Bund denkt über Beteiligung an Euro-Rettungsschirm nach
Von David Schaffner. Aktualisiert am 04.11.2011 313 Kommentare
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Nachdem sich die EU Ende Oktober auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms geeinigt hat, rechnen Politiker aller Parteien mit einer Anfrage an die Schweiz. Der Schirm sieht vor, dass sich Länder mit geringer Verschuldung direkt oder via Staatsfonds an der Rettungsaktion beteiligen können. Japan hält bereits 2,7 Milliarden Euro am Rettungsschirm EFSF und hat zugesichert, weitere Anleihen zu kaufen. Russland stellt Hilfe im Umfang von bis zu 10 Milliarden Dollar in Aussicht. China ist als Kreditgeber ebenfalls im Gespräch. Insgesamt soll der Schirm eine Wirkungskraft von 1 Billion Euro entfalten.
Im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) macht man sich bereits Gedanken über eine mögliche Beteiligung der Schweiz, wie eine gut informierte Quelle erklärt. Es läge im Interesse der hiesigen Wirtschaft, dass sich die Situation im Euroraum stabilisiere. Bevor die Politik indes über die Risiken einer Beteiligung diskutieren könne, fehle einerseits eine formelle Anfrage an die Schweiz. Andererseits sei noch unklar, wie der EFSF genau ausgestaltet werde. So stehe zwar fest, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen werde. In welcher Form er dies tun wolle, sei indes noch nicht entschieden.
«Kein Schweizer Interesse»
Das Schweizer Parlament hat bereits im März beschlossen, das Volumen der Schweizer Kredite an den IWF von 2,2 auf 16 Milliarden Franken zu erhöhen. Ob diese Mittel für das geplante EFSF-Engagement reichen, konnte das EFD gestern nicht sagen. Trotz der vielen offenen Fragen war Anfang dieser Woche aus deutschen Regierungskreisen inoffiziell zu vernehmen, man wünsche sich eine Beteiligung der Schweiz.
Am nächsten Mittwoch wird Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Zürich den Ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy treffen, um über die bilateralen Beziehungen sowie die Eurokrise zu sprechen. Möglicherweise erhält sie dann eine offizielle Anfrage. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer geht indes davon aus, dass nicht direkt die EU, sondern der IWF in Bern anklopfen wird: ««Wenn der IWF anfragt, könnte sich die Schweiz am Rettungsschirm beteiligen», meint Leutenegger. «Schliesslich ist ein stabiler Finanzmarkt wichtig für uns.» Für eine abschliessende Beurteilung fehlten indes die Rahmenbedingungen. Ähnlich urteilt CVP-Wirtschaftsexperte Pirmin Bischof. Aus seiner Sicht sollte sich die Schweiz im Fall einer IWF-Anfrage im Rahmen ihres üblichen Engagements verpflichten. Die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hofft, dass die Schweizer Kredite an den IWF vorerst ausreichen.
«Griechenland und Portugal sollen die Eurozone verlassen»
Unter keinen Umständen will SVP-Nationalrat Hans Kaufmann helfen: «Es ist nicht vorgesehen, dass wir marode Staaten retten», sagt der Bankenfachmann. «Überdies trifft es nicht zu, dass eine Rettung Griechenlands oder auch Portugals einem zentralen Interesse der Schweiz entspricht.» Beide Länder seien im Gegensatz zu solventen EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich keine wichtige Handelspartner. Diese wiederum würden unter der Last der beiden verschuldeten Staaten leiden, solange sich diese in der Eurozone befänden. «Was es jetzt braucht, ist eine Flurbereinigung», meint Kaufmann. «Staaten wie Griechenland und Portugal sollen die Eurozone verlassen.» Mit einer eigenen Währung könnten sie laut Kaufmann ihre Verschuldungssituation besser in den Griff kriegen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.11.2011, 19:34 Uhr
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Calmy-Rey befolgt treu das SP-Parteiprogramm: EU-Beitritt, Schulden machen soviel wie möglich, Armee abschaffen, Subventionen, vor allem für die Kultur, massiv erhöhen- Leute mit erarbeitetem Vormögen ausnehmen- Autos in den Stadten verbieten, Ausbau der Sozialleistungen für Asylanten!! Und es gibt immer noch huntertausende Bürger, die diesem Programm freudig hinterherlaufen. Quo vadis Schweiz !! Antworten
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