Schweiz

Bürgerliche bereiten neuen Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative vor

Gerold Bührer bestätigt, dass bürgerliche Parteien einen neuen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative vorbereiten. Trotz Drucks beharrt der Präsident von Economiesuisse auf bescheidenen Zugeständnissen.

Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer hofft, dass den bürgerlichen Parteien ein Licht aufgeht. (Bild: Keystone)

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Politische Hektik um Abzocker-Initiative

Der Schaffhauser Kleinunternehmer Thomas Minder verteidigte in der Samstagsausgabe dieser Zeitung seine Abzocker-Initiative und prangerte Lohnexzesse in den Teppichetagen von Schweizer Grossunternehmen und Finanzkonzernen an. Als Replik auf das Interview nimmt Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer erstmals direkt Stellung zu den Vorwürfen Minders.

Der früher belächelte Mundwasserhersteller Minder hat triftige Gründe für sein selbstbewusstes Auftreten: Auf Grund der Finanzkrise und einzelner Lohnexzesse stösst seine Initiative auf fruchtbaren Boden bei Stimmvolk und politischen Parteien. Minder sitzt zunehmend am längeren Hebel und bringt den grossen Wirtschaftsverband Economiesuisse in eine unbequeme Lage. Der Verband lehnte die Initiative bisher konsequent ab und lobbyierte gar gegen einen milderen Gegenvorschlag des Bundesrats.

Inzwischen hat sich SVP-Chefstratege Christoph Blocher mit Minder verbündet und einen neuen Vorschlag präsentiert, der nur geringfügig von der Abzocker-Initiative abweicht. Wenn das Parlament die neue Variante ablehne, werde die SVP die Minder-Initiative unterstützen, drohte Blocher. Wie am Wochenende bekannt wurde, trägt die SP den von der SVP mit Thomas Minder ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag mit. Allerdings verlangt sie von der SVP in der Kommissionssitzung vom Donnerstag den Tatbeweis. Die SVP-Fraktion bekräftigte am Samstag ihre Unterstützung für die «Einigungslösung». ki/sda

Herr Bührer, haben Sie Angst vor Thomas Minders Abzocker-Initiative?
Gerold Bührer: Als Realpolitiker muss man diese Initiative ernst nehmen. Mit Angst hat das aber nichts zu tun. Denn es ist klar, dass die Finanzkrise und einzelne Exzesse die Stimmung im Land beeinträchtigt haben.

Thomas Minder sagt, Sie gingen ihm aus dem Weg.
Überhaupt nicht. Ich suche die Auseinandersetzung, sobald die Arbeiten an einem möglichen Gegenvorschlag abgeschlossen sind. Im gegenwärtigen Zeitpunkt, wo es darum geht, unter den bürgerlichen Fraktionen eine Einigung hinzubringen, wäre es nicht klug, im öffentlichen Schaufenster die Auseinandersetzung zu führen.

Herr Minder verfolgt sein Anliegen mit unerbittlicher Konsequenz. Können Sie sich vorstellen, was den Unternehmer antreibt?
Ja, sein Vorgehen ist nachvollziehbar. Denn es gab einzelne Übertreibungen von Managern. Deshalb ergab sich Handlungsbedarf. Die Corporate Governance – das heisst die gute Unternehmensführung – muss da und dort verbessert werden. Dafür müssen einerseits Unternehmen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, und andererseits sind auch Gesetzesanpassungen nötig. Der Weg dazu führt über eine Stärkung der Aktionärsrechte und nicht über eine staatliche Bevormundung.

Das verlangt auch Thomas Minder. Warum lehnen Sie seine Initiative ab?
Nicht nur wir, sondern auch die SVP erkennt die Mängel der Initiative. Mich stört, dass die Initiative alle börsenkotierten Firmen in einen Topf wirft. Auch die grosse Mehrheit der Firmen, bei denen es zu keinen Boni-Exzessen gekommen ist. Es wäre falsch, all diesen Unternehmen zusätzliche Bürokratie aufzuzwingen.

