Schweiz
Diskussion
Aussenpolitik und Volksrechte: Ein politischer Dauerbrenner
Die Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk!» ist nicht die erste Forderung nach mehr Mitbestimmung des Volkes in der Aussenpolitik. Die Frage wird vielmehr seit hundert Jahren kontrovers diskutiert. Mehr...
Von Peter Meier.
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Ziemlich zynisch das Plakat v.1920: Eine Frau! Obwohl die Frauen damals noch ein halbes Jahrhundert vom Stimmrecht entfernt waren, der Mann total über sie bestimmen konnte u.in der kath. Kirche gepredigt wurde, dass der Mann die Pflicht habe, die Frau zu züchtigen!
Da dies nicht mehr möglich ist, richtet sich der Zorn der ewig Gestrigen halt gegen die Regierung. Wie unsäglich staatstragend...!
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Diesen Zusammenhang sehe ich nicht zwingend.
Ich bin sehr dankbar, dass ich in einer gleichberechtigten, liebevollen Partnerschaft leben darf. Wo ich ein echtes Gegenüber habe und mich in dieser Beziehung konstruktiv austauschen, reflektieren und entwickeln kann.
Trotzdem sehe ich die zunehmende Entmündigung der Menschen, in der Schweiz und vor allen in der EU, sehr kritisch.
ich finde die abstimmung gut. ob ich ja oder nein stimme weiss ich noch nicht.nur ich habe momentan das gefühl unser bundesrat ist zu schwach um unsere interessen zu vertretten. nur schon die diskussion darüber wird sehr spannend werden. man überlege sich das bundesrat und parlament diese verträge dem volk erklären muss :D die verantwortlichen müssten sich ja damit befassen und das ganze verstehen
Das einzige Argument dafür ist für mich, dass dann diese Politiker tatsächlich Farbe bekennen müssten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man den Wirtschaftsflügel und die Isolationisten weiter in einer einzigen Partei halten könnte.
Und es könnte mitdenkende Stimmbürger auch nachhaltig nerven, wenn z.B. über den Minimaldurchschnitt einer Kugelschreibermine abgestimmt werden müsste.
Wenn man sowieso dank dem fakultativen Staatsvertragsreferendum jederzeit eine Abstimmung über einen solchen Vertrag herbeirufen kann, warum braucht es dann diese Initiative? So etwas unnötiges habe ich ja schon lange nicht mehr gesehen. Sind die AUNS-Leute jetzt schon zu faul, um 50'000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln oder was soll das bewirken? Antworten
Die ANUS ist ein SVP-Ableger.
Es geht also nur darum, den Staat so mühsam wie möglich zu machen, zu sabotieren u. zu klamauken.
Das ist ja das Lustige daran: Es gibt schon ein fakultatives Referendum für genau dieselben Staatsverträge! Selbst wenn das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wird, kann man dieses immer noch ergreifen. Es macht schlicht keinen Sinn, hier ein obligatorisches Referendum einzuführen.
@Wyss: Sie meinen, als Christoph Blocher so denkwürdig gesagt hat, das Parlament soll die Datenlieferung ablehnen und der Bundesrat soll sie dann per Notrecht dennoch durchführen? Oder was meinen Sie da genau?
Wenn wir das fakultative Referendum für ALLE ENTSCHEIDUNGEN einführen würden, wäre ich bei Ihnen. Aber dann auch für Kampfjets, gell.
Leider Nein, es gab in letzter Zeit viele Staatsverträge, z.B. im zusammenhang mit dem Streit mit den USA, da wurde sogar das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Und genau wegen dieser Fälle ist die Initiative gedacht.
Grad weil es das Mittel des fakultativen Staatsvertragsreferendums gibt, muss unsere Regierung Verträge so verhandeln, dass nicht das Referendum dagegen ergriffen wird. Wenn die Initiative "Staatsverträge vors Volk" angenommen wird, stärkt dies die Position unserer Regierung in Verhandlungen, da auch die Gegenseite weiss, dass die Verträge eine Volksabstimmung bestehen müssen. Antworten
Herr Ulrich, klar wird das die anderen Staaten interessieren, die Volksabstimmung ist ja dann Teil des Entscheidungsprozesses, und der Bundesrat kann wichtige Geschäfte nicht mehr eigenmächtig entscheiden. Der Bundesrat ist bei dieser Art Geschäfte nur noch Unterhändler. Und wie ich geschrieben habe, auch wenn das Referendum nicht ergriffen wurde, heisst es nicht, dass das Volk einverstanden war.
