Schweiz
Bilaterale: Probleme bei Schweizer Diplomen
Aktualisiert am 01.02.2010 9 Kommentare
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Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Integrationsbüro durchgeführt hat. Insgesamt zieht das Büro eine positive Bilanz. Die Umsetzung der bilateralen Abkommen funktioniere grundsätzlich gut, teilte es am Montag mit. Wo Probleme bei der Umsetzung aufträten, handle es sich in 80 Prozent der Fälle nicht um Vertragsverletzungen.
Befragt hatte das Integrationsbüro Bundesämter, Kantone, Schweizer Botschaften, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Insgesamt gingen über 100 Rückmeldungen ein, die rund 120 Vollzugsprobleme thematisierten.
Schweizer Diplome nicht anerkannt
Am meisten Schwierigkeiten bereitet den Befragten das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Dies lasse sich weitgehend dadurch erklären, dass es sich um ein wichtiges Abkommen handle, das sich direkt an die Bürger richte und in dessen Anwendung viele Stellen involviert seien, schreibt das Integrationsbüro.
Zu den gemeldeten Problemen gehört die fehlende Anerkennung schweizerischer Diplome. Kritisiert wurde zudem, dass in Spanien und Griechenland gewisse staatliche Museen Schweizer Bürger und EU- Bürger bei den Eintrittspreisen nicht gleich behandeln.
Eine weitere Herausforderung stellt gemäss dem am Montag veröffentlichten Bericht die Besteuerung von Selbständigen mit Wohnsitz im Ausland dar. Auch die Besteuerung von Erwerbstätigen aus der EU, die sich nur für kurze Zeit in der Schweiz aufhalten, führt zu Problemen.
Frankreich: Zutritt zum Markt erschwert
Weiter stellt das Integrationsbüro fest, dass Schweizer Unternehmen der Zugang zum französischen Markt mit einer obligatorischen Bauwerkversicherung erschwert wird. Die obligatorischen Beiträge an die deutsche oder italienische Urlaubskasse wurden ebenfalls beanstandet.
Insgesamt gab es zur Anwendung des Personenfreizügigkeitsabkommens 46 Rückmeldungen. 32 stufte das Integrationsbüro als relevant ein, bei 11 Fällen spricht es von potenziellen Vertragsverletzungen.
Fluggesellschaften wurden benachteiligt
Vertragsverletzungen verzeichnete das Integrationsbüro auch beim Luftverkehrsabkommen. Die Verrechnung höherer Landegebühren auf zahlreichen Flughäfen in EU-Mitgliedstaaten widerspreche klar dem Diskriminierungsverbot.
Neben dem Personenfreizügigkeitsabkommen bereiteten das Freihandelsabkommen und das Landwirtschaftsabkommen am meisten Schwierigkeiten. Zum Beispiel wurde die übermässige Kontrolle von Nahrungsmittelimporten nach Italien kritisiert.
Die Bundesbehörden seien im Rahmen ihres ständigen Kontaktes mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission kontinuierlich um eine Lösung der Probleme bemüht, hält das Integrationsbüro fest. In vielen Fällen habe auch schon eine Lösung gefunden werden können. (raa/sda/)
Erstellt: 01.02.2010, 19:31 Uhr
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9 Kommentare
Setzung fremden Rechts: In der CH ist immer noch das Parlament die Gesetzgebende. Wir können uns nach wie vor wie gehabt mit Referenden wehren. => Völliger Blödsinn. Arbeit an Grenzgänger: Es sind mehr CH Grenzgänger die in der EU arbeiten als EUler in der CH. Wir profitieren also ungemein mehr. Antworten
Überlaufen der Unis: Stimmt einfach nicht, vgl. Zahlen. Banken-und Betriebsspionage: Hat mit der PFV rein gar nichts zu tun, gabs vorher und wirds immer geben. Und dann drifter Herr Neuhaus völlig ab in irgendwelche Populismen auf die ich nicht antworte. Antworten
Langsam kann ich das Gejammer über die Benachteiligung gegenüber der EU nicht mehr hören. Wenn wir als Schweizer Rechte in der EU haben, dann müssen wir diese durchsetzen und dies kann nicht mit dem Jammern erfolgen. Jeder Schweizer muss handeln und bei der Verletzung der Bilateralen die Schweizer Behörden informieren. Auch in diesem Bereich gilt die Regel, wo kein Kläger da kein Richter. Antworten
Keine Probleme? Kriminalitätszuwachs, Setzungen fremden Rechts ohne demokratischer Beschlüsse, Arbeit an Grenzgänger, Überlaufen der Unis mit ausländischen Studenten, Banken- und Betriebsspionage, Verrat und Intrigen um das Sparschwein Schweiz endlich auf EU-Durchschnitt runter zu brechen, Deutschenbach anstatt Leutschenbach, Beamte beschäftigt mit dem Brüsseler Out-put anstatt aufs Volk zu hören, Antworten
Man kann nur feststellen,dass unsere sogen. Vertragspartner das Schickanieren besser beherrschen als wir. Anerkennung von Diplomen, Zahlungen an Urlaubskassen, Bauwerksversicherungen und sabotierende italienische Lebensmittelkontrollen sind die Mittel dazu. Hohe Landegebühren? Die deutsche Ueberflugsschickane lässt grüssen. Es wird Zeit zu kontern: erhöhte Gotthard-Gebühren oder -Kontingente z.B Antworten
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Max Gerber
@W. Vollenweider: Die Aussagen von M. Neuhaus sind entweder schlicht und einfach falsch oder nicht belegt. Kriminalitätszuwachs durch PFZ: Grenzkontrollen finden nach wie vor statt, es werden stichprobenmässig und es finden gleich viele Kontrollen statt wie vorher (Vgl. Interview mit Kmdt. Grenzwache Nord in dieser Zeitung vor ein paar Wochen/Monaten). Antworten