Bankgeheimnis: SVP verzichtet auf Referendum

Die SVP will kein Referendum zur Lockerung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Ausland via die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) lancieren. Doch so ganz aufgegeben hat man doch noch nicht.

Haben sich lange mit einer Entscheidung schwergetan: SVP-Spitze mit Präsident Toni Brunner (l.) und Vize-Präsident Christoph Blocher.
Bild: Keystone

Die SVP greift die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht an. Dies sagte Generalsekretär Martin Baltisser. Unter den betroffenen Ländern sind die USA. Die Parteileitung habe diese Frage immer offen gelassen und sich nach einer Lagebeurteilung am Montagmorgen entschieden, sagte Baltisser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Offen liess Baltisser indes, ob die SVP sich an einem von anderer Seite lancierten Referendum beteiligen würde: «Das wäre eine neue Ausgangslage, die wir wieder beurteilen müssten», sagte er.

Die eidgenössischen Räte hatten in der Sommersession zehn DBA beraten, nämlich jene mit den USA, Frankreich, Grossbritannien, Mexiko, Dänemark, Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar. Sie sehen vor, dass die Schweiz nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leistet.

Vor allem rechtsbürgerliche Parlamentarier hatten sich gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Bereits gegen ein eigenes Referendum entschieden hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Aber auch sie liess vergangene Woche offen, ob sie ein Referendum unterstützen würde. Die Referendumsfrist für die zehn DBA dauert bis zum 7. Oktober. (sam/sda)

Erstellt: 05.07.2010, 11:05 Uhr

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