Schweiz
Bürgerliche rechnen mit einer Niederlage
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 18.03.2010 11 Kommentare
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«Es wird ganz schwierig, diese Abstimmung noch zu gewinnen», sagt der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Viele der bürgerlichen Befürworter eines tieferen Umwandlungssatzes für die Pensionskassen klagen, die technischen Argumente seien kaum ans Volk zu bringen.
Wer an den Sieg glaubt, tönt anders. Zwar wurden bisher keine Umfragen zur Pensionskassenvorlage vom 7. März veröffentlicht. Aber in Internetforen dominieren gegnerische Argumente. Und die Umfragen des Pro-Lagers für den internen Gebrauch sehen offenbar nicht gerade berauschend aus. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) spricht von «steigenden Ja-Anteilen». Gleichzeitig findet er die millionenschwere Kampagne des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse mit dem Kuchensujet zu anständig. «Man müsste doch endlich einmal aufdecken, was die Gewerkschaften für Lügengeschichten verbreiten», ärgert er sich.
«Linke Diebe stoppen!»
Das versucht nun die FDP mit einem eigenen Plakat: «Linke Diebe stoppen!», heisst es unter einer Zeichnung. Drei Räuber, die als SP- und Gewerkschaftsmitglieder deklariert sind, entreissen einem schreienden Kind das Pensionskassen-Sparschwein. Ebenfalls mit dem Sparschweinraub wirbt das Komitee «Ja zum fairen Umwandlungssatz» in einem Internetclip. FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher mag zwar die bisherige Kuchenkampagne nicht kritisieren, lässt aber Zweifel am durchschlagenden Erfolg durchblicken. «Das Sujet hängt nun schon lange. Über die Effizienz kann man wie immer diskutieren.» Mit dem eigenen Plakat will die FDP «angriffiger» daherkommen. Das Geld dafür stamme aus verschiedenen Quellen.
Ebenfalls eine eigene Kampagne startet die CVP, in der Hoffnung auf eine Trendwende. Thema ist die Solidarität unter den Generationen. Zielgruppen sind die Pensionierten und die Jungen, die vom Ja überzeugt werden sollen. Die 100 000 Franken für die Plakatkampagne müsse die CVP aber noch sammeln, sagt die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel. Sie sei von Anfang an «irritiert» gewesen darüber, dass Economiesuisse mit einem Kuchen zum 100. Geburtstag die Senkung des Umwandlungssatzes begründe. «Würden alle 100, müsste der Umwandlungssatz ja noch viel mehr gesenkt werden.»
«Gegen den Rentenklau»
Für Germann ist die Wirtschaftsnähe der Kampagnenführerin das Problem. «Wenn Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer für die Vorlage wirbt, ist das ungeschickt, denn er ist auch Vizepräsident von Swisslife.» Der Konzern ist mit sogenannten Sammelstiftungen im Pensionskassengeschäft tätig. Germann hält Wirtschaftskapitäne angesichts der Krise für ungeeignete Werbeträger. Er hätte eine «emotionalere Kampagne mit glaubwürdigen Köpfen» aus der Bevölkerung gemacht. Diese Menschen hätten vermitteln müssen, dass das angesparte Alterskapital wegen der gestiegenen Lebenserwartung in kleineren Tranchen ausbezahlt werden müsse. Sonst müssten die Erwerbstätigen mit ihrem Kapital bestehende Renten mitfinanzieren, so Germann.
Obwohl Bundesparlamentarier an Medienkonferenzen fleissig für ein Ja werben, mehren sich bei Kantonalparteien abweichende Stimmempfehlungen. So haben die SVP-Delegierten in St. Gallen und im Unterwallis die Nein-Parole herausgegeben. Die Walliser SVP beteiligt sich am 10. Februar sogar an einer Medienkonferenz «gegen den Rentenklau». Und bei der CVP hat letzte Woche die Zürcher Kantonalpartei die Nein-Parole gefasst. Kaufmann stellt an der SVP-Basis eine grosse Skepsis gegenüber der Pensionskassen- und Versicherungsbranche fest. «Einige verstehen effektiv nicht, worum es geht. Andere haben noch Ressentiments gegenüber der Wirtschaft, weil sie letzten Herbst die Mehrwertsteuererhöhung für die IV unterstützt hat.»
Vom Kuchen nur noch Krümel
Keinen Anlass, um von ihrer bisherigen «Rentenklau»-Kampagne abzurücken, haben die Gewerkschaften. Sie werden ab Mitte nächster Woche mit dem Plakataushang beginnen. Insgesamt stünden 800 000 Franken zur Verfügung, sagt Unia-Gewerkschafter und Kampagnenleiter Nico Lutz. Er stellt bei der Gewerkschaftsbasis eine hohe Bereitschaft fest, sich zu engagieren. Sie werden «Rentenklau»-Rechner verteilen, mit denen der angebliche Rentenverlust ermittelt werden kann.
