne Offerte.

Bei vielen Bauprojekten ist die Kontrolle schwer, da weder ein Baujournal geführt wird noch Tagesrapporte vorliegen: Baustelle in Zürich.
Bild: Keystone

Der neuste Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) dürfte Planer und Bauleiter des Bundes kaum freuen: Er stellt ihnen ein schlechtes Zeugnis aus. Die Lektüre des knapp 30-seitigen Dokuments offenbart etliche Missstände, die zu unkontrollierten Mehrkosten zulasten der Staatskasse führen können.

Die Finanzkontrolleure untersuchten die Werkverträge von 15 Bauprojekten der drei grössten Bauherrschaften des Bundes, des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL), der Armasuisse und der ETH Zürich. Darunter waren beispielsweise die Neubauten für das Bundesstrafgericht in Bellinzona oder für Messstationen von Meteo Schweiz. Das Volumen der 15 Projekte: gut 62 Millionen Franken.

Baufirmen verrechnen noch nicht erbrachte Leistungen

Die Mängelliste ist lang. Die EFK beanstandet etwa fehlende Unterlagen. Weder habe die Bauleitung bei der Mehrheit der Projekte ein Baujournal geführt, noch lägen Tagesrapporte oder Kontrollpläne vor. Bei einem Projekt des BBL existiere «überhaupt keine Dokumentation des Leistungsfortschritts». Die Folge: «Rückschlüsse zur erbrachten Leistung konnten in den wenigsten Fällen erbracht werden.» So lasse sich oftmals auch nicht bestätigen, ob Qualität und Quantität des verbauten Materials tatsächlich den vertraglich vereinbarten Eckwerten entspreche.

Eine weitere Folge der fehlenden Kontrolle: falsche Rechnungsstellungen. Gemäss dem Bericht verrechnen Baufirmen dem Bund Leistungen, die sie noch gar nicht erbracht haben. Umrissen ist ein Fall, in dem eine Firma der ETH bereits die ganzen Kosten für den Abbau eines Felsens in Rechnung gestellt hat, obwohl dieser zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht abgetragen war. «Der Bauherr hat bei fast allen geprüften Projekten keine Gewähr, dass sich die Zahlungsbegehren des Unternehmers auf effektiv erbrachte Leistungen stützen», schliesst die Finanzkontrolle.

Bestelländerungen direkt zwischen Unternehmer und Bauleiter

Zu frühe Rechnungsstellungen für noch nicht erbrachte Leistungen sind das eine. Doch die Kontrolleure müssen auch offen lassen, ob der Bund mit willkürlichen Rechnungen geprellt wird: «Mit einem solch lückenhaften System der Leistungserfassung können doppelte Erfassungen nicht ausgeschlossen werden. Dies kann zur doppelten Zahlung der gleichen Leistung respektive zur Zahlung von gar nicht erbrachten Leistungen führen.»

Letzteres ist besonders heikel im Kontext eines weiteren Kritikpunktes: Für die «überwiegende Anzahl» der geprüften Projekte seien nachträgliche Bestelländerungen nicht in einem ordentlichen Verfahren «offeriert, bestellt und genehmigt» worden, schreiben die Kontrolleure. Übersetzt heisst dies: Bestelländerungen wurden direkt zwischen Unternehmer und Bauleiter vereinbart und konnten vom Bund als Bauherr anschliessend nur noch genehmigt werden. Die jeweilige Bauleitung könne die Preise der Bestellungsänderungen zudem lediglich mit «Erfahrungswerten plausibilisieren», so die Kontrolleure. In den meisten Fällen fehlten die Kalkulationsgrundlagen der Unternehmer, was im Bericht als «bedeutender Mangel» ausgewiesen ist.

Keine Absicht unterstellt

Die Finanzkontrolle hat ihren Prüfbericht bereits vor den Sommerferien der parlamentarischen Finanzdelegation (Findel) vorgelegt und im letzten Monat öffentlich zugänglich gemacht. Doch erst ein Beitrag der Onlineausgabe der «Handelszeitung» verschaffte ihm Publizität. Die Finanzkontrolle ortet offenbar einen grossen Handlungsbedarf. Davon zeugt, dass sie alle ihre Empfehlungen an die Beamten im Bericht, abgesehen von einer Ausnahme, mit dem Prädikat «hohe Priorität» versehen hat.

Die Finanzdelegation als Oberaufsichtsinstanz über die Bundesfinanzen hat nach Diskussion des EFK-Berichts keine eigenen Massnahmen in die Wege geleitet, wie Findel-Präsident und CVP-Ständerat Urs Schwaller auf Anfrage erklärt. Die kritisierten Abteilungen hätten zugesichert, die Empfehlungen der Finanzkontrolle umzusetzen. Die EFK schlägt unter anderem neue Kontrollmechanismen und eine bessere Schulung der Beamten vor. Schwaller glaubt nicht, dass hinter den Verfehlungen Absicht steckt. Vielmehr würde der Kontrolle und Führung der Bauprojekte schlicht zu wenig Beachtung geschenkt, sagt er. Ob den Bund das blinde Vertrauen finanziell schädige, lasse sich weder belegen noch ausschliessen.

Auch EFK-Mandatsleiter Robert Scheidegger unterstellt Beamten und Bauleitern keine Absicht. Dafür habe man keine Anzeichen gefunden. Seine Erklärung für die Missstände: Es gebe auf dem Markt nicht genügend in Projektmanagement ausgebildete Bauingenieure. Deshalb fehle oft das Know-how für die korrekten Abläufe.

Zu mehr Kontrolle verpflichtet

Zwei der kritisierten Abteilungen – BBL und Armasuisse – verweisen auf Anfrage darauf, dass nicht sie selber für die Kontrolle der Abläufe verantwortlich seien, sondern die jeweils engagierten Planer als Treuhänder. Die Bundesstelle als Bauherrin trage jedoch immer die Gesamtverantwortung, erklärt Scheidegger. Deshalb seien die Beamten zu mehr Kontrolle verpflichtet.

Im Weiteren hält Armasuisse fest, dass Kontrollen zum verbauten Material immer gemacht würden, jedoch die Dokumentation darüber teilweise «aus Unachtsamkeit oder Zeitdruck» unvollständig sei. Das BBL schreibt: «Wir gehen davon aus, dass trotz teilweise nicht vollständiger Kontrolldokumentationen in unseren Bauprojekten keine Mehrausgaben entstehen.» Auch die ETH schliesst Mehrkosten aus. Alle drei Stellen bekräftigen, dass sie die Empfehlungen der EFK umsetzen werden. Die Bauleitungen würden beispielsweise explizit verpflichtet, immer ein Baujournal zu führen, schreibt die ETH. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.08.2012, 08:48 Uhr

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