Auns kämpft mit Senioren gegen die Millionen der Wirtschaft
Von David Schaffner, Bern. Aktualisiert am 21.03.2012 97 Kommentare
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Kaum ist die Abstimmung über Zweitwohnungen vorüber, stürzen sich Regierung und Wirtschaft in den nächsten Kampf: Unüblich früh hat der Bundesrat gestern mit einer Medienkonferenz den Kampf gegen die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» lanciert. Das Anliegen kommt am 17. Juni an die Urne, stammt von der SVP-nahen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und setzt Regierung und Wirtschaftsverbände offenbar unter grossen Druck. Mit der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative hat das rechtsbürgerliche Milieu in den letzten Jahren gleich mehrere Initiativen durchgebracht.
Dieses Mal wollen der Bundesrat und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse eine Annahme unbedingt verhindern: «Economiesuisse wird eine mittlere Kampagne starten im Umfang von einigen Millionen Franken», bestätigte Präsident Gerold Bührer einen Artikel der Westschweizer Zeitung «Le Temps». «Je nach Entwicklung können wir den Betrag erhöhen oder reduzieren.» Hohe Millionenbeträge investiert Economiesuisse nur in Abstimmungsvorlagen, die der Verband für äusserst wichtig und deren Ausgang er für unsicher hält. «Der Abstimmungskampf wird kein Sonntagsspaziergang», meint Bührer. «Wir sind aber zuversichtlich, dass wir dem Volk die Notwendigkeit eines Neins erklären können.»
Standaktionen im ganzen Land
Wie viel Geld die Initianten von der Auns aufbringen können, ist noch offen. Klar ist aber: Es dürfte wohl weniger sein, als der Economiesuisse zur Verfügung steht. «Wir haben ein Vermögen von rund 2,2 Millionen Franken und werden einen Teil davon in den Abstimmungskampf investieren», erklärt Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann. Die Aktion habe sich im vergangenen Jahr bewusst mit politischen Aktionen zurückgehalten, um die Kassen für den anstehenden Kampf möglichst zu äufnen. «Am meisten zählen wir aber darauf, dass wir mit unseren rund 30'000 Mitgliedern einen sehr aktiven Abstimmungskampf auf der Strasse mit sehr vielen Standaktionen führen können», sagt Gartenmann weiter.
Starten will die Auns ihre Kampagne am 26. April. Ab diesem Tag dürften überall in der Schweiz die hauptsächlich älteren und männlichen Auns-Mitglieder in Einkaufs- und Dorfzentren dafür werben, die direktdemokratischen Rechte der Stimmbürger auszuweiten. «Damit sollte es uns gelingen, die finanziellen Nachteile gegenüber den Gegnern zu kompensieren», ist Gartenmann überzeugt. Überdies erwartet er, «dass sich die SVP im Abstimmungskampf engagiert».
Schaden für die Wirtschaft
Wie stark sich die Volkspartei finanziell ins Zeug legen wird, ist allerdings noch unklar: «Die Führung der Abstimmungskampagne liegt bei der Auns», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Absehbar sei allerdings, dass die SVP-Basis an der Delegiertenversammlung vom 5. Mai die Ja-Parole beschliessen werde. «Die SVP-Mitglieder und die Kantonalparteien dürften in ihrem Umfeld entsprechend mobilisieren und Aktivitäten entwickeln», meint Baltisser. Die SVP-Nationalräte Pirmin Schwander und Luzi Stamm amtieren als Präsident und Vizepräsident der Auns.
Economiesuisse-Präsident Bührer ist überzeugt, dass die Initiative der Wirtschaft schadet: «Ein Ja schwächt die Attraktivität der Schweiz als Standort.» Wenn das Volk über alle möglichen Verträge – darunter Handelsabkommen – abstimme, entstehe regelmässig eine grosse Unsicherheit für die Firmen. Kein Problem, meint hingegen Auns-Präsident Schwander. Aus seiner Sicht führen Abstimmungen zu einer höheren Legitimität und dadurch zu mehr Stabilität: «Die Wirtschaftsvertreter vergessen immer wieder, dass es unser direktdemokratisches Politsystem war, das die Wirtschaft zum Blühen brachte. Und nicht umgekehrt.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.03.2012, 18:58 Uhr
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ich habe weder mit der AUNS noch mit der SVP etwas am hut > jedoch wenn die ECONOMIESWISS etwas mit viel geld zu verhindern versucht ist das für mich noch viel anrüchiger > STAATSVERTRÄGE die unsere politiker beschliessen wollen sollen vom volk bewilligt werden > DAS IST DEMOKRATIE > das verhalten der ECONOMIESWISS ist oft undemokratisch > ECONOMIESWISS manipuliert die abstimmungen oft VIEL GELD Antworten
