Blitzableiter für frustrierte Genfer
Von Richard Diethelm. Aktualisiert am 15.03.2011 13 Kommentare
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Wie stark das Genfer Mouvement Citoyens (MCG) das politische Establishment irritiert, belegt eine Episode von Mitte Februar im Genfer Rathaus: Der grüne Finanzdirektor David Hiler freute sich damals über das Nein des Volkes zu fürstlichen Rabatten für reuige Steuersünder. Dabei strich der Staatsrat heraus, dass in jenen Genfer Stadtquartieren und Vororten, wo viele einfache Leute wohnten, die Ja-Parole des MCG nicht befolgt und die kantonale Steueramnestie wuchtig verworfen worden sei.
Am Wochenende sind die Hoffnungen Hilers verflogen, das Volk habe sich von MCG-Präsident Eric Stauffer und seiner Bewegung abgewendet. Die Bürgerbewegung ist nämlich die grosse Siegerin der Legislativwahlen in den Genfer Gemeinden. Sie hatte bereits bei den Kantonsratswahlen im Herbst 2009 triumphiert. Das MCG ist zwar mehr als ein Wahlverein Stauffers. Aber ohne das Naturtalent des 46-jährigen Kaufmanns wäre das MCG nie zur drittstärksten politischen Kraft im Kanton geworden.
Politische Karriere nach Untersuchungshaft
In der Politik agiert der Sohn eines Genfers mit Berner Wurzeln und einer Italienerin erfolgreicher als im Geschäftsleben. 2004 sass er nach der Zwangsliquidation einer Firma drei Wochen in Untersuchungshaft. Die parteipolitischen Sporen hatte Stauffer als junger Parlamentarier im Genfer Vorort Onex bei den Liberalen abverdient. Nach dem Wechsel zur neu gegründeten SVP gabs schon bald Krach. Vor den Grossratswahlen 2005 verliess Stauffer die SVP und gründete mit einem Parteikollegen das MCG.
Die Parteigründer erwogen zunächst, ihr Kind Genfer Blocher-Bewegung zu taufen. Die Anlehnung an SVP-Übervater Blocher sagt viel über Stil und Programm des MCG aus. Stauffer hat ein untrügliches Gespür dafür, was den Mann und die Frau auf der Strasse bewegt. Das sind in Genf die Konkurrenz am Arbeitsplatz durch Grenzgänger, Überfälle von Kriminaltouristen aus Frankreich, die Wohnungsnot, die täglichen Verkehrsstaus und der Zorn über den libyschen Tyrannen Moammar al-Ghadhafi und dessen vorübergehend in Genf verhafteten Sohn Hannibal. Stauffer bedient diese Ängste und lastet die Schuld wie Blocher der «politischen Klasse» an. Während sich Stauffer mit ihm gut versteht, mag er die Genfer SVP-Exponenten nicht.
Hunger nach politischer Macht
Das MCG hält den etablierten Parteien – teilweise zu Recht – vor, sie hätten die Sorgen der Bürger über mangelnde Sicherheit und andere Probleme der Grenzlage Genf nicht oder zu wenig ernst genommen. Dabei kümmert es die Anhänger der Bewegung nicht, dass es ihr Anführer mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. So hausierte Stauffer vor den kantonalen Wahlen mit falschen, viel zu hohen Zahlen über die Beschäftigung von Grenzgängern in den Genfer Verkehrsbetrieben und in den Industriellen Betriebe.
Damals behauptete Stauffer vollmundig, er könne alle Probleme «in 45 Tagen lösen». So simple Rezepte nahmen ihm die Genfer aber nicht ab und verwehrten dem Sieger der Parlamentswahlen einen Sitz in der Regierung. Nach dem Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen vom Wochenende strebt der MCG-Präsident nun einen Sitz in der Exekutive von Onex an. Im Herbst will er zudem für den Ständerat und den Nationalrat kandidieren. Stauffer muss gegenwärtig wegen einer Darmoperation Diät halten. Sein Hunger nach politischer Macht ist je doch längst nicht gestillt.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.03.2011, 12:05 Uhr
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Komisch, ich kenne keine linkspopulistische Partei, keinen linkspopulistischen "Führer" in ganz Europa. Nie ist eine linkspopulistische Bewegung Thema, noch linkspopulistische Anliegen. Entweder gibt es nur Rechtspopulisten oder dann ist die Bezeichnung schlicht dazu da, Politik zu betreiben und aus linker Warte rechtsbürgerliche Kreise zu kriminalisieren und stigmatisieren. Antworten
@Willy Hufschmid
14:14 Uhr
Was soll der Blödsin? Die Schweizer spenden so viel wie kein anderes Volk dieser Erde. Die CH hat gerade 640 Mio mehr an Entwicklungshilfe gesprochen. Wir sind auch in "Weltorganisationen" wie der UNO (schon vor der Mitgliedschaft war die CH drittgrösster Beitragszahler - in absoluten Zahlen!) oder IWF (gerade 18 Mrd. Kredit gesprochen). Seit 40 J. mil. in Korea...
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