Schweiz
Sommaruga findet kein Gehör in Luxemburg
Aktualisiert am 26.04.2012 79 Kommentare
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Die Schweiz will souverän über die Einführung von befristeten Grenzkontrollen entscheiden. Das bekräftigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Gemischten Schengen-Ausschuss in Luxemburg. Sie führte in Luxemburg auch Gespräche zur Ventilklausel.
Unter anderem thematisierte sie den Entscheid des Bundesrates mit den Innenministern von Tschechien und Polen am Rand des Treffens der EU-Innenminister. In diesen «wichtigen» Gesprächen habe sie den beiden Ministern die Überlegungen des Bundesrates ausgeführt, erklärte die Justizministerin heute gegenüber Schweizer Medienschaffenden.
Keine Annäherung
Die beiden Minister hätten dargelegt, dass der Entscheid in der Bevölkerung schwierig zu verstehen sei. In den Ländern sei der Eindruck einer Diskriminierung entstanden.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bezeichnete den Entscheid der Schweiz als «illegal». Sie betonte aber zugleich, dass das Thema nicht bei ihr, sondern bei der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton und bei Beschäftigungs-Kommissar Laszlo Andor liege.
Malmström und Sommaruga konnten ihre Positionen im Gespräch nicht annähern. «Wir haben festgestellt, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben», sagte die Schweizer Justizministerin.
Sommaruga glaubt nicht an Kompromiss
Im Gemischten Ausschuss zur Personenfreizügigkeit, der sich das nächste Mal im Juni treffen soll, dürften beide Seiten nochmals ihre unterschiedlichen Positionen darlegen. Sommaruga glaubt allerdings nicht, dass es da «einen Kompromiss geben wird».
Auf das negative Signal angesprochen, das der Bundesrat mit dem Entscheid gegenüber der EU ausgesandt hat, verwies die Justizministerin auf die Vorschläge des Bundesrates zu den institutionellen Fragen vom Mittwoch. Das sei ein Zeichen an die EU-Kommission, dass «wir nach Lösungen suchen wollen».
Keine Unterstützung für Grenzkontrollen
Lösungen sind auch für die Stärkung des Schengen-Raums und die mögliche Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen gefragt. Deutschland und Frankreich hatten das Thema heute erneut aufs Tapet gebracht.
Sie wollen solche Kontrollen wieder in eigener Regie für höchstens dreissig Tage einführen können. Das soll dann möglich sein, wenn andere Mitgliedstaaten ihre Kontrollfunktion an den Schengen-Aussengrenzen nicht wahrnehmen.
Viele Schengen-Länder hätten zwar für den Vorschlag Verständnis gezeigt, so Sommaruga. Aber die Idee einer «unilateralen» Wiedereinführung, also dass dies ein Land alleine entscheiden könne, habe so keine Unterstützung gefunden. Binnengrenzen im Schengen-Raum sollten erst dann geschlossen werden, «wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft worden sind».
Wiedereinführung bei Bedrohung möglich
Schon mit dem bisherigen Schengener Grenzkodex haben die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Wiedereinführung solcher Kontrollen. Einerseits für den Fall «einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit». Andererseits bei vorhersehbaren politischen und sportlichen Grossereignissen.
Nun geht es aber darum, ob die 26 Schengen-Staaten wieder temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen einführen dürfen, wenn es Probleme mit der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen bestünden. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hofft, bis Ende Juni eine Lösung zu finden. Zum grenzfreien Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. (fko/rbi/sda)
Erstellt: 26.04.2012, 12:02 Uhr
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Es wäre vielleicht mal am Platz, dass die Kreise diese das Schengen-Dublinabkommen damals vor der Volksabstimmung dem Schweizer Volk als eine "eierlegende Wollmilchsau" verkauft hatten, sich für diesen grossen Irrtum sich bei dsen Schweizer Stimmbürger entschuldigen würden. Antworten
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