Bankgeheimnis: Widmer-Schlumpf nimmt Merz das Heft aus der Hand
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.03.2009 96 Kommentare
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Die Schweiz könne sich vorstellen, bei grober Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, verkündete Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach ihrem Besuch im amerikanischen Justziministerium. Das würde bedeuten, dass Amtshilfeverfahren auf Dossiers ausgeweitet würden, welche in der Schweiz nicht strafbar wären. Doch wer hat das entschieden?
Ein Entscheid des Bundesrates und des dafür zuständigen Ausschussses der Regierung lag nicht vor. Hatte Widmer-Schlumpf vom Ausschuss den Auftrag, ein solches Angebot zu unterbreiten? Der Sprecher im Finanzdepartement, Roland Meier, konnte die Frage nicht beantworten. Bundesrätin Widmer-Schlumpf habe diesen Vorschlag unterbreitet, sagt er. Dieser würde nun im Ausschuss diskutiert. Die Sprecherin von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, Brigitte Hauser-Süess war bisher nicht erreichbar.
Keine Aussagen zu möglichen Konzessionen
Noch am Wochenende hatte der Finanzminister vor den Delegierten von FDP und Liberalen erklärt, dass man «gewisse Tatbestände» diskutieren könne. Zur Art möglicher Konzessionen äusserte sich Merz aber nicht. Er sagte jedoch, der Bundesrat behalte bezüglich Bankgeheimnis den «bewährten Kurs». Merz sagte bei der Delegiertenversammlung lediglich, dass die Differenz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung die Schweiz noch mehr beschäftigen werde. Widmer-Schlumpf ging jetzt viel weiter.
Von aussen sieht das so aus, als habe man dem Finanzminister das Heft teilweise aus den Händen genommen. «Man hat jedenfalls das Gefühl, dass die Verantwortung breiter verteilt wurde», vermutet Fraktionschefin Ursula Wyss (SP). Der Thurgauer Ständerat Philipp Staehelin (CVP) wundert sich, dass Widmer-Schlumpf so etwas bekannt gebe, wo man doch bisher noch nicht einmal wisse, wer in der Expertengruppe sitze. Er hoffe nicht, dass deswegen auch in der Schweiz die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fallen gelassen werde.
Keine klare Führung
Der Grüne Daniel Vischer nimmt Widmer-Schlumpf hingegen in Schutz: «Der Bundesrat lässt eine klare Führung vermissen – weil er keinen Konsens hat. Deshalb braucht es ein offensives Auftreten, das auf der Aufhebung der Unterscheidung basiert und diese universal durchsetzt. Bundesrätin Widmer-Schlumpf scheint mir in diesem Bundesrat, der bislang einem Hühnerhaufen ähnelt, als einzige geeignet, diese Offensive anzuführen.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.03.2009, 16:33 Uhr
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