Herr Minder wehrt sich gegen den Vorwurf, bei einem Ja zu seiner Initiative würden Unternehmen ins Ausland abwandern. Das stimme nicht.
Ich will jetzt nicht darüber spekulieren, wie viele Unternehmen das Land verlassen würden. Aber ich bin mir sicher, dass die Attraktivität für den Zuzug in unser Land bei einem Ja abnehmen würde. Es ist nicht im Interesse der Arbeitsplätze, die liberale Gesellschaftsordnung der Schweiz einzuschränken.

Sie sprechen von der Gesellschaftsordnung, während Thomas Minder Abzocker in Chefetagen am Kragen packen will. Ihm fällt es leichter, klare Botschaften zu platzieren.
Für uns ist es im gegenwärtigen Umfeld sicher weniger einfach. Aber in einer Abzockerdebatte ist es für die Stimmberechtigten wichtig, Folgendes zu wissen: Die Aktionäre sollen neu über die Entschädigungen für den Verwaltungsrat bestimmen können. Das ist ein wesentlicher Schritt zur Stärkung der Aktionärsrechte, den Economiesuisse unterstützt. Es wäre falsch, dem ein Dickicht von Vorschriften hinzuzufügen.

Haben Economiesuisse und bürgerliche Politiker die Abzocker-Initiative unterschätzt?
Zu Beginn waren die wirtschaftliche Situation und das Vertrauen in Politik sowie Wirtschaft besser als in der jüngeren Vergangenheit. Solche Faktoren können wir nicht ausblenden.

In welchen Punkten zeichnen sich nach der Neubeurteilung Zugeständnisse an Thomas Minder ab?
Bei der Stimmrechtsfrage: Organ- und Depotstimmrecht können eliminiert werden. Auch goldene Fallschirme sollen untersagt werden. Wir halten jedoch an folgenden Punkten fest und hoffen dabei auf eine Einigung: Es soll erstens weiterhin ein Nominee-Stimmrecht geben. Dieses Modell verhindert, dass Aktionäre schon mit relativ kleinen Anteilen Entscheide einer Generalversammlung diktieren können. Wir wollen zweitens keine Lex-Finanzdienstleister, drittens sollen Konsultativabstimmungen auf Wunsch der Unternehmen gemäss Beschluss der Aktionäre möglich bleiben, und viertens halten wir die einjährige Wiederwahl der Verwaltungsräte ohne ein Opting-out – eine Wahlmöglichkeit – durch die Aktionäre für fragwürdig.

Minder verlangt, dass die Aktionäre auch über die Entschädigungen an die Geschäftsleitung befinden.
Das halten wir für problematisch, weil dadurch die Verantwortung des Verwaltungsrats geschwächt wird. Hier müsste das Gesetz mindestens eine Wahlmöglichkeit vorsehen, sodass Aktionäre über diese Frage befinden könnten.

Das bedeutet, Sie halten weitgehend an Ihrer bisherigen Position fest. Das weckt nicht grosse Hoffnungen für eine Kompromisslösung. Dies umso mehr, als Thomas Minder sich bisher kaum kompromissbereit gezeigt hat.
Es laufen derzeit Gespräche, und ich möchte deshalb noch nicht spekulieren, wo es ein Einlenken gibt und wo nicht. Keine der beteiligten Parteien wird zum jetzigen Zeitpunkt alle Karten auf den Tisch legen.

Gibt es aus den bisherigen Gesprächen positive Signale?
Die Gespräche unter bürgerlichen Fraktionen sind in Gang gekommen und laufen auf Hochtouren. Dabei stelle ich fest, dass in den massgeblichen politischen Kreisen das Bestreben wieder gewachsen ist, sich zu einer neuen Kompromisslösung zusammenzuraufen. Das habe ich in den vergangenen Tagen registriert und wurde auch dafür eingesetzt. Aber eine Garantie gibt es jetzt noch nicht.

Warum bemüht sich Economiesuisse darum, zwischen bürgerlichen Parteien zu vermitteln?
Unser Wirtschaftsstandort befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage, weil der Druck vom Ausland auf das Bankgeheimnis, den Finanzplatz und den Wirtschaftsstandort noch einige Zeit anhalten wird. Hinzu kommt, dass die Lage auch innenpolitisch angespannt ist. In einer solchen Situation sollten alle massgebenden Kräfte ein Interesse an einer konstruktiven Lösung haben, die den Interessen des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze gerecht wird. (Berner Zeitung)

Erstellt: 22.02.2010, 09:56 Uhr

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