Schweiz
Auffällige Absenz
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 23.10.2012 24 Kommentare
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Kritisiert den «Scheinvorschlag» der FDP: SP-Nationalrat Corrado Pardini. (Bild: Keystone )
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Es war eine grosse Überraschung, als die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates im März 2012 Ja sagte zur Solidarhaftung. Darum gehts: Geben Unternehmer Aufträge an Subunternehmer weiter, müssen sie bei Verstössen dieser Subunternehmer gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ebenfalls dafür geradestehen. Die Zustimmung in der WAK kam damals auch zustande, weil Freisinnige wie der neue FDP-Präsident Philipp Müller und sein Vorgänger Fulvio Pelli diese Forderung der Linken mit unterstützten.
Gestern hatte die WAK das Geschäft erneut auf dem Tisch, weil der Nationalrat in der Sommersession auf Antrag der FDP beschlossen hatte, die Revision der flankierenden Massnahmen in zwei Teile aufzuspalten: Der eine Teil umfasst die unbestrittenen Verschärfungen, der andere die Solidarhaftung, die vorab in Wirtschaftskreisen auf Widerstand stösst. Dass dabei ausgerechnet Müller die Sitzung vor der Abstimmung zur Solidarhaftung verliess, überraschte einige Kommissionsmitglieder.
Müller musste an FDP-Vorstandssitzung
Ging der FDP-Präsident früher, weil er wie andere Freisinnige nicht mehr ohne Wenn und Aber hinter der Solidarhaftung steht, wie das Politiker anderer Parteien vermuteten? Müller dementiert. «Ich musste die WAK verlassen, weil um 12 Uhr die Vorstandssitzung der FDP, die ich zu leiten habe, begann und die Leute dort bereits auf mich warteten», erklärt er gegenüber DerBund.ch/Newsnet. Er habe WAK-Präsident Christophe Darbellay mehrmals gefragt, ob man über die Solidarhaftung noch vor Ende der Sitzung abstimmen könne. Die ewig langen Voten der Sitzungsteilnehmer hätten die Abstimmung verzögert.
Der Aargauer macht jedoch keinen Hehl daraus, dass er sich den anderen drei FDP-Mitgliedern der WAK angeschlossen hätte. Die FDP habe bei der Solidarhaftung für jene Variante gestimmt, welche auch der Ständerat beschlossen habe. Man habe aber eine Befristung der Massnahme auf fünf Jahre gewünscht. «Dann hätte der Bundesrat über die Wirksamkeit berichten können, und wir hätten neu entschieden», so Müller. Es habe ein entsprechender Antrag der GLP vorgelegen, der aber zurückgezogen wurde.
Müller und Pardini gehen aufeinander los
Es sei doch mehr als legitim, dass man eine derart umstrittene Massnahme, bei der man nicht weiss, ob sie tatsächlich die Richtigen trifft und auch wirksam ist, auf fünf Jahre beschränke und dann neu beurteile, findet Müller. Erfülle die Solidarhaftung ihren Zweck, würde die FDP dannzumal selbstverständlich einer Verlängerung zustimmen. Weil SP-Nationalrat Corrado Pardini dies absolut nicht wollte, habe die FDP die Solidarhaftung ablehnen müssen.
Pardini sieht das anders: Der Vorschlag der FDP sei unbrauchbar. Er schaffe zusätzliche Rechtsunsicherheit und vergrössere den bürokratischen Aufwand. Der linke Wirtschaftspolitiker spricht denn auch von einem «Scheinvorschlag» der FDP, der eigentlich zum Ziel habe, die Solidarhaftung abzublocken und den eigenen Bundesrat im Regen stehen zu lassen. Die FDP und insbesondere ihr Präsident Philipp Müller würden hier einen Slalomkurs fahren. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.10.2012, 20:49 Uhr
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"Es sei doch mehr als legitim, dass man eine derart umstrittene Massnahme, bei der man nicht weiss, ob sie tatsächlich die Richtigen trifft und auch wirksam ist, auf fünf Jahre beschränke und dann neu beurteile, findet FDP Müller"
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Herr Philipp Müller, weshalb eigentlich haben weder Sie noch Ihre FDP diese Haltung bei der Unternehmensteuerreform II vertreten? In 5 Jahren nochmal abstimmen?
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