Bilaterale III oder doch nicht?

Micheline Calmy-Rey muss sich heute erklären. Die Parteien fordern Klarheit in der Europapolitik.

Am heutigen Von-Wattenwyl-Treffen gefordert: Micheline Calmy-Rey.
Bild: Keystone

Die Präsidenten der Bundesratsparteien sind verwirrt. Letzte Woche liess der Bundesrat verlauten, er wolle bei den Verhandlungen mit der EU über die ungelösten Probleme einen «gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz verfolgen». Also eine Strategie, die in einem Aufwisch alle offenen Fragen klärt.

Inzwischen ist aber durchgesickert, dass die offizielle Formel «Ein Paket Bilaterale III ist denkbar» Meinungsunterschiede über das weitere Vorgehen kaschiert. Die Parteispitzen verlangen nun unverzüglich Klarheit. Heute Freitag wollen sie bei dem traditionellen Von-Wattenwyl-Treffen von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hören, wie genau der Bundesrat strategisch vorgehen will. Kommenden Dienstag bereits wird Calmy-Rey in Brüssel Spitzenvertreter der EU treffen, um über die Modalitäten weiterer Verhandlungsrunden zu diskutieren.

Schneider-Ammann prellte vor

Die Idee «Bilaterale III» hatte Johann Schneider-Ammann publik gemacht, noch bevor der Bundesrat letzte Woche darüber diskutierte. Dem Volkswirtschaftsminister und Calmy-Rey schwebt vor, alle aktuellen Dossiers (Strom, Agrarfreihandel, Steuerfragen, Regeln für die zügige Übernahme von EU-Recht usw.) in ein einziges Verhandlungspaket zu verpacken. Faktisch will auch die EU verschiedene Fragen verknüpfen: Brüssel hat klargemacht, dass neue Abkommen zum Beispiel im Strombereich nur zustande kommen, wenn gleichzeitig die Frage geklärt wird, wie die Schweiz künftig rasch neues EU-Recht übernimmt.

Konzessionen über verschiedene Dossiers hinweg liegen auf der Hand und haben sich schon bei den Bilateralen I und II bewährt. Im aktuellen Fall könnte die Schweiz etwa im Streit um die Übernahme von EU-Recht eine für sie akzeptable Lösung erreichen, indem sie der EU in Steuerfragen entgegenkommt.

Allerdings sind die Bundesräte offenbar uneins, welche Dossiers am Schluss in ein Paket verpackt werden sollen. Die Befürchtung besteht, dass sich durch eine Verknüpfung das Stromabkommen verzögern könnte. Der Agrarfreihandel wiederum, der von Bauern, SVP und CVP abgelehnt wird, ist womöglich noch nicht reif und könnte ein Paket innenpolitisch abstürzen lassen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.02.2011, 08:09 Uhr

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