Auch die Befürworter versuchen die Niederlage noch abzuwenden. Seit gestern zeigen die Economiesuisse-Plakate nur noch Krümel statt des überlangen Kuchens. Dieser Sujetwechsel sei von Beginn weg geplant gewesen, heisst es. Zudem lässt Economiesuisse am Donnerstag an einer Medienkonferenz Pensionskassenvertreter auftreten. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, die gegnerischen Vorwürfe an die Versicherungsbranche zu kontern. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.03.2010, 13:04 Uhr
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11 Kommentare
Wann wird endlich klar, dass die fürstlich-angesetzten Verwaltungskosten der Pensionskassengelder viel zu hoch sind. Es ist durchschaubar, dass der "angebliche" Fehlbetrag durch die Senkung dieser Kosten auf ein erträgliches und angemessenes Niveau ausgeglichen werden könnte. Die Politik täte gut daran, den Ansatz der Verwaltungskosten verbindlich festzulegen. "Wer zahlt den Abstimmungskampf"? Antworten
ich kann nur wiederholen was ich schon immer sagte : das problem ist nicht der umrechnungssatz und .. und .. - sondern, dass die pensionskassen, wie auch die krankenkassen in kassen und kässeli von einer bürgerlichen lobby verwaltet werden. da wird ein grossteil des volksvermögens privatisiert und verschwindet in boni und den managerlöhnen. es ist zeit für eine genossenschaftl. einheitskasse. Antworten
Die Höhe unserer Renten darf sich nicht nach den Unfähigsten, der 2`'400 Pensionskassen richten. 2009 erzielten die Pensionskassen Renditen von über 11% und uns Versicherten werden zur Zeit 2% ausbezahlt. Zudem verschlingen die Verwaltungs- und Vermögensverwaltungskosten jährlich 4 Milliarden Franken. Hier scheint ein System der Selbstbedienung zu herrschen. Antworten
Die CEO's und Politiker nutzen aber jede KURZFRISTIGE erdenklich Möglichkeit um immer wieder die Beiträge zu kürzen. Vor allem muss mal klar festgehalten werden, dass die Pensionkassen kein Umlageverfahren hat, wie das bei der AHV der Fall ist! Daher müssen auch die Nachkommen nicht aufkommen für die Pensionierten. Die Pensionskassen sind ja gesetzlich verpflichtet die Beiträge zu verwalten.!!! Antworten
So lange sich unsere Regierung weigert, die PK-Industrie dem gleichen Wettbewerb auszusetzen, dem wir Arbeitnehmer uns jeden Tag stellen müssen, so lange wird es von mir keine weiteren Zugeständnisse geben. Deshalb kommt von mir ein dickes fettes NEIN in die Urne. Antworten
Als bürgerlicher wähle ich mit sehr gutem Gewissen NEIN wie die Linken und Gewerkschaften! Warum? Seit meine Frau und ich die AHV bekomme, wird mir die Rente aus der 2. Säule massiv gekürzt und soll denen noch mehr Geld zuschaufeln. NEIN, für unsere Kinder! Antworten
Ja, ja, Herr Kaufmann, klar doch, die Linken und das einfache Volk sind wirklich einfältige Deppen. Die alle wollen partout nicht einsehen, dass einerseits Milliardenboni entrichtet werden MÜSSEN, andererseits der tumbe Bürger und die ebenso tumbe Bürgerin jedoch SICH SELBER die ein Leben lang erarbeitete Rente von Bruchteilen der Boni FREIWILLIG kürzen soll!? Antworten
FDP + CVP würden ihre Energie besser für mehr Transparenz bei den Verwaltungskosten der PKs einsetzen. Auch ist nicht zwingend, warum diese Kassen derartig übersetzte Infrastrukturen zu Lasten der Prämienzahler unterhalten. Die "Paläste" zahlreichen VR, Direktoren + Kassen könnten leicht um die Hälfte reduziert werden, es gäbe immer noch genügend Auswahl und entsprechende Konkurrenz. Antworten
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marco horat
Natürlich ist die Senkung des Umwandlungssatzes ein Rentenklau! Angenommen der oder die Pensionierte stirbt schon wenige Jahre nach der Pensionierung,dann bleibt das restliche Vermögen der Versicherung.(Wenn keine weiteren gesetzlichen Erben da sind). Sollte er aber sehr viel länger leben,dann ist es eh sein ganzes Arbeitsleben angespartes Geld! Punkt Schluss! Also ein NEIN zur Vorlage. Antworten