Auslandsbanken verteidigen Abgeltungssteuer

Der Verband der Auslandsbanken in der Schweiz (VAS) preist die Abgeltungssteuer. Mit oder ohne Zustimmung Deutschlands bleibe sie ein Modell für die Zukunft.

«Die Behauptung, der automatische Informationsaustausch komme so oder so, ist falsch»: Ein Mann geht am Zürcher Paradeplatz vor den Filialen der ausländischen Bank HSBC und der Genfer Bank Jacob Safra vorüber.

«Die Behauptung, der automatische Informationsaustausch komme so oder so, ist falsch»: Ein Mann geht am Zürcher Paradeplatz vor den Filialen der ausländischen Bank HSBC und der Genfer Bank Jacob Safra vorüber. Bild: Keystone

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Die ausländischen Banken in der Schweiz machten sich heute für die Abgeltungssteuer stark. Mit Blick auf die mögliche Ablehnung des Steuerabkommens durch Berlin sagte VAS-Präsident Martin Maurer an einer Medienkonferenz in Zürich, Deutschland sei im Wahlkampf. Die Diskussion werde – anders als in Grossbritannien und Österreich – emotional geführt.

Er räumte ein, das Anliegen der Steuergerechtigkeit unterschätzt zu haben. «Das heisst aber noch lange nicht, dass das Modell der Abgeltungssteuer nicht das richtige ist», sagte Maurer. Sein Verband, dem 140 ausländisch kontrollierte Banken angehören, wolle die Diskussion versachlichen und Fakten von Behauptungen trennen.

Nicht löchriger als deutsches Steuersystem

So wies Maurer den Einwand der deutschen Opposition zurück, das Steuerabkommen sei löchrig. Das ausgehandelte Modell kopiere das deutsche Steuerverfahren. «Wenn es Schlupflöcher enthalten würde, dann gäbe es diese auch im deutschen Steuersystem.» Die Nachbesteuerung von Altvermögen sei auch nicht zu billig. So wurde der vorgesehene Satz von 19 bis 34 auf 21 bis 41 Prozent erhöht.

Auch gebe es keine Fakten dafür, dass Banken in der Schweiz ihren Kunden helfen würden, unversteuerte Vermögen nach Singapur zu verschieben und damit vor dem deutschen Fiskus geheim zu halten. Grund für gewisse Geldflüsse sei vielmehr die Abkehr von Euro-Anlagen, etwa durch Pensionskassen.

Abkommen mit anderen Ländern

Die Schweiz sei durch die Kritik der deutschen Sozialdemokraten, der Partei «Die Linken» und der Grünen am Steuerabkommen ohne Grund verunsichert. Das bestehende Abgeltungsmodell müsse nicht hinterfragt werden, denn es sei materiell solide.

Werde es von der deutschen Opposition im Bundesrat blockiert, habe dies keinen Einfluss auf die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich. Und wenn auch Italien und Spanien sowie weitere Länder einer Abgeltungssteuer zustimmen, werde auch Deutschland über die Bücher gehen, zeigte sich Maurer überzeugt.

Für Maurer ist auch Aktionismus bezüglich automatischem Informationsaustausch fehl am Platz: Dieser sei nicht der internationale Standard, sondern ein Vorhaben der EU. Und die Behauptung, der automatische Informationsaustausch komme so oder so, sei falsch. Die Schweiz solle sich aber aktiver in die Ausgestaltung des fraglichen Standards in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einbringen, forderte Maurer. (rub/sda)

(Erstellt: 01.11.2012, 16:21 Uhr)

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