Auch in Zukunft Extrawürste für Superreiche
Aktualisiert am 08.09.2010 28 Kommentare
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Die Vorschläge des Bundesrat erfolgen dabei in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Die FDK schlug Mindestlimiten vor, nachdem das Zürcher Stimmvolk im Februar 2009 die Aufwand- oder Pauschalbesteuerung verboten hatte.
Konkret soll der besteuerte Aufwand für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern mindestens das Siebenfache der Wohnkosten (heute: das Fünffache) beziehungsweise das Dreifache des Pensionspreises (heute: das Doppelte) betragen.
Sieben- statt fünffache Wohnkosten
Zudem soll bei der direkten Bundessteuer ein minimales steuerbares Einkommen von 400'000 Franken gelten. Auch die Kantone sollen einen Mindestbetrag für das anzurechnende steuerbare Einkommen festlegen müssen. Dessen Höhe liegt aber im freien Ermessen der Kantone. Berücksichtigen müssen die Kantone bei der Pauschalbesteuerung künftig auch die Vermögenssteuer.
Treten die neuen Mindestansätze in Kraft und verlässt keiner der 4500 Pauschalbesteuerten die Schweiz, so dürfen Bund und Kantone mit zusätzlichen Steuermillionen rechnen. Gemäss Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung würden die Erträge der Eidgenossenschaft aus der direkten Bundessteuer um 124 Millionen Franken auf 255 Millionen Franken ansteigen (Zahlenbasis 2007).
Trotz der vorgeschlagenen Verschärfung der Bemesssungsregeln bleibe die Aufwandbesteuerung ein Instrument zur Stärkung der Standortattraktivität, schreibt der Bundesrat. Arbeitsplätze, welche mit dieser Besteuerungsform verbunden seien, dürften weitgehend erhalten bleiben.
Verhältnismässiger und transparenter
Gleichzeitig führten die neuen Regeln dazu, dass die Aufwandbesteuerung nicht zu einer unangemessenen Besserstellung der betreffenden Personen führe. Die Besteuerung werde verhältnismässiger und transparenter. Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung lehnt der Bundesrat indes aus volkswirtschaftlichen Gründen ab.
Die Pauschalbesteuerung ist äusserst umstritten. Seit der Volksabstimmung im Kanton Zürich sind in mehreren Kantonen Vorstösse mit dem gleichen Ziel eingereicht worden. So in der Waadt, in Baselland, in Ausserrhoden, Luzern, Bern und St. Gallen.
Im Kanton Thurgau wurde eine Initiative zur Abschaffung eingereicht, in der Waadt ist ein Volksbegehren nur knapp nicht zustande gekommen.
Aufgeschreckt durch diese Unmutsbekundungen, sprachen sich die kantonalen Finanzdirektoren im Januar dafür aus, die Bedingungen zu verschärfen. Diese Vorschläge will der Bundesrat nun in einem Gesetz verankern. Die Vernehmlassung zum Entwurf dauert bis am 17. Dezember. (bru/sda/)
Erstellt: 08.09.2010, 16:35 Uhr
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28 Kommentare
Tatsache ist, dass es uns Schweizern finanziell gut geht, wie keiner Nation auf der Welt! Die Vermögenden Bürger tragen massgeblich zu diesem Wohlstand bei! Wir sind mit den bisherigen Besteuerungen gut, ja sehr gut gefahren, und sollten daran nichts ändern! Neid ist ein schlechter Ratgeber. Antworten
Abschaffen der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer bedeutet weniger Steuereinnahmen, da sich diese anderswo niederlassen. Dies gibt höhere Steuern für Normalverdienende. Zudem fällt der Lebensaufwand dieser Leute weg, was Jobs in der Schweiz kostet. Antworten
