Schweiz
Diskussion
Basel: SP und SVP legen zu – Rot-Grün verteidigt Regierungssitze
Der Kanton Basel-Stadt hat Regierung und Parlament neu gewählt. Regierungspräsident Morin schnitt schwach ab und muss sich das Präsidium noch erkämpfen. Die SP bleibt die stärkste Kraft. Mehr...
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Aus meiner BL-Optik wird Basel gut regiert und verwaltet. Die Stadt ist keine Steuerhölle mehr. Die Schulden liegen in Rahmen. Der öffentl. Verkehr (Tram, Bus) ist super organisiert. Die Bildung und auch das Gesundheitswesen haben einen hohen Standard Die Wirtschaftspolitik lässt den Firmen den nötigen Freiraum. Die Sicherheit könnte noch verbessert werden. Ebenfalls die Zusammenarbeit mit BL. Antworten
Im langjährigen Vergleich sollte man berücksichtigen, dass bis 2004 die SP zusammen mit dem Grünen Bündnis 62 Sitze und demnach die absolute Mehrheit im Basler Grossen Rat hatte. Mittlerweile kommen die linken Parteien nur noch auf 46 Sitze und haben nicht nur 16 Sitze verloren sondern auch die Mehrheit in der Basler Legislative. M.a.W. die Basler Legislative wurde signifikant liberal-bürgerlicher Antworten
Falsch. 2000-2004 hatten Rot-Grün nur 50 Sitze. 2004-2008 hatten sie 62 Sitze. Damals hatte der Grosse Rat aber noch 130 Sitze. Eine linke Mehrheit hatte der Grosse Rat seit 1935 nie, das Maximum war 1944-1947 mit 65 von 130 Sitzen, also genau die Hälfte.
Wenn man einen Trend von den seit den letzten nationalen stattfindenden kantonalen Wahlen ableiten will, kann folgendes festgestellt werden: 1. der Abwärtstrend der SVP und FDP ist gestoppt und in den letzten Wahlen haben sie Wähleranteile gewonnen. 2. die CVP und die Grünen zeigen einen eindeutigen Abwärtstrend. 3. die glp und BDP legen wenig zu oder stagnieren. 3. die SP gewinnt marginal dazu. Antworten
Bürgerliche und ihre Anhänger sind schlechte Verlierer. Was sich hier wiedermal zeigt. BS geht's gut, sehr gut sogar. Und schon findet man die Ursache: Die Pharmaindustrie, nicht die rot/grüne Regierung, was denn sonst? Wisst ihr, niemand zwingt die Pharma hier zu bleiben. Sie bleibt aber trotzdem. Wegen der exzellenten Lebensqualität, sozialer Sicherheit und grundsolider Infrastruktur. Danke, BS. Antworten
@Müller - Der Rheinhafen ist der einzigste Grund in Basel zu bleiben.
Mit 43% Wähleranteil ist Linksgrün eindeutig die Wahlsiegerin im Kt Basel Stadt. Daneben legten v.a. die liberalen Kräfte (LDP und FDP) und Mitte-Rechts gegenüber den Mitteparteien zu. Leider wurde auch die äusserst rechtsstehende VA gewählt. Der Niedergang der CVP hat, wie Basel Stadt zeigt, unaufhaltsam seinen Fortgang genommen und dieses Mal ist nicht die BDP oder die glp dafür verantwortlich. Antworten
Als Freisinniger bin ich mit dem Wahlresultat und dem Abschneiden der liberalen Parteien FDP und LDP zufrieden. Wenn man die linksliberale glp auch dazu zählt, erhalten die liberalen Parteien zusammengerechnet fast 26%. Durch die Zusammenarbeit mit der CVP und SVP hängt es primär von der glp ab, ob bürgerliche Mehrheiten zustande kommen und die Linken überstimmt und marginalisiert werden können.
