Bis zu 50 Prozent mehr Asylgesuche wegen des Umbruchs in Nordafrika
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 18.03.2011 68 Kommentare
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Zuerst blockte Armeeminister Ueli Maurer ab. «Die Armee hat wenig bis nichts anzubieten», sagte er noch vorletzten Sonntag auf die Frage, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) Unterstützung bieten könnte, sollte die Schweiz mit einer grossen Zahl von Asylsuchenden aus Nordafrika konfrontiert werden. Doch jetzt, nach genauerem Hinsehen, tönt es anders. Bei Bedarf könnten Armee und Zivilschutz Platz in Unterkünften und Anlagen zur Verfügung stellen, gab gestern das Bundesamt für Migration (BFM) bekannt.
Anlass war die zweite Sitzung des «Fachausschusses Asylverfahren und Unterbringung», zusammengesetzt aus Vertretern von Bund und Kantonen, die sich auf zahlreiche Flüchtlinge aus Nordafrika vorbereiten müssen.
Bisher ist allerdings noch nicht viel von einem Asyldruck aus Nordafrika zu spüren. In den ersten Monaten des Jahres kamen laut BFM zwischen 70 und 90?Personen aus dieser Region. 2010 waren es in denselben Monaten etwa 40. Für den Monat März rechnet man mit 170 Asylgesuchen. Eine zuverlässige Prognose, wie sich die Zahlen weiter entwickeln werden, sei nicht möglich, sagen die Verantwortlichen. Der Fachausschuss stellt sich auf 200 bis 700 zusätzliche Gesuche im Monat ein. Das wären maximal 8400 mehr pro Jahr. 2010 wurden rund 15 500 Gesuche gezählt. Der Bund bereitet sich folglich auf rund 50 Prozent mehr Asylgesuche vor.
1000 bis 3000 Plätze mehr
Um dies bewältigen zu können, braucht es mehr Personal und mehr Platz in den Empfangsstellen des Bundes. Man müsse «die Bundeskapazitäten wesentlich hochfahren», sagte BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond. Wie viel Personal der Bund zusätzlich nötig haben wird, konnte er noch nicht sagen. Die Plätze in den Empfangszentren würden von 1200 auf 1800 erhöht. In den nächsten Tagen und Wochen werde man bereit sein, so der Chef des Migrationsamtes.
Die 600 zusätzlichen Plätze reichen aber nicht. Du Bois-Reymond rechnet mit zusätzlich nötigen «Bundeskapazitäten in der Grössenordnung von 1000 bis 3000 Plätzen». Gemäss du Bois-Reymond werden Armee und Zivilschutz diese zusätzlichen Plätze zur Verfügung stellen können, wenn man sie benötige. Das sei aber nicht von heute auf morgen möglich. Beim VBS will man nicht darlegen, wo die Plätze gefunden worden sind. Auskünfte erteile lediglich das Bundesamt für Migration, hiess es gestern auf Anfrage.
Rückführungen schwierig
Auch die Kantone müssen deutlich mehr Plätze für Asylbewerber schaffen. Margrith Hanselmann von der Sozialdirektorenkonferenz zeigte sich gestern vorerst optimistisch, dass das zu bewerkstelligen sei.
Bleibt als mögliches Problem die Frage, wie man es schafft, dass abgewiesene Nordafrikaner die Schweiz rasch wieder verlassen. «Ausgerechnet in diesem Bereich sind wir nun im Maghreb mit den schwierigsten Situationen konfrontiert», sagt Roger Schneeberger von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Es sei kompliziert, in Ägypten, Tunesien und Libyen Behördenvertreter als Ansprechpersonen zu finden. «Wir müssen uns keine Illusionen machen: Zwangsweise Rückführungen in solche Staaten werden im Moment recht schwierig.»
«Diskussionsbedarf» mit Italien
Zentral bleibt, wie kooperativ sich Italien als Durchreiseland zeigt. Die Regierung in Rom muss gemäss dem Dubliner Abkommen all jene Asylsuchenden zurücknehmen, die über Italien in die Schweiz gekommen sind. Kritiker werfen dem Land vor, es halte sich nicht an die Verpflichtungen. In rund 10 Prozent der Fälle funktioniere die Zusammenarbeit nicht gut, schätzt Schneeberger. Es gebe «zweifellos Gesprächsbedarf». Dennoch könne man nicht sagen, die Dublin-Kooperation mit Italien funktioniere überhaupt nicht.
Schwieriger wird es bei jenen Nordafrikanern, die in Italien gar nicht um Asyl bitten, sondern auf Arbeitssuche in die Schweiz reisen werden. Hier stelle sich die Frage, ob Italien diese Personen zurücknehme oder nicht, sagt Schneeberger. Auch dort sehe man von Schweizer Seite aus «Diskussionsbedarf».
Am einfachsten wird es für die Schweiz, wenn sie die Abgewiesenen zur freiwilligen Rückkehr bewegen kann. Man will mit Anreizen arbeiten. Was man den Betreffenden und den Heimatstaaten anbieten wird, ist noch offen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.03.2011, 07:50 Uhr
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@Marie V.Roth Von welcher Generation Schweizer schreiben Sie? Sind es eher die Älteren, welche Jahrzehnte automatisch steigende Löhne hatten und ein Eigenheim besitzen? Oder eher die Jüngeren, welche stärker strampeln müssen um auf einen grünen Zweig zu kommen? Die Demografie wird die Jungen noch genug belasten, da brauchen sie nicht auch noch die Kosten von einer "fraglichen" Migration. Antworten
@Dragan Pillic - "die uns per Definition ihrer Religion hassen"? Wenn man sich hier umsieht, scheint das zumindest beidseitig wenn nicht umgekehrt zu sein! Ich beobachte das täglich aus nächster Nähe! Dies betrifft restlos alle - auch voll integrierte, moderne Muslimen, die es gemäss Ihrer Aussage nicht gibt, denen dann z.T. einfach abgesprochen wird, "richtige Muslime" zu sein. Zynismus pur Antworten
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