Die Argumentation, die (nicht mehr) Pauschalbesteuerten würden unser Land verlassen zieht nicht. Wohin denn? Hier sind die Steuern immer noch tiefer als in jedem europäischen Land und Nigeria, Somalia, Nepal etc weren wohl keine Alternative sein. Dass ausgerechnet die SVP Pauschalbesteuerung vehement unterstützt zeigt wie VOLKSnah diese Partei ist, die Wähler haben es aber immer noch nicht gemerkt Antworten
Abgesehen vom volkswirtschaftlichen Nutzen den die Pauschalbesteuerten durch ihren Lebensunterhalt bringen, ist es auch richtig Umverteilung und "Solidarität" unter Umständen zu begrenzen. Nicht immer ist Reichtum "unverdient" und oft ist Armut auch Folge von völlig falscher Lebensplanung und -führung. Antworten
@Meier: Doch, auch SozialhilfebezügerInnen bezahlen Steuern. @Schmid: Doch, es ist Aufgabe der Reichen, unseren Sozialstaat zu finanzieren. Allein die oblig. Schulzeit von 2 Kindern kostet ca. 300'000 Fr. - welche Familie Durchschnittsverdiener könnte sich noch Kinder leisten, wenn die Reichen nur noch für sich selber bezahlen müssten? Ohne massive Umverteilung herrschen Armut und Gewalt. Antworten
Und weiter geht's mit der Abschaffung des "normalen Arbeiters". Privilegien für die sehr Reichen sind nicht nur ungerecht sondern beinhalten eine Zeitbombe. Wir tun uns keinen Gefallen, denn die Reichen werden die Ersten sein die sich verabschieden wenn es in der Schweiz mal nicht mehr so läuft. Antworten
Die Pauschalbesteuerung gehört doch abgeschaft. Wollen wir eine faire und transparente Steuerpolitik in der Schweiz, so muss auch die entsprechende Grundlage dafür geschaffen werden und die Trennung der Pauschalbesteuerung angestrebt werden. Liebe kantonale Finanzdirektoren, eine "Verschärfung" der Bedingungen ist weiterhin nicht die vom Schweizervolk angestrebte Lösung. Antworten
Die Folgen sind massiv überteuerte Bodenpreise an exponierten Lagen, wie Goldküste, Engadin, Zug, Wollerau, Gstaad etc.. Der Mittelstand kann sich keine Mietwohnung, bzw. Wohneigentum mehr leisten. Die Gemeinden verlieren ihre Vereine, die Beizen ihre Kunden. Man schafft Oasen für Reiche und Hochqualifizierte. In Zukunft will man Reiche und elitäre Hochqualifizierte , nicht Schweizer. Antworten
@ Werner Holliger: Der von Ihnen zitierte Verfassungsgrundsatz hilft hier kaum weiter. Er lässt eine Ungleichbehandlung schweizerischer versus ausländischer Reicher wohl nicht zu. So konsequent zu Ende gedacht würde er aber auch bedeuten, dass JEDER (absolut) gleich viel Steuern bezahlen müsste... Die einzigen wirklich Benachtteiligten sind die CH-Superreichen. Ist aber nicht mein Problem. Antworten
Auch hier hat der Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. In absehbarer Zukunft werden wir sehr schmerzhaft wieder reagieren und zurückkrebsen müssen. Was den " steinreichen Schweizer " dazu sagen, die immerhin hier geboren und für das Land etwas geleistet haben? Auch sie müssen sich als Bürger zweiter Klasse vorkommen. Und erst die vielen Schweizer, die jeden Rappen versteuern? Antworten
Wieso wird in diesen Artikeln eigentlich nie die andere Seite dargestellt. Kurze Rechnung für einen dieser Fälle: 6 gutbezahlte Vollzeitstellen, monatlicher Konsum von ca. 50'000, Bauvorhaben im Millionenhöhe, Spenden, etc. Resultat: Arbeitsplätze und MwSt. Ohne Pauschale wird auch er umgehend die Koffer packen und ist weg und damit auch dutzende Arbeitsplätze, inkl. meinem. Antworten
:-) Oh die armen Pauschalbesteuerten. In dem Falle müssten Ledige auch massiv weniger bezahlen als Familien! Denn diese brauchen keine Kindergärten, Krippen, Schulen! Sie brauchen weniger Strassen, weniger Infrastruktur, etc Oder geht es da auch um das Solidaritätsprinzip? Der "Starke" hilft dem "Schwachen"? Gleiche Steueren für alle (denn sie fahren immer noch billger damit!) Antworten