Die SP (30.7%) legt um 2.5% zu. Die SVP (15%) um 1.1%. Eine Listenverbindung der EVP mit SP/Grünen hätten der EVP (1 Sitz) mindestens 3 gesichert. 2 für die rassistischen VA, deren Führer wegen Wahlbetrugs eben aus der U-Haft entlassen wurde. Rotgrün, anders als hier berichtet, gewinnt 1 Sitz, die SVP 1, nicht 2. Wahlverliererin ist seit Jahren erstmals die Mitte: BDP: 0 Sitze, GLP : -0.1% Antworten
Es gibt in BS keine Listenverbindungen (mehr).
Folgendes ist auffallend:
1. Die linke Regierung in Basel wurde hervorragend bestätigt. Hier schreiben Rechtspopulisten negative Beiträge in grosser Zahl. Die müssen wohl alle im Kt. AG wohnen?
2. Die millionenschwere Werbemaschine Dr. Blocher/BAZ hat nur zu einer gaaanz kleinen Erfolglein geführt. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis.
Antworten
Typisch für Schildbürger-Republiken,
Unfähige Regierungen produzieren riesige Haushaltslöcher, welchen andere ( im Basler Fall die Pharma, in ZH der Kanton oder sonst der NFA, Banken oder Gewerbler stopfen müssen...und die lieben ganz Guten und sonstige Finanz/Haushalt- Gutemenschen-"Experten" pläuderlen von guter Leistung.
Da waren ja die alt-68er geradezu totale Realisten..
Antworten
Defizite sind immer minus, Frau Gasser, sonst wären es Überschüsse...
Pardon, es sollte natürlich heissen Budget : 2013 MINUS 450 Mio 2014 MINUS 350 Mio....nicht bemerkt Niki?
Ach Niki, 2011: Zürich 450 Mio Winterthur 110 Mio vom Kanton. 2012 85 Mio Defizit Budget 2013 450 Mio.. 2014 350 Mio...Tzzzzzzz .....interessierter Bürger- gell
In ZH produziert aber häufig der Kanton das Defizit. Hier hat die Stadtregierung ihre Sache recht gut gemacht. Ich bin übrigens weder ein guter Mensch noch ein Finanzexperte, nur ein interessierter Bürger...
Warten wir bis die Pharma ihre Standorte aus kostengründen verlagert. Dann schauen wir mal wie sich Basel budgetmässig und politisch entwickelt. Ist die Kasse leer, ist sich jeder selbst der nächste. Dann wird die "Gspürsch-mi" Politik rasch ein Ende finden und damit auch die rot-grün Illusion. Antworten
Herrlich wie jetzt die Wahl in Basel hochgejubelt wird. Da glauben viele Leute echt, das rot-grün was richtig macht seit Jahren. Wenn man bedenkt dass in den Städten IMMER mehr Sozialfälle, Leistungsbezüger, RAV-IV Dauergäste beheimatet sind wundert die Wahl nicht. Dass die Pharma mit den Steuern die Löcher stopft verbuchen rot-grün auch noch als "eigene Leistung". Lange nicht mehr so gelacht. Antworten
@ Herr Nicholas Shean Reuben Fliess
Basel Stadt hat die höchste Dichte an IV Bezügern, Ärzten und diversen andern Leistungserbringern. Dass die rot-grün wählen ist wohl klar.
Da muss man nicht mal den SF-Plauderi Longchamps befragen, das ist eine "Milchbüechli" Rechnung. Aber wie schon gesagt, mal schauen wie sich das entwickelt.
Herr Bucher, Sie interpretieren aber auch gemäss Ihrer politischen Einstellung. Arbeitslose, Sozialfälle, etc. wählen mitnichten immer Links, auch wohnen diese nicht immer in den Städten.
@Nicholas Shean Reuben Fliess natürlich gilt es den Volkswillen zu respektieren. Aber was von gewissen Kreisen daraus gemacht, resp. hinein interpretiert wird ist in diesem Fall ziemlich lachhaft. Schauen wir in ein paar Jahren nochmals wie es um Basel steht. Ich hoffe einfach für Basel dass die Pharma nicht wegzieht sonst ist dort bald" finanzielles lichterlöschen".
