Baden-Württembergische Regierung zeigt sich kompromisslos

Der Finanzminister Baden-Württembergs, Nils Schmid, bekräftigt die ablehnende Haltung seiner Regierung zum Steuerabkommen. Die Schweiz soll Deutschland in zwei Punkten entgegenkommen.

Bleibt hart: Der Baden-Württembergische Finanzminister Nils Schmid. (29. März 2012)
Bild: Keystone

Die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg lehnt gemäss Finanzminister Nils Schmid das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland weiter ab.

«Baden-Württemberg ist gegen das Abkommen in der jetzigen Form», sagte der SPD-Politiker in der «Financial Times Deutschland» von heute.

Er sei in der Sache mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einer Meinung, auch wenn er sich in der Schweiz anders ausgedrückt hätte. Kretschmann hatte bei seinem Besuch in Bern am Montag gesagt, er könne seine Skepsis gegenüber dem Abkommen je nach Höhe der Einnahmen für die Bundesländer überdenken.

«Gesprächsbereit und an einer Lösung interessiert»

Schmid sagte der FTD, für sein Bundesland sei entscheidend, dass die Schweiz in zwei Punkten entgegenkomme: Zum einen müsse der Mindeststeuersatz für Altfälle von Steuerhinterziehung mindestens 25 Prozent statt bisher 21 Prozent betragen. Zum anderen dürften Steuerhinterzieher nicht bis Anfang 2013 Zeit haben, ihr Geld in andere Steueroasen zu schaffen.

Die Regierung von Baden-Württemberg sei weiterhin gesprächsbereit, betonte Schmid. Sie sei «an einer Lösung interessiert».

Der Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland war im September vergangenen Jahres unterschrieben worden. Aufgrund des Widerstands von SPD und Grünen, die das Abkommen in der kleinen Parlamentskammer blockieren können, machte die Schweiz in Nachverhandlungen Zugeständnisse. Anfang April unterzeichneten die beiden Staaten schliesslich das ergänzte Abkommen. (rbi/sda)

Erstellt: 03.05.2012, 10:23 Uhr

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