Brüssel glaubt, Max Göldi darf bald nach Hause
Aktualisiert am 24.02.2010 2 Kommentare
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Die Hoffnung, dass bald auch Max Göldi frei komme, wurde in Diplomatenkreisen in Brüssel weiter genährt. Es sei keine Frage von Monaten, hiess es. Verschiedentlich war von rund zwei Wochen die Rede. Die EU «wird ihr Bestes tun, um den Fall so schnell wie möglich zu lösen», hiess es.
Die Zeichen mehrten sich, dass unter dem Druck der Europäischen Union (EU) Libyen und die Schweiz die Absichtserklärung umsetzen, die am letzten Donnerstag in Madrid von den Aussenministern der beiden Länder sowie Spaniens diskutiert wurde. Dieses «Memorandum of understanding» wurde zwar damals nicht unterschrieben.
Die Entwicklungen geben aber jenen EU-Diplomaten Recht, die von einem «Plan» sprechen, der in grossen Teilen dieser Absichtserklärung folgt. Danach wurde zuerst Hamdani freigelassen und Göldi den Libyern übergeben. Göldi und sein Anwalt wollten ein Gesuch um Begnadigung einreichen.
«Mit aller gebotenen Vorsicht»
Sind beide Geschäftsleute frei und aus Libyen ausgereist, würde die Schweiz im Gegenzug ihre Liste mit rund 150 Namen hochrangiger Libyer zurückziehen. Personen auf dieser Liste erhalten seit November keine Visa für den Schengenraum. Libyen erteilt als Gegenmassnahme Bürgern aus den Schengenländern keine Visa mehr.
Die Frage, ob die Schweiz die Schengenregeln mit ihrer Liste «überstrapaziert» hat, soll nicht am Donnerstag im Rat der Innenminister geklärt werden, hiess es aus spanischen Diplomatenkreisen. Dafür brauche es einen klaren Kopf.
Mehrere Schengenstaaten hatten eine Diskussion zu dieser Frage gefordert. Diese möchte man in Brüssel nun später, ohne Libyen-Bezug führen. Priorität habe die Lösung der aktuellen Situation, «mit aller gebotenen Vorsicht», hiess es weiter.
Die Innenminister werden sich zu einem Meinungsaustausch zur Situation zwischen Libyen und der Schweiz treffen, zudem wird das Thema im gemischten Schengenausschuss diskutiert. An den Gesprächen wird auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf teilnehmen. (bru/sda)
Erstellt: 24.02.2010, 15:22 Uhr
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2 Kommentare
Selbstverständlich hat sich auch ein Herr Göldi an die fremdenpolizeilichen Bestimmungen in Lybien zu halten. Die bulgarischen Krankenschwestern haben auch mehrere Jahre in einem lybischen Gefängnis überlebt. Dann sollte es auch für einen Herr Göldi machbar sein. Im übrigen sind sämtliche Kosten natürlich von seinem Arbeitgeber zu tragen. Antworten
Nicht alles was aus der EU kommt ist schlecht, wie manche glauben. Die Schweiz war eben nicht in der Lage, dieses heikle Problem allein zu loesen. Die EU kann eben viel mehr Einfluss geltend machen als dies die Schweiz allein zustande bringen koennte. Ob wir wollen oder nicht, die CH ist von der EU in vielem abhaengig, unsere Eigenstaendigkeit muessen wir deshalb nicht in Frage stellen. Antworten
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