Herr Bucher, ich dachte immer, der Volkswille sei zu respektieren. Gilt das nur, wenn einem das Resultat in den Kram passt?
Auch hier hielten es nicht mal 40% der Wahlberechtigten fuer noetig an den Wahlen teilzunehmen. Aber immerhin waren es mehr als im Aargau. Bedenklich ist dass sich neben der SVP wieder rechtsextreme Gruppierungen formieren anscheinend ist erstere zuwenig fremdenfeindlich. Antworten
.... und: nur die grössten Kälber wählen ihre Metzger sälber... :-)
Aber da befinden sich die Stadtbasler in allerbesten Gesellschaft.
Ddeshalb legt die SVP ja auch zu in Basel. Dank der Pharma, kann die Linke es sich leisten, die höchsten IV Fälle, die höchsten Sozialfälle und die höchsten Einbürgerungen zu produzieren. Mit einer guten Leistung von rot/grün hat dies allerdings nur wenig zu tun. Ausserdem hat Basel prozentuall zur Bevörlkerung die höchste Dichte an Beamten und Verwaltungsstellen. All diese wählen dann zum Dank SP
Ich muss immer wieder herzlich lachen, wenn ich frustrierte Bürgerliche hören muss, die behaupten, die Linken würden Geld verschleudern. All die Links geführten Gemeinden und Städte sind hervorragend aufgestellt. Konservative Gemeinden nagen allerdings am Hungertuch und sind auf Gelder der ach so bösen Linken angewiesen. An was das wohl liegen mag? Antworten
Adam Gretener@: Ich muss immer wieder ueber solche Kommentare lachen.
@Gretener - Zürich ist also gut aufgestellt? Pöse Zungen behaupten, in Zürich klaffe nächstes Jahr ein riesiges Loch!? Man kann nicht einerseits das Bildungsangebot ausweiten + andererseits Studenten, die fast keine Steuern bezahlen hoffieren. Man kann auch nicht den Kapitalismus überwinden + sich gleichzeitig in dessen Abhängigkeit begeben. Wenigstens nicht wenn man ein bisschen Restverstand hat.
@Wegweis: Ihr 'allgemeines Politverständnis' weicht erheblich von dem ab, was Normalsterbliche unter 'bürgerlich' verstehen. Damit sind Parteien und Menschen gemeint, die sich ernsthaft um vernunftorientierte und kompromissfähige Lösungen bemühen und die mit Anstand politisieren. Und so kann man eine SVP nun wirklich nicht charakterisieren.
@Wegweis: Faschisten sind auch "nicht links", aber bestimmt nicht bürgerlich...
Was wollen Sie den mit dem Wörtchen "national" ausdrücken? Eine Banalität (sind nicht alle CH-Parteien "national") oder der übliche und billige Stigmatisierungsversuch? Tja, offenkundig funktioniert letzteres nicht so recht, gewinnt doch die Partei stetig. Von Biel über das Wallis bis Aargau, Schaffhausen oder Basel. Trotz gegenteiliger Hoffnung unserer Medienlandschaft.
@Wegweis: Ihr 'allgemeines Politverständnis' weicht erheblich von dem ab, was Normalsterbliche unter 'bürgerlich' verstehen. Damit sind Parteien gemeint, die sich ernsthaft um vernunftorientierte und kompromissfähige Lösungen bemühen und die mit Anstand politisieren. Und so kann man eine SVP nun wirklich nicht charakterisieren.
"bürgerlich" heisst im allgemeinen Politverständnis "nicht links". Der Begriff ist eher historisch gewachsen und war in den 80ern ziemlich treffend.
Klare rotgrüne Mehrheit in der Exekutive. Sensationell die Ergebnisse der 3 SPlerInnen. Nicht ohne Grund: Die wirtschaftliche Situation des Kantons am Rheinknie – so der DRS-Korrespondent – hat sich seit der linken Machtübernahem 2000 Jahr um Jahre verbessert. Das bescheuerte Klischee, die Linken hätten die Finanzen nicht im Griff, gehört nun wohl endgültig auf die Müllhalde der Geschichte. Antworten
Genau. Schliesslich sind es die rotgrünen Regierungsräte, die die Finanzen der Stadt im Griff haben. Es ist nicht die Chemie, die automatisch Geld in die Kassen spült und es sind auch nicht die Bürgerlichen, die bei Ausgaben immer auf die Bremse treten. Nein, es sind die rotgrünen Regierungsräte.
