«Aus Parteioptik wäre es wichtig, dass wir das Uvek behalten»
Von Daniel Friedli und Fabian Renz. Aktualisiert am 13.09.2010 7 Kommentare
Das politische Profil von Jacqueline Fehr
Die 47-jährige Nationalrätin aus Winterthur steht politisch etwas weiter links als ihre Konkurrentin Simonetta Sommaruga. Das zeigt sich unter anderem daran, dass sie wirtschaftlichen Liberalisierungen (Post, Strommarkt etc.) deutlich skeptischer gegenübersteht als ihre Mitbewerberin. Und dass sie in sozialen Fragen wie etwa der Erhöhung des Rentenalters weniger kompromissbereit ist als die Bernerin. Umgekehrt gilt Fehr in gesellschaftlichen Fragen als liberaler. Sie tritt zum Beispiel dezidiert für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums ein und befürwortet im Unterschied zu Sommaruga die aktive Sterbehilfe.
Sehr ähnlich sind sich die beiden Bundesratskandidatinnen der SP im Stil: Beide ziehen die überparteiliche Kompromisssuche dem dogmatischen Beharren auf der eigenen Position vor. Bei Fehr äussert sich dies zum Beispiel darin, dass sie sich als eine Massnahme zur weiteren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auch höhere Billettpreise vorstellen kann. (fri)
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Frau Fehr, Sie haben sich unlängst als «medienscheu» bezeichnet. Ist Ihnen dieses Interview eine Last?
Nein, ich arbeite gerne mit den Medien zusammen, wenn es um Sachpolitik geht. Mit der von Ihnen zitierten Aussage wollte ich festhalten: Ich mag es nicht, wenn Medien über mein Privatleben und mein Umfeld berichten.
Ihr zwiespältiges Verhältnis zu den Privatmedien ersieht man an einem Vorstoss, in dem Sie deren sinkende Qualität beklagen. Als Bundesrätin würden Sie also die SRG stärken und die Gebühren hochschrauben?
Nein. Die Gebühren messen sich an den erbrachten Leistungen. Ich würde der SRG Erhöhungen sicher nicht einfach deshalb genehmigen, weil sie danach fragt. Die Debatte über die Qualität der Medien finde ich jedoch sehr wichtig, weil unsere Demokratie gute Medien braucht. Das ist kein Plädoyer für Staatsmedien, sondern für freie, wirtschaftlich gesunde Medien.
Das beruhigt uns – zumal Sie sonst gerne auf staatliche Interventionen setzen. Sie fordern Programme zur Förderung der Jugendgesundheit, verstärkte Alkoholprävention . . .
Das hat nichts mit Interventionen zu tun. Gerade in der Drogenfrage bin ich für eine weitgehende Liberalisierung, weil ich der Überzeugung bin, dass die meisten Menschen die Verantwortung für sich übernehmen können. Der Staat soll die Anreize so setzen, dass die Bürger und insbesondere die Jungen ihrer Gesundheit möglichst Sorge tragen.
Wir fürchten, Sie würden möglichst tief in die Stuben und Kinderzimmer hineinregieren.
Wenn es um die staatliche Einmischung ins Privatleben geht, bin ich sehr skeptisch.
So? Sie waren eine der wenigen Befürworterinnen der Verordnung, die nahen Verwandten eine Lizenz fürs Kinderhüten abverlangt hätte.
Irrtum, das habe ich nie gefordert.
Sie haben die Verordnung unterstützt, das lässt sich nachprüfen.
Ich habe gefordert, dass der Schutz der Pflegekinder gestärkt wird, also jener Kinder, deren Eltern nicht für ihr Wohl sorgen können. Dieser Teil der Verordnung liegt mir am Herzen. Er wurde interessanterweise in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Nach meinen Informationen wird die neu überarbeitete Version die richtige Gewichtung vornehmen. Letztlich sind gerade dazu Vernehmlassungen da.
Sie profitieren auch selber vom Staat, indem Sie kräftig für Steuergelder zugunsten der diversen Kinderschutz- und Familienorganisationen lobbyieren, in denen Sie selber sitzen.
Es ist keine Schande, wenn man sich für den Kinderschutz einsetzt und dafür kämpft, dass auch der Staat hierzu einen Beitrag leistet. Ich selber erhalte im Übrigen für keines dieser Mandate eine Entschädigung.
Woher kommt Ihr Lohn denn? Sie bezeichnen sich als «Projektarbeiterin». Das tönt nach einer Berufspolitikerin, die sich nicht so zu nennen getraut.
Typisch an meinen Arbeitstagen ist, dass es keinen typischen Arbeitstag gibt. Manchmal bin ich als Parlamentarierin unterwegs oder im Auftrag einer Nichtregierungsorganisation – an Sitzungen, an Tagungen, als Referentin. Daneben nehme ich einige wenige bezahlte Mandate im Bereich Coaching wahr und übe viele ehrenamtliche Tätigkeiten aus. Das Amt der Nationalrätin hat den Vorteil, dass es viele Türen öffnen kann.