@Stotz: Weshalb sollte es die USA oder die EU interessieren, wie wir das intern verhandeln? Die Verhandlungen würden genau gleich verlaufen, entweder Daten oder wir klagen die fehlbaren Banken an. Ich glaube, da haben Sie wesentliche Teile der ganzen Diskussion schlicht nicht mitbekommen.
Und meine Frage beantworten Sie wohl bewusst nicht. Die AUNS will ja das DBA verhindern... genug wichtig?
Man überlegt sich halt, ob man das Referendum ergreifen will. Das ist mit Kosten und Aufwand verbunden. Bei einer zwingenden Abstimmung ist das kein Thema mehr. Die Regierung wird dadurch besser kontrolliert, aber auch legitimiert. Verhandlungen über das Bankgeheimnis würden ganz sicher anders verlaufen, weil es nur etwas zu unversteuertem Geld nicht aber über das Bankgeheimnis zu verhandeln gibt.
@Stotz: in 97 % der Fälle wurde kein Referendum ergriffen, und wenn es ergriffen wurde, hat's meist nichts genützt.
Das könnte ja auch heissen, dass man grundsätzlich mit den Entscheidungen des Parlaments einverstanden wäre, oder sehe ich da was falsch?
Die Diskussion während den Verhandlungen z.B. über das Bankgeheimnis sind ohnehin lächerlich wenn nicht schädlich und sicher keine Stärkung.
Doch Herr Daniel Ulrich, auch das ist bekannt. Nur besteht bei einer zwingenden Abstimmung ein anderer Druck, auch auf unsere Regierung. Es ist ja auch bekannt, dass das Referendum selten ergriffen wird. Für mich wäre das eine Stärkung unserer Demokratie und der Landesinteressen.
Hmmm... Sie gehen also davon aus, dass die Gegenseite nichts vom fakultativen Referendum weiss? Weshalb sollte sie dann plötzlich vom obligatorischen wissen?
Bitte, denken Sie noch mal genau darüber nach. Es könnte sich da ein Denkfehler eingeschlichen haben.
Der einzige Grund wieso CB die AUNS mit der Initiative beauftragt hat ist, damit er mit seiner Finanzmacht weiterhin einen Teil beeinflussen kann. Nicht mehr und nicht weniger. Das Volch - um mal beim Terminus zu bleiben - durchschaut diesen Hetzer immer mehr. Antworten
die initative wäre eigentlich absolut unnötig. wäre! denn wir stimm-bürger werden vor abstimmungen regelmässig angelogen, stichwort pfz. die politiker in (f)-(b)-ern sind objektiv gar nicht mehr in der lage, die flut der probleme zu bewältigen. die gesamtübersicht fehlt und fachleute wie z.b. grübel werden bei int. finanz / steuerfragen gar nicht kontaktiert. nun, wir reden wenigstens darüber.. Antworten
OK, und warum sollten die Stimmbürger bei noch mehr Abstimmungen weniger angelogen werden?
Wie sollten die Politiker ihre Unrfähigkeit denn loswerden, wenn sie permanenten Abstimmungskampf betreiben?
Wieso sollte man Grübel anhören und nicht andere Experten?
Wer soll das denn bestimmen und wieviel Zeit braucht so ein Prozess?
Wenn unsere sogenannten Volksvertreter, Unterhändler und Bundesräte im Interesse der Schweiz verhandeln würden und mit Selbstbewusstsein zu unserer Eigenart stehen würden, bräuchte es diese Initiative tatsächlich nicht. Die Realpolitik zeigt uns hingegen wöchentlich, wie schnell gekuscht, nachgegeben und eingeknickt wird, sobald das Ausland etwas von uns verlangt. Antworten
Richtig und daher beschämend.
