Schweiz
«Arroganz, Willkür, Unrecht»
Aktualisiert am 26.10.2011 37 Kommentare
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Weiterer Bericht in der «Weltwoche»
In einem Artikel für die kommende Ausgabe der «Weltwoche» schreibt Alt-Bundesrat Merz ebenfalls detailliert über sein Treffen mit Libyens damaligem Diktator und über seine gescheiterten Versuche, die Schweizer Geiseln freizubekommen.
Der Alt-Bundesrat weist den Vorwurf zurück, seine Mission sei ein «Schnellschuss» gewesen. Mit seinen Bemühungen, Leben zu retten, sei er beim EDA auf verschlossene Türen gestossen. Noch im letzten Moment habe Micheline Calmy-Rey ihn vom Treffen mit Ghadhafi abhalten wollen – mit den Worten: «Il est fou».
(Quelle: Vorabmeldung der «Weltwoche»)
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In der «Zeit»-Ausgabe (Link zum Artikel noch nicht vorhanden), die am 27. Oktober erscheinen wird, versucht der ehemalige Bundesrat und Finanzminister, das Regime in Libyen in Bildern zu beschreiben. Er beschreibt das Land als Produkt eines über Jahrzehnte entstandenen «Gestrüpps» von Ghadhafi und seinem Clan. Mit der Zeit sei «stets härter werdendes, durch Günstlinge und willfährige Sippen errichtetes Gehölz» entstanden, das einerseits durch Erdölreichtum gestärkt wurde – und andererseits geschwächt infolge einer niedergedrückten Zivilgesellschaft. «Eine Art Dschungel», schreibt Merz. Die Bemühungen um eine Rückführung von Max Göldi und Rachid Hamdani hätten sich «im Widerschein von Arroganz, Willkür, Unrecht und Gewalt» abgespielt.
Punkt für Punkt liefert Merz Beispiele für diese vier Vorwürfe. Als Arroganz gegenüber dem Schweizer Rechtsstaat charakterisiert er die Forderung nach Sanktionen gegen namentlich genannte Polizisten aus Genf und nach einer finanziellen Entschädigung. «Die Frage verdichtete sich: hinschauen oder wegsehen?», schreibt der Alt-Bundesrat. «Hinschauen!» habe für ihn gegolten, so Merz weiter – gefolgt von dem Zusatz, dass es um zwei Berufsmänner im Ausland ging und «ja weder um Abenteuertouristen noch um politische Agitatoren». Ob «Abenteuertouristen» im Bedarfsfall weniger Unterstützung von der Schweiz erwarten dürften, beantwortet Merz allerdings nicht.
Verschleppung für «Untersuchung»
Bei der Beschreibung des Treffens mit dem libyschen Premierminister al-Mahmoudi im August 2009 liefert Merz teils neue Details. Der Premier habe ihm die Freigabe von Göldi und Hamdani in mehreren telefonischen Gesprächen in Aussicht gestellt, so Merz. Beim Treffen in seinem Kabinett in Tripolis habe der Politiker ihm die Verhaftung von Hannibal Ghadhafi so detailreich und aufgebracht vorgetragen, als wäre er leibhaftig dabei gewesen. Und die umstehenden Funktionäre mitsamt dem Aussenminister hätten zustimmend mit «zur Schau gestellter Abscheu» genickt.
In diesem Zusammenhang weist Merz darauf hin, dass er sich «ausdrücklich nur für die Umstände der Festnahme» entschuldigt habe und «nicht etwa für unseren Rechtsstaat». Diese Tatsache sei medial immer wieder unrichtig dargestellt worden, schreibt er.
In der Folge belegt der Alt-Bundesrat den Vorwurf der Willkür mit der Situation an einem Samstag Ende August 2009 im libyschen Aussenministerium. Die Pässe hätten auf dem Tisch gelegen und die Männer ihrer Befreiung entgegengefiebert. «Alles war reisefertig», schreibt er, «da intervenierte unversehens das Justizministerium mit einer Kautionsforderung in Höhe von einer Million libyscher Dinar, erfüllbar innert 24 Stunden.» Im Einvernehmen mit der Aussenministerin und mit Unterstützung der Nationalbank habe man das Geld bereitgestellt. «Aber es kam alles anders: statt Ausreise Verschleppung, statt Rechtsstaat Willkür!», schreibt Merz, «die Kaution wurde nämlich nicht eingefordert.» Stattdessen folgte die Verlegung der beiden Geiseln an einen unbekannten Ort – unter dem Vorwand einer medizinischen Untersuchung.