Bis hin zur Tür in den Bundesrat, auf die Sie seit langem gezielt zusteuern: indem Sie nach aussen das Image der Brückenbauerin pflegen, im Parlament aber doch meist links stimmen, um es sich mit Ihrer Fraktion nicht zu verderben.
Ich bin mit starken Überzeugungen gut verwurzelt in sozialdemokratischen Positionen. Relativ rasch habe ich realisiert, dass die Verwurzelung in der eigenen Partei eine wichtige Voraussetzung für gute Kompromisse ist. Am härtesten ist bei einem Kompromiss nämlich immer, die eigene Fraktion hinter sich zu scharen. Es kann keine Rede davon sein, dass ich hier Konflikte scheue.
Bei der Förderung der Ärztenetzwerke enthielten Sie sich aber aus Fraktionsdisziplin der Stimme – obwohl Sie die Vorlage befürworten.
Ich musste dort zur Kenntnis nehmen, dass grosser Widerstand von den Patientenverbänden kommt und ein Referendum von dieser Seite wohl vom Volk angenommen würde. Deshalb kämpfe ich nun dafür, die Vorlage so zu verbessern, dass es gar nicht zu einem Referendum kommt. Meine Enthaltung war ein Zeichen, dass wir noch nicht am Ziel sind.
Sie bearbeiten auch Dossiers aus dem Umweltdepartement. Es heisst, SP und FDP seien sich einig, das Uvek in linker Hand zu belassen. Würden Sie mithelfen, den Wechsel von CVP-Bundesrätin Leuthard dorthin zu vereiteln?
Aus Parteioptik betrachtet, wäre es in der Tat wichtig, dass wir das Uvek behalten könnten. Service public, Verkehr und Umweltschutz sind für uns Sozialdemokraten seit je zentrale Themen. Persönlich wäre ich jedoch offen, was die Departementsverteilung betrifft.
Falls Sie das Uvek erben sollten: Was werden Sie anders machen als Moritz Leuenberger?
Die grossen Linien im Uvek sind vorgegeben durch Volksabstimmungen. Ein wichtiges Anliegen ist mir die Förderung erneuerbarer Energien. Hier hat Herr Leuenberger in einem schwierigen Klima grosse Fortschritte erzielt. Ob wir künftig mehr machen können, wird ganz wesentlich vom Parlament abhängen.
Geld darf keine Rolle spielen?
Bei Investitionen wäre es falsch, auf die Bremse zu stehen und Erbsenzählerei zu betreiben.
Stichwort Strom- und Post-Markt: Würden Sie bei der Liberalisierung voll auf die Bremse treten?
Meine persönliche Position ist klar: Die Grundversorgung wie Strom, Wasser und auch postalische Dienstleistungen sind öffentlich-rechtliche Güter und müssen auf entsprechende Weise bereitgestellt werden. Es gibt in den Bereichen Strom und Post keine Beispiele erfolgreicher Totalliberalisierung. Bei solchen Forderungen steckt mehr Ideologie als nüchternes Abwägen von Vor- und Nachteilen dahinter.
Diese Ideologie müssten Sie aber übernehmen, wenn Sie Ihren Wunsch eines EU-Beitritts verwirklichen wollen.
Es trifft zu, dass die Verhandlungen hier schwierig werden. Die Privatisierungsdoktrin wird in den einzelnen EU-Ländern aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Das stimmt mich zuversichtlich.
Verraten Sie uns ein Geheimnis:Man konnte lesen, Sie würden als Bundesrätin Ihr Team nach «Diversity-Prinzipien» bestellen. Was um Himmels willen kommt da auf uns zu?
(Lacht.) Das war die Wortwahl der SP-Frauen. Diversity meint, dass ein Team nach Geschlecht, Herkunft, Sprache und Alter verschieden zusammengesetzt ist – auch nach Standpunkten übrigens. Ich mag es nicht, nur von Leuten umgeben zu sein, die alle meiner Meinung sind.
Schlecht funktioniert hat die Diversity im Fall Ursula Koch – ebenso wie die Frauensolidarität. Sie sägten Koch als SP-Chefin öffentlich ab, nachdem Sie ihre Wahl noch bejubelt hatten.
Ursula Koch war für mich politisch lange Zeit ein grosses Vorbild. Dann kam es zum Konflikt, eine lange und schwierige Zeit, die schliesslich in der Eskalation endete. Die Geschichte liegt beinahe zehn Jahre zurück. Ich frage mich bis heute, ob es richtig war, ihren Rücktritt zu fordern. Stolz bin ich auf meine damalige Rolle ohnehin nicht. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.09.2010, 21:06 Uhr
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