Das Mitte-Rechts mehr zulegen konnte als Links wird tunlichst verschwiegen u das nennt sich dann unabhängiger Journalismus, ja alles klar u auch in Basel die SVP + 2 Sitze u eine neue Partei gegen zuviel Zuwanderung +2 Sitze, Links hat wie immer seine Resultate schöngeschrieben, sogar das Endresultat. Gewonnen haben die Bürgerlichen mit 46 zu 45 Sitzen. Was kostet die Unterstützung für Rot/Grün? Antworten
@Peter: Weil Regierungsratswahlen Sympathiewahlen sind und nicht Politwahlen. Darum.
Was heisst denn hier bürgerlich? Die Wähler der GLP, der DSP, wohl auch der CVP, vor allem der EVP sind viel weiter von der SVP entfernt als von der SP. Warum wohl haben die Rotgrünen in der Regierung eine derart klare Mehrheit eingefahren? (SP 24-28‘000; SVP bescheidene 8000! Entscheidend ist die Mehrheit der Regierung, das hat sich auch in der letzten Legislatur ja auch gezeigt.
Herr Binz, schaut man sich die Kantone, die NFA Beiträge beziehen an, so sind es mehrheitlich solche, die ländlich und bürgerlich geprägt sind. Beim Kanton Bern ist die Stadt und ihre Agglomeration sicher der Teil des Kantons ist, der noch am ehesten auf den NFA verzichten könnte, ganz im Gegensatz zum SVP-lastigen Oberland oder Emmental. Antworten
Herr Schumacher, das ist mir auch klar. Nur sollten sich dann die Exponenten der Parteien, die in den abgelegenen Tälern gewählt werden, nicht erblöden, gegen den NFA zu polemisieren. Vor allem dann, wenn die Herrschaften von SVP und FDP während über 100 Jahren die wirtschaftlichen Strukturen in diesen Gegenden zementiert haben.
Vielleicht ist es aber auch schlichtweg nicht ganz so einfach, in den verkehrstechnisch kaum erschliessbaren Tälern, an den kahlen Felshängen der Innerschweiz international tätige Industrieunternehmen anzusiedeln. Aber man darf natürlich auch die SVP dafür verantwortlichen machen, wenn man das möchte.
Basel ist der Mult-Kulti-kanto schlechthin. Kein Wunder, wählen da neben den Getäuschten Bürgern auch die vielen Eingebürgerten links, den Weg in den Abgrund. Wie naiv sind diese Baseler Bürger denn ? Ich kanns nicht begreifen. Antworten
Wie kann man nur alle möglichen Probleme dem "Multi-Kulti" (lese: den Immigranten) anhängen? Kein Wunder, ist's doch so schwer die eigenen Ansichten mal zu überdenken. Wie naiv ist der durchschnittliche SVP-Wähler denn? Ich kanns nicht begreifen.
Immer wird die vermeindliche Wirtschaftskraft von BS zitiert. Nur: Ohne die milliardenschwere Pharma, die sie auspressen, wäre der multi-kulti Sozialismus kaum möglich. Erstaunlich, dass die das immer noch mitmachen. Deren Arbeitnehmer sind allerdings schon lange in BL/SO wohnhaft. Das türkisch-muslimisch unterwanderte BS besteht im Grunde ja nur noch aus Asylanten und (IV-)Rentnern. Antworten
Und die Pharma nimmt die Schweizer Kranken aus wie Weihnachtsgänse!
Genau, Herr Bieri, und die Asylanten sind ja auch alle stimmberechtigt...
Gianni Rossi@: Und was meinen Sie vom NFA Zahler Kanton Schwyz? Wohl auch links regiert? Ihr Kommentar ist nur eines: laecherlich.
