Bietet der Bundesrat der EU die Stirn?
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.02.2010 8 Kommentare
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Gestohlene CDs mit Bankkundendaten, die deutschen Bundesländern angeboten wurden, haben die Schweiz in Zugzwang gebracht. Gestern diskutierte der Bundesrat, wie es mit dem Bankgeheimnis weitergehen soll. Macht nun die Regierung an der heutigen Medienkonferenz auch Vorschläge zum automatischen Informationsaustausch?
Finanzminister Hans-Rudolf Merz, ein Hardliner in Sachen Bankgeheimnis, brachte das umstrittene Thema Anfang Februar zur Sprache. Die Frage, ob der automatische Informationsaustausch eingeführt werden solle, müsse diskutiert werden. Die EU sei weitgehend auf diesem Pfad. Zwei Länder machen jedoch nicht mit: Luxemburg und Österreich. «Man kann sich fragen, ob es Varianten und Abarten des automatischen Informationsaustausches gibt», sagte Merz. Solche Fragen müssten bei der Umsetzung der Finanzplatzstrategie beantwortet werden.
Grosser politischer Widerstand
Doch der politische Widerstand gegen ein solches System ist gross: «Das Bankgeheimnis muss verteidigt werden. Jede Änderung des demokratisch legitimierten Rechts muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden», sagt SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz. CVP-Präsident Christophe Darbellay könnte sich als Lösung eine so genannte Abgeltungssteuer vorstellen.
Auch für die Finanzwirtschaft ist das Thema Informationsaustausch ein rotes Tuch: Die Banken wollen nicht einmal über Varianten nachdenken, wie ein Sprecher der Bankierverreinigung heute gegenüber Radio DRS betonte. Die Banken befürchten, «dass sonst hohe Vermögenswerte aus der Schweiz abfliessen». FDP-Nationalrätin Christa Markwalder geht nicht davon aus, dass der Bundesrat heute Varianten zum Informationsaustausch vorlegt. «Ich bin aber auch gespannt, was kommt», sagt die Berner Freisinnige.
Abgeltungssteuer ist für EU keine Alternative
Es ist vor allem die EU, die für die Einführung eines automatischen Informationsaustausches Druck macht. Langfristig werde sich die Schweiz dem automatischen Informationsaustausch nicht widersetzen können, sagte EU-Botschafter Michael Reiterer kürzlich gegenüber diversen Schweizer Medien. Die Abgeltungssteuer, die von den bürgerlichen Parteien und Banken als Alternative gehandelt wird, ist für den EU-Botschafter kein taugliches Modell. Diese Alternative habe die Wahrung der Anonymität zum Ziel – und nicht Transparenz.
Vor zehn Tagen - beim Treffen auf Schloss Senningen bei Luxemburg mit den Finanzministern von Luxemburg, Deutschland, Österreich und Liechtenstein - schloss Merz denn auch einen Wechsel der Schweiz zum automatischen Informationsaustausch ausdrücklich aus. Alles, was der Schweizer Finanzminister seinen Amtskollegen anbot, war eine Weiterentwicklung des Zinsbesteurungsabkommens in Richtung einer Abgeltungssteuer.
Privatsphäre muss gewahrt werden
Merz sieht keinen dringenden Handlungsbedarf. Vor den Bundeshausmedien verwies er jedenfalls auf die Finanzmarktstrategie des Bundesrates vom Dezember 2009, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes stärken soll. Der Bundesrat vertrete darin die Meinung, dass es nicht im Interesse des Landes sei, unversteuertes Geld aus dem Ausland anzuziehen, erinnerte Merz. Die Massnahmen würden jetzt zügig dem Parlament zur Beratung unterbreitet. Der Aspekt «Wahrung der Privatsphäre» müsse bei Finanzgeschäften wie der Vermögensverwaltung berücksichtigt werden, präzisierte Merz weiter. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.02.2010, 11:50 Uhr
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8 Kommentare
«Die Schweiz» (sprich die Bankokratie) kämpft nur Rückzugsgefechte in einem verlorenen Krieg. Wie wäre es mit einer wohl überlegten Flucht nach vorne? Dabei wäre Mindestbedingung, dass alle bisherigen «Schwarzgeldparadiese» (Beispiele: US-Bundesstaaten Delaware, Colorado, Wyoming) gleich behandelt werden. Antworten