Seit dem eigenmächtigen UBS- und CS-Debakel sind unsere Bundesräte bei anstehenden Forderungen im Dauerkriechgang. Sie vergessen dabei, dass wir Normalbürger nicht die Ursache dieser ausländischen Anfeindungen sind und dass diese Suppe von den verursachern ausgelöffelt werden sollte. Klar ist, dass diesbezogen auch die hochbezahlten Revisoren versagt haben.
"Das Volk gilt als aussenpolitisch unmündig, seine Mitsprache in diesem Politikfeld als unmittelbare Gefahr für die Schweiz und ihre internationale Stellung." stimmt nicht ganz: Das Wort Volk muss man mit Bundesrat oder EDA ersetzen, dann entspricht dieser Satz den Tatsachen. Antworten
Das hat sich übrigens auf die Zeit vor der Annahme der Waadtländer Initiative bezogen, also vor 1921. Heute denkt das keiner mehr. Obwohl, wenn ich ihren Kommentar und die vieler Anderer hier lese, bin ich mir nicht mehr so sicher, was ich davon denken soll.
Spielt ja ohnehin keine Rolle. Irgendwas fällt den Politikern immer ein, dass sie den Volksentscheid nicht umsetzten müssen. Entweder verstösst die Initiative aus heiterem Himmel gegen das so gennante zwingende Völkerrecht, und wenn mit diesen Trick nichts zu erreichen ist, schiebt man die Umsetzung einfach raus, siehe Minderinitiative..... Antworten
Spitzenpolitiker beziehen ein Gehalt und sind wie Beamte zu behandeln. Entweder erfüllen sie die Aufgaben, andernfalls sind sie rechtzeitig und ohne Sonderentschädigungen zu entlassen. Die bewusste, arglistige Aufschiebung der Minder-Initiative von über drei Jahre sollte in jedem Fall zu mindestens 80% angenommen werden. Das Stimmvolk ist eher zu nachsichtig aber bestimmt nicht dumm.
und ausschaffungs-iniative!oder wird gar nicht mehr beachtet wie alpenschutz,usw...
Die AUNS-Initiative klingt verlockend. Mehr Demokratie!
Doch wie soll der Stimmbüger über Vertrage, die er nicht mal kennt, objektiv abstimmen können? Die direkte Demokratie würde bei einer Annahme der Initiative zu einer Farce. Pure Polemik würde aber die Verträge entscheiden. Daher sicher NEIN zu einer Initiative, die nur Verwirrung stiftet.
Manchmal ist weniger mehr!
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Der schleichenden Entmündigung des Volkes ist Gegensteuer zu geben. Durch Internationale Verträge, die vielleicht im Grundsatz gut gemeint sind, entscheiden plötzlich fremde Richer über Schweizerische Anliegen.
Die Gegenfrage muss erlaubt sein, warum haben die Regierungen angst vor dem Volkswillen, wenn Sie sich sich, besonders vor den Wahlen, als Vertreter des Volkes sehen?
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Thomas Meier; Faktum bleibt doch, dass die Politiker sich zu einem abgehobenen, elitären Kreis entwickeln, der die Bodenhaftung verliert und nicht mehr den Volkswillen vertritt.
Nehmen wir doch die EURO-Krise, kein halbwegs gebildeter Mensch mit ein wenig Verantwortungsgefühl würde eine so risikoreiche, fragile Konstruktion, die einen ganzen Kontinent in den Abgrund reissen kann, erbauen.
Eben - weil sie nur vor den Wahlen immer betonen dass sie das Volk vertreten. Nachher sind es 'Sachzwänge' oder 'übergeordnete Interessen' ... wobei das Volk dem schon lange 'Vetterliwirtschaft' oder 'Sauhäfeli - Saudeckeli' sagt. Und leider hat das Stimvolk Gedächtnisschwierigkeiten ...
Konsequent ist die SVP da aber nicht. Das Konstrkutive Referendum in ZH wollen die auf einmal nicht. Der SVP scheint nur dann der Volkswille recht zu sein, wenn sie dem Volk vorher sagen kann was ihr Wille ist.