@ lucius mayer - Einer meiner Freunde mit Schweizer Pass hat vor dem Verkauf seines Unternehmens an einen kanadischen Konzern für einige hundert Millionen USD seine Schriften bei der Gemeinde abgeholt und lebt nun ohne festen Wohnsitz weniger als 180 Tage in seiner Villa in der Schweiz, auf einer Farm in Südafrika und befindet sich sonst auf Reisen. Ist doch auch eine Lösung? Antworten
ich verstehe diese vorzugsbehandlung nicht --- die nutzen unsere infrastrukturen genau so wie hinz und kunz oder schweizer mit höchsteinkommen. --- demzufolge sollen sie auch normal besteurt werden. ---- auch wenn sie normal besteuert werden, bezahlen sie ja weniger als in ihren herkunftsländern. ---- und wenn es ihnen nicht passt, steht es ihnen frei zu gehen. ---- wir brauchen keine parasiten Antworten
Wie lautet Artikel 8, Abs. 1 unserer Bundesverfassung auch schon wieder: "Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich." Die Kreateure solcher Vorlagen, welche sich sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Legalität berufen, scheinen hier ziemlich blind zu sein... Antworten
Pauschalbesteuerung ist Gerecht, da jeder so nach seinem Gusto was für die Staatskasse spendet. Ohne Pauschalbesteuerung würden die Besteuerten verarmen. Sozialhilfebezüger zahlen ja auch keine Steuern! Somit ist Pauschalbesteuerung gerecht und eine Beteuerung nach Einkommen und Vermögen ungerecht. Antworten
Die Reichen zahlen immer noch soviel Steuern wie hunderte Klein- und Mittelverdiener. Wenn einer 300'000.- Steuern zahlt, dann reicht das doch, egal wie viel er hat. Ich verdiene 91'000/Jahr und bin happy damit. Zahle auch genug Steuern. Aber es ist auch nicht die Aufgabe der Reichen den Sozialstaat zu finanzieren, von dem sie meist selbst kaum Gebrauch machen. Ihr seid doch einfach neidisch! Antworten
Die "Bürgerlichen" werden schon dafür sorgen, dass Pauschalbesteuerung "VOLKSFÄHIG" wird. Mit üblichen Argumenten: Sonst könnten ja die „Nestbeschmutzer“ den Ausfall bezahlen usw, dass wirkt doch immer. Gleichzeitig outen wir uns natürlich so als Geldhure! Da muss jetzt eine Top-PR-Agentur her, um den „Gemeinsamen-Nenner“. zu findet. Typs gibt’s auch in „Der Besuch der Alten Dame“ F. Dürrenmatt. Antworten
Dieser alte Zopf der Reichen gehört endlich durch entsprehchende Initiativen der linken Parteien abgeschafft und Einkommen ab 150000 Franken steuertechnisch Zentral verwaltet. So lassen sich sehr hohe Verwaltungskosten einsparen. Wie Herr Schmid meint : Keiner sägt am eigenen Einkommen Antworten
Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ist mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar und gehört deshalb ersatzlos abgeschafft. Sie entsprngt überdies einer unterwürfigen Bücklingsmentalität, die jedem freien Schwerzer widerlich ist. Wo bleibt eine entsprechende Volksinitiative auf Bundesebene? Antworten
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Walter Schmid ist beizupflichten,wenn er feststellt, dass ja das Parlament die Steuergesetze macht und die meisten Parlamentarier ja selbst zu den Besserverdienenden gehören.Sie werdensich sicher nicht selber höher belasten,und wenn schon nur mit Schlupflöchern.Die Pauschalsteuer ist abzuschaffen,da die CH die Reichen nicht mehr verhätscheln muss.Allerdings werden dann einige Reiche abwandern! Antworten