Auch wer mit seiner Initiative gewinnt, hat es noch lange nicht geschafft
Von Jean-Martin Büttner. Aktualisiert am 14.03.2012 13 Kommentare
«Die Parallelen sind verblüffend»: Adolf Ogi. (Bild: Keystone )
Einsatz für Alpeninitiative: Andreas Weissen. (Bild: Keystone )
Dossiers
Artikel zum Thema
- Der Alpengraben
- Zweitwohnungs-Initiative: Weber ist «stolz auf die Schweiz»
- Initiative könnte zu Boom von Ferienresorts führen
- «Die Revolution kam aus den Bergen»
- Neuhaus sinniert freudlos übers Bauen in die Höhe
- Mürren bangt um Wohnprojekt
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Nachteilig für das Gewerbe, schlecht für die Bergkantone, in einem Wort: unrealisierbar. Solche Reaktionen prasselten auf die Mehrheit der 52 Prozent nieder, die am 20. Februar 1994 die Alpeninitiative angenommen hatte. Und sich damit gegen mehr Verkehr und alpenquerende Strassen aussprach. Ähnliches muss sich jetzt die knappe Mehrheit anhören, die am Sonntag die Zweitwohnungsinitiative bejahte. In beiden Fällen unterlagen die bürgerlichen Parteien und damit die Wirtschaft, und in beiden Fällen fielen die Reaktionen heftig aus.
«Die Parallelen sind tatsächlich verblüffend», sagt Adolf Ogi, der damals als Verkehrsminister die Alpeninitiative bekämpfte – gegen seine eigene Überzeugung, wie er heute sagt. Mit solchen Resultaten müsse man eben immer rechnen, glaubt er, «wenn es um Tierschutz geht, um die Natur, um das Überborden jeglicher Art, um die drohende Zerstörung von Heimat». Dafür spreche auch, dass mehrere direkt betroffene Gemeinden für die Initiative gestimmt hätten, zum Beispiel sein Heimatdorf Kandersteg.
«Niemand ist so vergesslich wie Politiker»
Diese Art von Sympathien, glaubt der Alt-Bundesrat, hätten die Gegner der Zweitwohnungsinitiative zuerst falsch beurteilt und dann viel zu spät auf ihren Fehler reagiert. Warum das Resultat der Alpeninitiative sie nicht vorgewarnt hätte, fragt man ihn. Er lacht. «Niemand ist so vergesslich wie die Politiker.»
Einer, der nicht vergessen hat, ist der Walliser Alpenschützer Andreas Weissen, der sich jahrzehntelang für die Alpeninitiative und ihre Umsetzung eingesetzt hat. Auch ihm kommen die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis vom Sonntag vertraut vor. Vor allem die Empörung jener Verlierer, die nicht mit einer Niederlage gerechnet haben.
Stramm stehen von Fall zu Fall
«Kommt ein Volksentscheid aus dem rechten Lager, stehen die Bürgerlichen meistens stramm, denn das rechte Volk ist auch das richtige», sagt Weissen. Gewännen aber grüne und konservative Umweltschützer, würden alle möglichen Tricks und Ränkespiele eingesetzt. Man spiele auf Zeit, verwässere die Ziele, formuliere Ausnahmen, schwäche die Kontrollmöglichkeiten ab. Und profitiere davon, dass die Schweiz kein Verfassungsgericht kenne. «Offenbar ist die Bodenspekulation in den Berggebieten dermassen wichtig, dass man glaubt, darauf Rücksicht nehmen zu müssen», sagt Weissen.
Die Skepsis des Wallisers gründet auf seinen langjährigen Erfahrungen mit der Alpeninitiative. Die Übergangsbestimmungen für den Verkehr seien vor acht Jahren abgelaufen, sagt er, aber die Frist bereits zum zweiten Mal auf 2018 verlängert worden, sagt er. Noch krasser empfand er den offenen Wortbruch des Bundesrates. Nach einem Ja zur Initiative, habe dieser vorgängig geschrieben, könne die N 9 im Wallis nicht fertiggebaut werden. Drei Monate nach der Annahme änderte er das Strassengesetz in seinem Sinne ab. «Das war nur noch zynisch, da wurden die Leute hereingelegt.»
Adolf Ogi, der dafür heftig kritisiert wurde, bedauert heute das Vorgehen, aber nicht den Entscheid. «Die Autobahn musste im Interesse des Wallis fertiggestellt werden, es gab einfach keine andere sinnvolle Lösung.»
Bei aller Skepsis bereut Andreas Weissen die vielen Jahre nicht, die er für die Alpeninitiative investierte. Ohne deren Annahme, glaubt er, wäre die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nicht durchgekommen und die Neat-Tunnels durch Lötschberg und Gotthard nicht finanzierbar gewesen. Die Folge, sagt er: «eine Transithölle zwischen Basel und Chiasso mit Millionen Lastwagen pro Jahr» – und eine zweite Gotthardröhre. Nur wer viel Geduld hat, heisst das in solchen Fällen, darf auf etwas hoffen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.03.2012, 11:53 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten13 Kommentare
Frau vergesse nicht die Volksabstimmung vom 28. Mai 1978 zur Einführung der Sommerzeit, die aufgrund eines erfolgreichen Referendums das Einführungsgesetz deutlich verwarf. Den Willen des Schweizer Volkes verachtend hat der Bund zwei Jahre später die Sommerzeit eingeführt. Facit: viele Abstimmungen, wie Arbeit, Brot und Spiele, beschäftigen das Volk, das zu gehorchen hat. Antworten
Ohne wenn und aber soll die Alpeninitiative und die Zweitwohnungsinitiative umgesetzt werden. Leider trifft es zu, dass uns der Bundesrat schon diverse Male angelogen hat, so z.B. bei den sozialen und ökologisch desaströsen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und bei der Nichtanwendung der Ventilkausel. Und wenn sich die Economiesuisse quer stellt, ist sowieso Hopfen und Malz verloren. Antworten
Schweiz
- 06:13Schweizer Justiz verloren im Al-Qaida-Aktenberg
- 06:09Hoher Besuch mitten in der Nacht
- 06:00Diese SVP-Initiative ist eine Ohrfeige für die Westschweiz
- 21:30Weniger kriminelle Ausländer mussten gehen
- 17:58So viele Wohnungen werden trotzdem gebaut
- 16:18«Es ist gut möglich, dass das Volk heute anders entscheiden würde»
Schweiz
- 06:13Schweizer Justiz verloren im Al-Qaida-Aktenberg
- 06:09Hoher Besuch mitten in der Nacht
- 06:00Diese SVP-Initiative ist eine Ohrfeige für die Westschweiz
- 21:30Weniger kriminelle Ausländer mussten gehen
- 17:58So viele Wohnungen werden trotzdem gebaut
- 16:18«Es ist gut möglich, dass das Volk heute anders entscheiden würde»