@Mohler
Wie wollen sie über Verträge, die sie nicht vestehen objektiv urteilen können?
Ueber Volksentscheide sollte seriös und objektiv abgestimmt werden. Alles andere wäre eine Farce, Volksentscheide würden zu einem kasperlitheater.
Bearbeiten, lässt sich das Volk übrigens schon längst, und das etwas genauer hin geschaut, durchwegs von allen Parteien
Bedenkt man, wie sehr sich das Volk durch billige Polemik seitens der Parteien beeinflussen lässt und im Grunde nicht in der Lage ist, den Sachverhalt erst zu verstehen, so ist es in meinen Augen nicht unvernünftig, dass man auch in einer direkten Demokratie gewisse Entscheide, wie hier die Staatsverträge, dem Parlament überlässt. Antworten
@Ungricht. Sieh mal einer an Sie wollen in der Hyrachie der SVP steigen! Als Hündchen heulen Sie, wie ihr Herrchen bellt. Dabei sollten Sie als Kantonsrat eigentlich wissen, dass es eine Legislative und eine Exekutive gibt, mit unterschiedlichen Ausgaben! Fazit: Nicht wählbar!
Wenn ich bedenke, was für Wunder mit der PFZ, Schengen oder Dublin versprochen worden sind, und wenn ich diese mit der Realität vergleiche, bezweifle ich, dass irgend ein Politiker in Bern oder Brüssel weiss, worüber er spricht.
Vom Euro will ich gar nicht reden - auch wenn uns das nur indirekt betrifft....
@Lustig: Es geht nicht um 'obrigkeitshörig', aber mit Ihrem Argument könnte man das Parlament ja ganz abschaffen und wir stimmen über alle Tausenden von Sachgeschäften direkt ab. Das wären dann pro Abstimmungssonntag etwa 700 Vorlagen...
Absolut, Politiker lassen sich zum Glück nicht durch billige Polemik von Pressure Groups und Medien beeinflussen. Auch sind Politiker immer die bestinformierten, bestverstehenden und absolut unabhängigen Entscheider. Auch haben Politiker immer das Volkswohl vor Augen und nicht etwa die Wiederwahl, Pfründe und Seilschaften.
Den Ausdruck "Obrigkeitshörig" haben sie schonmal gehört?
@Tschan; Wenn man bedenkt, wie wenig das Parlament und die BRe (wie letzthin häufig) die Verträge auch wirklich kennen, dann setze ich lieber auf das "sachunkundige" Volk. Trotzdem, Sie sprechen dem Bürger die Mündigkeit ab, die Tragweite, wie Sie es nennen, zu erkennen. Wie sollen wir denn erkennen, ob die Parlamentarier es können, die wir wählen? Ihre Argumentation ist recht elitär, Plato war so
@A. Ungricht. Nicht als dumm, aber fallweise als zu wenig sachkundig, um die Tragweite ihrer Entscheide abschätzen zu können.
Ihr Kommentar möchte ich gerne überhören. Sie stellen, wie übrigens die EU selbst, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als dumm hin. In diesem Fall könnte man ja die direkte Demokratie ganz abschaffen. Nein, das Gegenteil ist notwendig !
Viel EU-Recht lauft unserem Demokratieempfinden und der politischen Auffassung von Freiheit zu wider. Es wird immer mehr an uns vorbei entschieden. Darum Ja.
... ganz genau - zumal die Parlamentarier ja vom Volk als deren Vertreter mit Spezialkenntnissen gewählt werden !
Staatsverträge vors Volk ist ein unsinniges Anliegen. Wer will beilspielsweise über einen Vertrag mit den Philipinen abstimmen, der die Zollformalitäten für die Einführung von Papyas regelt...? Wir reden zurzeit von der Verschlankung unserer Bürokratie und machen mit sochen polulistischen Initiativen genau das Gegenteil. Antworten
Ihr Beispiel würde von der Staatsvertragsinitiative auch nicht tangiert! Diese sieht nur Abstimmungen bei wichtigen Staatsverträgen mit Auswirkungen auf das Schweizer Recht vor.
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