Nettozahler dank der Pharma-Konzerne, NICHT wegen der rotgründen Regierung. Die schmeissen nur mit dem Geld andrer um sich.
Ja genau Herr Rossi und mit diesem Resultat ist Rot/Grün mit 0 Leistung dabei, schmücken Sie sich weiter mit fremden Federn, während der steuerzahlende Arbeiter Tag und Nacht in der Pharma die Steuern bezahlt, die Links für sich und die ganze Welt verteilt.
Ich leben in diesem "Osten", Herr Bieri. Die Schweizer SP würde hier gnadenlos untergehen. Hier gibt es niemanden, der auch nur ansatzweise so weit links politisiert.
Ziemlich kursichtig. Wenn BS mehr Fläche hätte, müssten nicht alle Reichen ins BL zügeln. Wollen Sie wirklich alle BS als Kommunisten abkanzeln? Wurde deshalb die SP-Regierung sogar von bürgerlichen Kräften wiedergewählt? Nachdenken hilft.
Was soll denn dieser Titel? Im Regierungsrat ändert ja gar nichts. Im Parlament hingegen gewinnen FDP und Liberale - auch in Basel. Als die FDP früher noch verlor, stand es immer gross im Titel. Und die Grünen sind im Dauersinkflug & der medial so umjubelte Aufstieg der "Mitte" ist auch schon vorbei - auch das muss man im Kleingedruckten suchen. Antworten
Die Städte werden so lange rot-grün bleiben, wie die anderen über den Finanzausgleich deren Finanzlöcher stopfen. Und es ist ein einfaches Prinzip, die entsprechenden Wählerstimmen zu angeln. Mach dich zum Magnet für Bezüger von Sozialversicherungs-/Sozialhilfeleistungen, dann hat frau/man auch genügend Stimmen. Antworten
Eigengoal, eh? In Basel leben hauptsächlich ehrliche, hart arbeitende Menschen. Das scheinen die wahren Eidgenossen und andere SVPler aber gerne zu vergessen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Links, voll mit Ausländern, dabei selbst finanzierend, prosperierend und mit hoher Lebensqualität? Unfug! Das gibts nur unter der SVP!
@ Binz, die grössten hohlen Hände in diesem Land sind die: 1. AHV/IV, 2. Direktzahlungen Landwirtschaft, 3. Nationalstrassenbau, 4. SBB + Regionalbahnen, 5. Milchwirtschaft, 6. Nationalstrassen 7. Unterhalt, Oeko Direktzahlung Landwirtschaft. Wie sie sehen alles nur rot-grüne Empfänger/Verursacher ;-), der grösste Anteil ist die Landwirtschaft zusammengefasst! Ihre Polemik ändert daran auch nichts
Stephan Meier@: Der Kanton Bern ist rot/grün.
In Basel gibt es kein Finanzloch!
Herr Binz, informieren hilft.
Basel Stadt bezahlt selbst in den Finanzausgleich.
Hinter Zug und Schwyz den dritthöchsten pro Kopf-Beitrag.
Profitieren können bürgerliche Landkantone mit Finanzlöchern.
Also bitte den Ball flachhalten.
@Binz
Basel Stadt ist ein NFA-Geberkanton!
Der SVP-Kanton BE ist ein Nehmerkanton.
@ P.Ernst;Wer spielt mit der Angst der Bevölkerung?Sind es die SVP mit begründeter oder übertriebener Angst vor kriminellen Ausländern,oder Links Grün vor ebenfalls übertriebener Angstmacherei in Bezug auf Mobilität und vermeintliche hochgefährliche Atomenergie!Kurzum spielen beide Kräfte mit der Angst nur um Wählerstimmen für sich zu gewinnen! Egal desshalb wird sich die Welt auch weiter drehen .
Sie meinen wohl die Grünen. Die machen doch ständig Angst mit ihren Weltuntergangsszenarien: AKW-Supergau, Waldsterben, Klimaerwärmung,
Tröstlich ist wenigstens zu wissen, dass die Trefferquote ihrer Prognosen etwa auf gleicher Höhe mit derjenigen eines Longchamps oder einer Uriella liegt.
