Bauern sollen «Gras» für hiesige Raucher produzieren dürfen

Die Grünen fordern in einer parlamentarischen Initiative, dass Cannabis legalisiert wird.

Die Entkriminalisierung von Cannabis liegt weltweit im Trend: Ein Bergbauer pflückt Hanf. (Archivbild: Keystone)

Die Entkriminalisierung von Cannabis liegt weltweit im Trend: Ein Bergbauer pflückt Hanf. (Archivbild: Keystone)

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Mehrere US-Bundesstaaten testen derzeit Modelle für einen legalen Hanfhandel, Kanada erlaubt die Substanz ab 2018, der Deutsche Bundestag diskutiert ebenfalls darüber. Jetzt wird auch im Schweizer Parlament ein neuer Versuch unternommen: Die Fraktion der Grünen hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie Cannabis erwachsenen Menschen straflos zugänglich machen will.

Sie sekundiert damit dem Verein Legalize it, der eine Volksinitiative mit gleicher Zielsetzung plant – der Text des Anliegens wurde im April publik. Und sie lanciert im Bundeshaus eine alte Debatte neu: Schon 2004 standen gelockerte Cannabisregeln zur Debatte (damals vom Bundesrat vorgeschlagen), 2007 ging es dann um die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik». In beiden Fällen sprach sich das Parlament für die Beibehaltung des Verbots aus, das Volk im Jahr 2008 ebenso.

«Die Zeit ist reif»

Nun aber glaubt man bei den Grünen, dass ein Umdenken stattgefunden haben könnte. «Die Zeit ist reif», sagt die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf. Sie verweist auf Schätzungen aus Fachkreisen, wonach es in der Schweiz 300'000 regelmässige Konsumenten gibt und 31 Prozent der Bevölkerung das verbotene Kraut zumindest einmal im Leben gekostet haben. Dass der grüne Vorstoss nur wenige Tage nach den Berichten über die neue Volksinitiative kommt, bezeichnet Graf als Zufall: Sie habe zusammen mit Thomas Kessler – früherer Drogendelegierter von Basel-Stadt und Doyen der Schweizer Suchtpolitik – schon lange an dem Vorschlag gearbeitet.

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Anders als bei den vergangenen Anläufen soll dabei nicht mehr am Betäubungsmittelgesetz herumgeflickt werden. Die Grünen schlagen viel mehr ein völlig neues Gesetz vor, ein Hanfgesetz – «so, wie es auch ein Alkoholgesetz gibt», sagt Graf. Geregelt werden sollen darin Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und Besteuerung. Gerade Letztere ist für Graf und Kessler ein gewichtiges Argument: Durch den illegalen Handel entgingen der öffentlichen Hand heute Steuereinnahmen von 300 bis 600 Millionen Franken, schreiben sie in ihrer Begründung. Hingegen schlage der staatliche Kampf gegen den Cannabiskonsum heute mit 200 Millionen Franken jährlich zu Buche.

Als potenzielle Gewinnerin einer Legalisierung sehen Graf und Kessler auch die Landwirtschaft. «Bauernfamilien können den Anbau für den heimischen Markt übernehmen», sagt Graf. Ihrer Vorstellung zufolge würden die Bauern den Hanf «mit vergleichbaren Lizenzen wie die gebrannten Wasser» produzieren.

Schwierige Debatte im Parlament

Gesundheitspolitisch ist der Fall für Graf sowieso klar. «Der Cannabiskonsum ist heute tatsächlich gefährlich, da die illegal gehandelte Ware eine miserable Qualität aufweist. Es kann nur besser werden, wenn wir es staatlich regulieren und kontrollieren.»

Graf weiss aber auch, dass die Debatte im Parlament schwierig wird. Ein potenzieller Verbündeter winkt schon mal ab: CVP-Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands, ist von der Aussicht auf schöne Zusatzverdienste durch «Gras» wenig angetan. «Unsere Aufgabe sehen wir in der Produktion von Lebensmitteln», betont der oberste Schweizer Bauer. Am grossen Profit zweifelt Ritter ohnehin – nicht weil zu wenig Nachfrage bestünde, sondern aus dem gegenteiligen Grund. Ritter weiss von einem Bekannten, der Industriehanf anbaute: Im ersten Jahr sei diesem das gesamte Feld heimlich abgeerntet worden. «Wie wäre das wohl erst bei richtigem Hanf mit hohem THC-Gehalt?» Die Felder müssten wohl mit unverhältnismässig hohem Aufwand bewacht werden.

Weltweit laufende Versuche unter Beobachtung

Ritters CVP war gegenüber der Legalisierung freilich schon immer skeptisch. Angewiesen sind die Grünen vor allem auf Stimmen aus der FDP. Diese zeigte sich bei den Hanfdebatten der Vergangenheit gespalten – und sie ist es wohl heute noch, schätzt Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, BE). Sie selber, die schon bei der Debatte von 2004 dabei war, wäre noch immer für die Liberalisierung. Vor allem in der Romandie sei die Skepsis aber gross.

Die Fachwelt zögert derweil noch mit einer Positionierung. «Wir verfolgen im Moment mit grossem Interesse die weltweit laufenden Versuche», sagt Markus Meury von der Organisation Sucht Schweiz. Die ersten Beobachtungen liessen noch keine klaren Schlüsse zu. In den US-Bundesstaaten, die auf eine marktorientierte Legalisierung mit relativ wenig staatlichen Regeln setzten, gebe es offenbar mehr Unfälle unter Drogeneinfluss – und auch mehr jugendliche Konsumenten, obschon die Substanz nur für Erwachsene erlaubt sei. Problematisch, findet Meury – «allerdings ist die Zunahme beim Konsum sehr viel moderater, als die Kritiker fürchteten». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.05.2017, 19:27 Uhr

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