Bund mit erstem Defizit seit 2005

Einbruch bei den Steuereinnahmen und düstere Perspektiven: Der Bundesrat wird heute voraussichtlich ein Defizit für 2014 genehmigen und eine Standortbestimmung vornehmen müssen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf muss heute die Mindereinnahmen erklären. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf muss heute die Mindereinnahmen erklären. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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Selbst durch die Finanzkrise und ihre Folgen ging die Schweiz als finanzpolitische Musterschülerin: Seit 2006 schreibt der Bund schwarze Zahlen. Die Präsentation der Jahresrechnung des Bundes war ein Nicht-Ereignis. Nicht so heute, wenn Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wie geplant vor die Medien treten wird, um den Abschluss 2014 und die Aussichten zu präsentieren.

Bereits im Herbst hatte die Eidgenössische Finanzverwaltung angekündigt, dass die Einnahmen des Bundes deutlich unter den Erwartungen liegen. 1,9 Milliarden Franken betrug die Differenz zum Voranschlag. Die Situation hat sich im letzten Quartal nicht verbessert. Die «NZZ am Sonntag» machte übers Wochenende publik, dass dem Bund 2 Milliarden Franken in der Kasse fehlen. Eine Zahl, die Leo Müller (CVP, LU), Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission, noch präzisiert. Die Minderein­nahmen beliefen sich auf 2,1 Milliarden Franken. Weil die Ausgaben ebenfalls deutlich unter Budget liegen, resultierte im vergangenen Jahr gemäss Müller ein Defizit von ungefähr 120 Millionen Franken. Die erste rote Zahl seit 2005.

Das Milliardenloch

Auch wenn nur zartrosa: Die Situation ist für Bundesrätin Widmer-Schlumpf heikel. In der Regel müssen sich die Finanzminister dem Vorwurf aussetzen, die Einnahmen zu vorsichtig budgetiert zu haben. Dieses Mal aber wird Widmer-Schlumpf erklären müssen, weshalb sie sich bei den Einnahmen derart verschätzte. Insbesondere die Erträge bei der direkten Bundessteuer, also bei der Einkommens- und Gewinnsteuer, fielen niedriger aus, sagt Müller. Über die Gründe wird unter Finanzpolitikern ­wacker gerätselt: Auslagerungen aufgrund der Frankenstärke 2011, Abwanderung von Firmen wegen der Masseneinwanderungsinitiative oder die Steuerbefreiung von Dividenden gelten als mögliche Erklärungen. Aufschluss bringen soll eine Analyse, welche die Finanzverwaltung derzeit erarbeitet.

Die Jahresrechnung hat weitergehende Auswirkungen: Die Annahmen zu den Steuereinnahmen im Finanzplan sind zu optimistisch. Kolportiert wird, dass der Bund 2016 und 2017 jeweils ein Defizit von über einer Milliarde Franken ausgleichen muss.

Weniger Wachstum

Noch nicht berücksichtigt ist dabei die veränderte Ausgangslage seit der Aufgabe des Euro-Franken-Mindestkurses. Der Entscheid der Nationalbank trübt die finanziellen Aussichten ebenfalls. Im aktuellen Finanzplan geht der Bund von sprudelnden Einnahmen aus. Bis 2018 soll ein struktureller Überschuss von 2,6 Milliarden Franken angehäuft werden. Allerdings rechnete der Bund für die Jahre 2014 bis 2018 mit einem durchschnittlichen Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 2 Prozent, für das aktuelle Jahr mit 2,6 Prozent.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat seine Konjunkturprognosen nach dem Entscheid der Nationalbank nicht revidiert. Doch gegenüber dem SRF skizzierte Eric Scheidegger, Leiter der Seco-Direktion für Wirtschaftspolitik, zwei Szenarien. Selbst im positiven Fall, bei einem Euro-Franken-Kurs zwischen 1.10 Franken und 1.20 Franken, würde das BIP nur noch um ein ­Prozent wachsen. Mit anderen Worten: Der Finanzplan des Bundes ist überholt.

Grossprojekte mit Fragezeichen

Damit stellt sich die Frage, was dies für geplante Grossprojekte des Bundes bedeutet, die ohnehin noch nicht im Finanzplan enthalten sind. So möchte der Bundesrat zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform III bis 2019 einen strukturellen Überschuss von einer Milliarde Franken aufbauen. Für Leo Müller führt aufgrund des internationalen Drucks kein Weg an der Reform vorbei, von einer Gefährdung des Vorhabens will er nichts wissen. Doch er bezweifelt dass die Reserven aufgebaut werden können: «Das Vorhaben wird noch schwieriger, zumal auch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer politisch chancenlos ist», sagt der Luzerner. Diese soll dem Bund zusätzlich 300 Millionen Franken einbringen. Für die Berner SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen ist nach den neuesten Entwicklungen klar, dass der Plan zur Finanzierung der Steuerreform «fraglicher denn je ist».

Neues Sparpaket?

Das Finanzloch könnte auch andere Grossvorhaben bedrohen: etwa die Abschaffung der Heiratsstrafe (Kostenpunkt: 1 bis 2,3 Milliarden Franken) oder die Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee (300 Millionen Franken). ­Geplant ist zudem, dass die Automobilsteuer nicht mehr in den Bundeshaushalt, sondern in den neu zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds fliessen soll (bis zu 400 Millionen Franken).

Von einem Sparpaket ist deshalb allenthalben die Rede. Dabei hat das Parlament nicht einmal das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2014 umgesetzt. Ende Februar nimmt die Finanzkommission des Nationalrats einen neuen Anlauf. Unter dem Druck der roten Zahlen vielleicht gar mit Aussicht auf Erfolg.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.02.2015, 22:50 Uhr

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