Nun, eigentlich haben ja zum Beispiel nur 5.6 % der BaslerInnen die Siegerin, Frau Herzog, auf den Zettel geschrieben, also knapp jede/r Zwanzigste, so toll ist das nun auch nicht, denk ich mal ...
P.S. Erinnert Sie diese Art von Rechnung an etwas, Herr Ernst?
Wer die Angst der Bevölkerung negiert, sollte sich schämen!
Es scheint so, dass Blochers Rechnung mit der BAZ nicht aufgeht. Die Resultate der SVP-RR-Kandidaten sind peinlich niedrig. Nun gilt es noch die GR-Wahlen abzuwarten. Denn: Wie oft ist es schon vorgekommen, dass dieselben Leute die SP in die Regierung schicken und die SVP ins Parlament. Siehe AG! Antworten
Basel rot-grün ist die logische Folge der vielen Fehlleistungnen der bürgerlichen Parteien, welche zum Beispiel die Abzockerinitative Minder bekämpfen und die Steuergelder verschleudern wollen mit der Anschaffung von nicht notwendigen Kampfflugzeugen "Gripen".Wahltag ist Zahltag. Antworten
Kaum bescheuerter als Zürcher. Ich habe rot/grün gewählt und bin sehr zufrieden mit der Regierung.
Das Parlament ist übrigens seit jeher nicht links.
Nutzen wir Basel als Freiluftversuch von Rot / Grün. Wir haben zum Glück ja die BaZ, welche uns über die Resultate und Konsequenzen des Experimentes informieren wird. Erinnert Euch bitte daran: eine Verschlechterung des Zustands kann nicht immer dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben werden. Wenn der Wunsch der BS Bevölkerung so eindeutig ist, dann hoffentlich auch die Übernahme der Folgen. Antworten
@ Egger, ihr Kommentar ist in der Logik ihrer bürgerlichen Ideologie geschrieben. Fast keine Wahrheiten, Schuld sind immer die anderen/schwächeren, opportunistisch, anti demokratisch, selbstherrlich, arrogant und infantil. Gefragt in schwierigen Zeiten sind andere charakterien die bei ihnen und ihresgleichen noch nicht ankommen sind.
@ Martin Meyer: rot-grün und erfolgreich? ist es nicht viel mehr so, dass die Linken in "ihren" Städten das machen was sie am besten können: Geld ausgeben das nicht da ist, das nicht ihnen gehört und/oder das andere verdient haben!
Erfolgreich regiert??? Buhlen diese "Erfolgreichen" darum überall um Fusionen mit finanziell gut betuchten (bürgerlich) dominierten Nachbargemeinden.
die meisten grossen Schweizer Städte werden seit 20 Jahren rot-grün regiert. Mit demokratisch legitimierten Regierungen, dem Willen der WählerInnen entsprechend. Und offensichtlich recht erfolgreich. Wenn die bürgerlichen Parteien bessere Rezepte hätten, wären vielleicht auch mal ein paar Stadtregierungen bürgerlich?
Ich gönn es allen aber was ist innovativ daran, wenn es Regierungsräte/innen gibt wie bspw. Carlo Conit, welche länger als 8 Jahre das Amt inne haben? Das ist nichts anderes als ein festhalten am Stuhl und an der Macht und hilft der Gesellschaft nicht, sich zu entwickeln. Antworten
@Egger: BL hat ein Finanzproblem, BS überhaupt nicht.
Es ist schon erstaunlich, dass und wie es gewisse Leute schaffen, selbst eine Regierungsratswahl im Kt. BS irgendwie zu missbrauchen um der zwar unsympathischen SVP und C.B. im fernen Herrliberg ans Bein zu treten.
Bedenken Sie andererseits, dass dieser linke Kt. BS immerhin um die (Fusions-)gunst des (bürgerlichen) Nachbarkantons buhlen muss weil eben diese linken Ideen finanziert sein wollen.
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