Ein tückisches Regime ohne jede Zuverlässigkeit
Andererseits gewann Merz damals den Eindruck, dass die Meinungen im Regime von Ghadhafi über den Umgang mit dem «Fall Schweiz» spürbar auseinandergingen. Während der Staatsführer die Schweiz beschimpfte und ihre Zerschlagung forderte, habe sich eine andere Fraktion für eine verbesserte Kooperation mit der westlichen Staatenwelt ausgesprochen.
«Aber auch unten im Keller des Macht- und Terrorgebäudes spielten sich die Vasallen gegenseitig durch Ränkespiele aus», schreibt Merz weiter: Termine mit Schweizer Abgesandten wurden je nach Tagesform hin und her geschoben oder gar nicht wahrgenommen; Reisen wurden abgesagt. «Schriftliche Zusicherungen, vor allem ein Datum Ende August 2009 für die Freilassung der beiden Männer, waren das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben standen», so der Alt-Bundesrat, «obwohl sie die Unterschrift des Ministerpräsidenten trugen. Unrecht also, wohin man schaute.»
Den Vorwurf von «Gewalt», den Merz eingangs seines Artikels äussert, belegt er im Fall der Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani allerdings nicht. Er weist jedoch darauf hin, dass es den beiden Schweizern besser erging als den jahrelang inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern oder einem namentlich nicht genannten Diplomaten, der am Flughafen spurlos verschwunden sein soll.
Ein obskures Gespräch mit dem Diktator selbst
Die Begegnung mit Ghadhafi selbst am 23. September 2009 in New York war offenbar ein unangenehmes Erlebnis. Es sei «vorerst entlang vernünftiger Themen und in äussert moderater Tonalität» verlaufen, schreibt Merz. Ghadhafi habe der Schweiz seinen Respekt bezeugt, jedoch das Vorgehen bei der Verhaftung seines Sohnes verurteilt. Er habe sich vor allem an der Veröffentlichung von «schlimmen Fotos» von Hannibal gestört – und daran, dass die Schweiz seinem Sohn Saif al-Islam die Einreise verweigert habe.
Zudem habe Ghadhafi geltend gemacht, dass die Schweiz beabsichtige, die beiden Geschäftsleute gewaltsam zu befreien, weshalb man sie in Sicherheit habe bringen müssen. «Ich beschwichtigte ihn und wies darauf hin, dass dies bloss innenpolitische Forderungen ohne realen Bezug seien», schreibt Merz und fährt vielsagend fort, «erst später begriff ich, dass Ghadhafi offenbar mehr wusste als ich.» Ob der libysche Despot tatsächlich über die Schweizer Planspiele einer Befreiungsaktion unterrichtet war, bleibt letztlich allerdings offen.
«Kein Kraut gegen das libysche Gestrüpp gewachsen»
Am entscheidenden Punkt des Gesprächs angelangt – der Freigabe der beiden Schweizer –, erklärte der libysche Herrscher kurzerhand, dass dieser Fall mit der «Affäre Hannibal» keinen Zusammenhang habe. Er, Ghadhafi, übe keine Regierungsfunktion aus und könne deshalb gegenüber der libyschen Regierung nur seine «moralische Autorität» für die Freilassung einsetzen. «So endete das Gespräch also in Lug und Trug!», schreibt Merz. «Ich wusste, was das für uns bedeuten musste: hinschauen und zurück auf Feld eins.»
Dass die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht und auch Medien sein Vorgehen kritisch beurteilten, scheint den Alt-Bundesrat bis heute zu beschäftigen. «Nach einem Hinweis jedoch, wie es anders hätte ablaufen sollen, sucht man im Bericht vergeblich», schreibt er. Und meint im Rückblick: «Auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat war kein Kraut gegen das libysche Gestrüpp gewachsen.»
Erstellt: 26.10.2011, 16:42 Uhr
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Ob Merz damals in Tripolis den einen oder anderen Fehler begangen haben mag, sei dahin gestellt. Ein solches Urteil könnten sich wohl onehin nur die wenigsten Kenner der dortigen Verhältnisse leisten, und auch die waren kaum bei den Gesprächen dabei. Deshalb sage auch ich: Respekt vor einem Bundespräsidenten, der sich - ohne Rücksicht auf sein Ansehen - selbst in die Höle der Bestie begeben hat! Antworten
Was ist von Politikern, wie Merkel, Sarkozy und Berlusconi zu halten, die angesichts des eklatanten Unrechts lange Zeit lange geschwiegen und Ghadhafi weiter hofiert haben? Wenn diese Damen und Herren, wie es in einer solchen Situation zu erwarten ist, die Schweiz unmissverständlich unterstützt hätten, wäre es nie zu dieser Demütigung unseres Landes durch einen Terroristen gekommen. Antworten
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