Schweiz
Boris Bignasca, Haudegen der Lega
Von Gerhard Lob. Aktualisiert am 06.05.2012 15 Kommentare
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Im Kanton Tessin sind sind persönliche Beleidigungen Teil des politischen Alltags geworden. Aber mit der jüngsten Aktion sorgte die Bewegung Lega dei Ticinesi für besondere Aufmerksamkeit. In der letzten Ausgabe der Lega-Sonntagszeitung «Mattino della Domenica» stand in einer Kolumne ein Satz zum bekannten Tessiner Schriftsteller Giovanni Orelli: «Wir warten fieberhaft auf die nächste Veröffentlichung unter dem Namen Giovanni Orelli: in den Todesanzeigen.»
Es hagelte Proteste, nicht nur von links. Orelli, ein eingefleischter Kritiker der Lega und ehemaliger SP-Kantonsrat, ist soeben mit dem Grossen Schillerpreis ausgezeichnet worden. Am 17. Mai wird er diesen in Solothurn entgegennehmen. Besonders delikat: Der 83-jährige Schriftsteller befindet sich in keinem guten Gesundheitszustand.
Die Verantwortung für den Satz übernahm Boris Bignasca (25), Sohn von Lega-Gründer Giuliano Bignasca. Er ist Chefredaktor des Onlineportals «mattinonline» sowie des Gratis-Wochenblatts «10 minuti», die von seinem Papa finanziert werden. Ständig wird dort gegen Grenzgänger, Ausländer, Intellektuelle und Personen des öffentlichen Lebens gehetzt.
Unappetitliche Geschichten
Der junge Bignasca, der von 2007 bis 2010 im Grossen Rat sass, hat sich als Haudegen und Sprücheklopfer einen Namen gemacht. Dies brachte ihm Kritik ein – vorab von der Linken. Er verteidigte seine Entgleisung nun auch mit dem Hinweis, Orelli habe ihn ebenfalls scharf angegriffen und de facto als Tier bezeichnet. Um die Partei aus der Schusslinie zu nehmen, trat Bignasca als Parteisekretär zurück.
Sogar der Tessiner Regierungsrat verurteilte «die schwerwiegende Beleidigung, der Orelli zum Opfer fiel». Dies ist bemerkenswert, weil der Entschluss einstimmig gefällt wurde und die Lega in der Kantonsregierung mit zwei Vertretern seit einem Jahr die relative Mehrheit stellt. Sogar Regierungspräsident Marco Borradori (Lega) trat vor die Medien, um sich öffentlich von Bignasca junior zu distanzieren. Ein Novum. Sein Lega-Regierungskollege Norman Gobbi stimmte in den Chor ein.
Auch die Bürgerlichen zweifeln
Einmal mehr wurde so das doppelte Gesicht der Lega deutlich. Hier die hemdsärmelige Lega mit ihrem Stammtisch-Slang, dort die «braven» Regierungsvertreter. Die Tageszeitung «La Regione» forderte Borradori denn auch auf, endlich Farbe zu bekennen und nicht auf zwei Hochzeiten zu tanzen.
Die unappetitliche Geschichte um Orelli ist nur das letzte Kapitel in einem Kanton, in dem persönliche Beleidigungen Teil des politischen Alltags geworden sind. Nicht zu Unrecht ist von «italienischen Verhältnissen» die Rede. Geschmacklos war in diesem Sinne auch ein Artikel in der März-Nummer des SP-Organs «Confronti», in dem man just Boris Bignasca zehn Fragen vorgelegt hat. Er wurde indirekt als psychisch und charakterlich krank bezeichnet. Auch Anspielungen auf seine Mutter (eine Kalabrierin), die ihn angeblich verlassen habe, fehlten nicht. Nur wenige Exponenten der SP, darunter Alt-Nationalrat Werner Carobbio, kritisierten diesen Fragenkatalog.
Ziele kaum erreicht
Die jüngste Affäre könnte Auswirkungen für die Kantonspolitik haben. Am Montag soll Michele Foletti (Lega) zum neuen Grossratspräsidenten gewählt werden. Nicht nur die SP, auch die bürgerlichen Parteien überlegen sich, ob sie einen Lega-Vertreter in diesem Moment zum höchsten Bürger des Kantons wählen wollen. Bei den jüngsten Gemeindewahlen haben FDP und CVP zugelegt. Dank dieses Zuspruchs wollen sie nun der Lega offenbar stärker Stirn bieten.
Ein gutes Jahr nach den Kantonswahlen hinterlässt die Lega den Eindruck, als ob sie ihre neue Rolle als Partei der relativen Mehrheit noch nicht angenommen habe, sondern sich weiterhin vor allem als Oppositionsbewegung verstehe. Mit ihren Wendemanövern bringt sie vor allem FDP-Finanzdirektorin Laura Sadis in Rage. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren hat die Lega in einer parlamentarischen Initiative eine kantonale Steueramnestie gefordert, vor Kurzem hat sie die Botschaft im Parlament mit den eigenen Stimmen gebodigt. Politisch hat die Lega von ihren Zielen kaum etwas erreicht. Dies hat Giuliano Bignasca diese Woche in der Zeitung «10 minuti» eingeräumt.
Die Verhandlungen stocken
Von zehn Wahlversprechen wurde bisher nur eines eingelöst – teilweise: Die Kantonsregierung hat die Hälfte der Grenzgänger-Quellensteuern im Juni 2011 eingefroren. Damit soll Italien zu Verhandlungen über neue Steuerabkommen gezwungen werden. Die Steuern sind de facto eingefroren, die Verhandlungen aber nicht in Gang gekommen.
Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass Italien seine starre Haltung gegen ein bilaterales Steuerabkommen aufgibt. Premier Mario Monti hat aber gefordert, dass das Tessin zuerst die eingefrorenen Quellensteuern freigeben müsste. Der Ball liegt also wieder in Bellinzona. (Basler Zeitung)
Erstellt: 06.05.2012, 08:17 Uhr
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Die Westschweiz wird franz., die Deutschweiz wird von deutschen Chefs gemanagt und im Tessin herrschen italienische Verhältnisse. Es lebe Europa in der Schweiz, einizig das romanische Graubünden bleibt "echt" schweizerisch. Die Schweiz ist wirklich ein einzigartiges Land! Antworten
Was unterscheidet die Lega dei Ticinesi von der SVP. Leider nichts, an der Spitze steht der Boss und dem hat sich alles unterzuordnen. Nur noch zwei Schweizer reden gegen einen EU-Beitritt, Bignasca und Blocher, die anderen überlegen was sie sagen Antworten
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