Auch Quartierläden sollen nachts und am Sonntag öffnen dürfen

Das Volk stimmt wohl bald über ein grosszügigeres Regime für Tankstellenshops ab. Die Grünliberalen schlagen schon den nächsten Liberalisierungsschritt vor – zum Schutz der Umwelt.

Soll gemäss Grünliberalen die Öffnungszeiten selber bestimmen können: Quartierladen in Zürich.

Soll gemäss Grünliberalen die Öffnungszeiten selber bestimmen können: Quartierladen in Zürich. Bild: Keystone

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Ist es sinnvoll, dass ein Tankstellenshop in der Nacht heissen Kaffee und Bier, aber keine 2-Liter-Mineralwasserflasche verkaufen darf? Nein, befand das Parlament und passte im Dezember das Arbeitsgesetz an: Künftig sollen an stark frequentierten Tankstellen nicht mehr nur Treibstoff und Gastronomieprodukte rund um die Uhr erhältlich sein. Stattdessen sollen die Betreiber das Recht erhalten, für den Verkauf des gesamten Ladensortiments in der Nacht und am Sonntag Personal zu beschäftigen.

Doch die Gewerkschaften und ihre Verbündeten haben bereits 20'000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt; kommen sie bis zum 7. April auf 50''000, wird das Volk über die Lockerung entscheiden müssen. Die Gegner fürchten, dass aufgrund der Reform künftig mehr Angestellte Nacht- und Sonntagsarbeit leisten müssen. Und sie glauben nicht, dass es bei der «winzig kleinen Ausnahme» (FDP-Fraktionschefin Gabi Huber) für schweizweit ganz wenige Läden bleibt: Die Revision werde «zusätzlichen Druck auf die Liberalisierung der Öffnungszeiten nach sich ziehen», prophezeite Gewerkschafter Corrado Pardini (SP, BE) am 14. Dezember, als der Nationalrat dem revidierten Gesetz zustimmte.

Beitrag zum Umweltschutz

Was Pardini damals nicht wusste: Just an besagtem 14. Dezember reichte die grünliberale Fraktion eine Motion ein, in der sie «fairen Wettbewerb bei den Öffnungszeiten» fordert. Der Vorstoss verlangt nichts Geringeres, als dass sämtliche Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 120 Quadratmetern rund um die Uhr offen halten dürfen – unabhängig von Standort oder Sortiment.

Begründet wird der Vorschlag explizit mit der Liberalisierung für die Tankstellenshops, deren Fläche ebenfalls auf 120 Quadratmeter beschränkt sei. Die Grünliberalen finden es ungerecht, diese bestimmte Ladenkategorie zu bevorzugen. Auch die Betreiber kleiner Quartierläden sollten frei entscheiden dürfen, ob sich eine Geschäftstätigkeit in der Nacht oder am Sonntag für sie lohne. Die Partei versteht ihre Motion insbesondere auch als Beitrag zum Umweltschutz: Wenn nur Tankstellenshops geöffnet hätten, führe dies zu Mehrverkehr – und zum Bau neuer solcher Verkaufsstellen auf der grünen Wiese.

Potenzial für Dorfläden

Bei den betroffenen Detailhändlern dürfte der Vorschlag Anklang finden. Ferdinand Hirsig zum Beispiel, CEO der Volg-Gruppe, begrüsst «jede Massnahme, die den Unternehmen etwas mehr Freiheit bringt». Für Dorfläden sieht er vor allem am Sonntag noch Potenzial: «Die Leute wären dann manchmal froh, sie könnten noch Mineralwasser oder Koteletts für einen spontanen Grillabend kaufen.»

Im Parlament sind die Chancen der Motion denn auch intakt. Sie entspreche wohl einem Bedürfnis, meint Nationalrat Markus Hutter (FDP, ZH). Wenn sich die Schweiz hier nicht bewege, werde der Einkaufstourismus ins Ausland weiter zunehmen. Hutters Partei- und Ratskollege Ruedi Noser sieht es ähnlich. «Dass die politische Diskussion nicht bei den Tankstellenshops endet, war immer klar», sagt Noser.

Angst vor Liberalisierung der Öffnungszeiten

Tatsächlich sehen sich die Gewerkschafter in ihren Befürchtungen bestätigt. «Der Vorstoss der Grünliberalen zeigt, dass ein Ja zur Tankstellenvorlage automatisch weitergehende Forderungen nach sich ziehen wird», sagt Thomas Zimmermann, Sprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). «Wir sehen jetzt, worum es letztendlich geht: um die totale Liberalisierung aller Ladenöffnungszeiten», ergänzt Nationalrat Pardini. Man werde im Abstimmungskampf die «ganze Palette» an Ideen aufzeigen, mit denen die Bürgerlichen den Arbeitnehmerschutz schwächen wollten.

Profitieren die Gewerkschaften?

Taktisch könnten die Gewerkschaften vom grünliberalen Vorpreschen also profitieren. Es zeigen sich denn auch nicht alle Bürgerlichen glücklich über die Offensive. Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, BE) zum Beispiel hat unlängst noch selber einen Vorstoss lanciert, der das Arbeitsverbot am Sonntag etwas lockern wollte. «Ich habe ihn aber zurückgezogen, weil inzwischen chancenreichere Lösungen aufgegleist sind.» Wasserfallen meint damit neben der Tankstellenvorlage insbesondere die vom Ständerat beschlossenen Mindestöffnungszeiten für sämtliche Kantone. Ebenfalls aus dem Ständerat kommt ein Vorstoss, der mehr touristische Sonntagsverkäufe ermöglichen möchte. Wasserfallen hofft, dass die Grünliberalen wie er selber ein Einsehen haben und ihre Motion zurückziehen.

Die Hoffnung ist wohl vergebens: Ein Rückzug stehe derzeit nicht zur Diskussion, sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP, BE). Den «idealen Zeitpunkt» für ein Anliegen gebe es in der Politik gar nicht. Das Anliegen aber hält sie für berechtigt: «Es geht uns um Umweltschutz – und um Wettbewerbspolitik. Wir dürfen doch nicht gewisse Verkaufsstellen grosszügiger behandeln, bloss weil sie Benzin verkaufen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.02.2013, 08:20 Uhr

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